Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Beschlüsse relevant:

•    Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte (TOP 7.3)

Die GMK fordert u. a., für die Gewährleistung eines weitestgehend einheitlichen Überprüfungsverfahrens der Sprachkenntnisse in den Ländern Eckpunkte zu entwickeln und zur Anwendung kommen zu lassen.

•    Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (TOP 7.4)

Die GMK stimmt den von der Länder-Projektgruppe „Rahmenvereinbarungen für länderrechtlich geregelte Berufe in der Pflege“ vorgelegten „Eckpunkten für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ zu.

•    Teilzeitausbildung in den Gesundheitsfachberufen (TOP 7.5)

Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), bei den bundesrechtlich geregelten Gesundheitsberufen, bei denen bisher keine Teilzeitausbildung vorgesehen ist, die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.

•    Angleichung der Basisfallwerte (TOP 10.1)

Die GMK fordert das BMG auf, das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung über die Ursachen unterschiedlicher Landesbasisfallwerte (§ 10 Abs. 13 KHEntgG) zu veröffentlichen. Im Anschluss wird die AOLG mit der Bewertung dieses Gutachtens beauftragt.

•    Bericht zur Einführung nutzerorientierter Telematikanwendungen in Deutschland (TOP 10.2)

Die GMK begrüßt die im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen zur „Einführung nutzerorientierter Telematikanwendungen“ enthaltenen Handlungsempfehlungen. Die GMK fordert das BMG auf, in Abstimmung mit den Ländern, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Novellierung der §§ 291a und 291b SGB V unter Berücksichtigung der o. g. Handlungsempfehlungen vorzulegen.

•    Finanzierungsregelung für Transplantationsbeauftragte (TOP 11.4)

Die GMK beschließt, dass die Länder nur in dem Umfang Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte festschreiben können, in dem auf Bundesebene eine entsprechende Finanzierung gesichert ist. Darüber hinaus werden die Vertragspartner nach § 11 Abs. 2 TPG (GKV-SV, BÄK und DKG) aufgefordert, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 TPG eine angemessene Finanzierungsregelung für die Transplantationsbeauftragten auf Bundesebene zu treffen.

Die vollständige Tagesordnung sowie die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gefassten Beschlüsse erhalten Sie beigefügt zu Ihrer Information (Anlage).