In dem Positionspapier wird zu zahlreichen Bereichen (Selbstverwaltung, Wettbewerb, Qualität, Innovationen, Prävention, Pflege etc.) Stellung bezogen. Auch zur Krankenhausversorgung wird ausführlich Stellung genommen.

Die Positionen des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenhausfinanzierung sind in einem eigenständigen Kapitel „Die Finanzierung der Krankenhäuser“ (Kapitel 6, Seite 16 - 18) zusammengefasst:

•    Vermeidung der Finanzierung nicht bedarfsnotwendiger Strukturen durch zusätzliche Investitions- und Betriebsmittel.

•    Berücksichtigung der Produktivität der Krankenhäuser bei der Ermittlung der Obergrenze für die Landesbasisfallwerte. Die künftige Obergrenze sollte daher die Entwicklung der Kosten je Fall abbilden.

•    Die duale Finanzierung unter den heutigen Rahmenbedingungen wird aufgrund der geringen Investitionsförderung der Bundesländer als gescheitert angesehen. Gefordert wird eine Abkehr der klassischen bettenorientierten Kapazitätsplanung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu anderen Steuerungsmechanismen. Die genaue Ausgestaltung der „anderen Steuerungsmechanismen“ wird allerdings nicht dargelegt. Es wird lediglich gefordert, dass, sollte weiterhin an der Kapazitätssteuerung mit den Krankenhausplänen festgehalten werden, dies keinen uneingeschränkten Kontrahierungszwang bedeuten darf. Vielmehr sollte den Krankenkassen in Ballungsgebieten dann die Möglichkeit des selektiven Kontrahierens ermöglicht werden.

•    Beibehaltung der aktuellen Ermittlungsmethodik des Landesbasisfallwertes in Bezug auf die Degression bei Mengensteigerungen.

•    Einführung einer symmetrischen Aufwandspauschale (MDK-Prüfungen). Bei fehlerhafter Abrechnung sollen die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale an die Krankenkassen zahlen.

Neben den Positionen zur Krankenhausfinanzierung bezieht der GKV-Spitzenverband auch in den anderen Kapiteln Stellung zu krankenhausrelevanten Punkten:


Stärkung der Selbstverwaltung (Kapitel 2)

•    Stärkung und weiterer Ausbau der Rechte der gemeinsamen Selbstverwaltung.

•    Wiederherstellung der sektoren- und einrichtungsübergreifenden Struktur und Aufgabenstellung innerhalb des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Rahmenbedingen für den Wettbewerb (Kapitel 3)

•    Einführung von verbindlichen Vereinbarungen über Qualitätsverbesserungen und deren Evaluation bei Selektivverträgen.

•    Einbeziehung des stationären Sektors in die wettbewerbliche Vertragssteuerung mit dem Ziel, Qualitäts- und Effizienzpotentiale zu heben.

•    Lockerung des Kontrahierungszwangs für elektive Leistungen und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung.


Qualität und Innovationen mit Patientennutzen fördern (Kapitel 4)

•    Qualitätssicherung über Ergebnisindikatoren als Voraussetzung für gezielte Innovationen in den Versorgungsstrukturen.

•    Ausdehnung der Qualitätssicherung auf eine Längsschnittbetrachtung (sektorenübergreifend).

•    Nachweis des patientenrelevanten Nutzens von medizinischen Innovationen vor der flächendeckenden Einführung.

•    Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden noch nicht evaluiert sind, sollen nur in klinischen Studien eingesetzt werden können.


Ärztliche Versorgung und Honorierung reformieren (Kapitel 5)

•    Entwicklung eines aktiven Versorgungsmanagements mit der bewussten Förderung von Kommunikation, Koordination und Standardisierung zwischen allen Beteiligten (v. a. im Rahmen der integrierten Versorgung).

•    Einbeziehung von gemeindenahen und stationären Angeboten in Versorgungsnetzwerken, die die psychiatrische Versorgung sowie die Versorgung von multimorbiden und chronisch Kranken sicherstellen. In beiden Versorgungsstrukturen soll zudem die Einbindung der Rehabilitation gewährleistet werden.

•    Die ambulante Leistungserbringung von ehemals stationären Leistungen durch verschiedene Akteure (niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser) wird, auch im Hinblick auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, positiv bewertet.

•    Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorgaben zur ambulanten Krankenhausleistung. Eine medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitung sowie eine Doppelfinanzierung sollen durch die Begrenzung der Vergütung auf die tatsächlich versorgte Morbidität vermieden werden.


Infrastruktur für eine bessere Patientenversorgung (Kapitel 10)

•    Aufgrund der stockenden Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte wird der Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen. Dies betrifft u. a. die Verpflichtung der Organisationen der Leistungserbringer, die vom Gesetzgeber vorgegebene Zielsetzung umzusetzen sowie die Implementation von konkreten finanziellen Sanktionen, wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

•    Schaffung von mehr Transparenz in der Gesundheitsversorgung.

•    Neue Produkte oder Verfahren der personalisierten Medizin sollen im Interesse der Patientensicherheit erst den zusätzlichen Nutzen unter Beweis stellen.


Patientenrecht weiter verbessern – Schutz vor Fehlverhalten (Kapitel 11)

•    Verbesserung der Situation der Patienten bei Behandlungsfehlern durch Reformierung der Beweislastsituationen. Zukünftig sollen Patienten nur beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und ein Schaden erlitten wurde. Dass der Behandlungsfehler ggf. nicht ursächlich für den Schaden war, soll zukünftig der Behandelnde nachweisen müssen.

•    Verbesserung der Aufklärung bei neuen Behandlungsmethoden. Zukünftig soll der Behandelnde über bestehende Erkenntnislücken, seine persönliche Erfahrung und laufende Studien aufklären.


Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (Kapitel 12)

•    Ein wesentliches Risiko der Finanzlage der Krankenkassen berge die Krankenhausversorgung mit der bis dato deutlichen Mengenentwicklung. Hinzu kämen die gesetzlich vorgesehenen Finanzhilfen für die Krankenhäuser in 2013 und 2014, die nur zum Teil durch die Zuführung von Liquiditätsreserven aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen würden.

Die Details zu den Standpunkten des GKV-Spitzenverbandes können dem beigefügten Positionspapier entnommen werden.