Die CDU/CSU hat am 23. Juni 2013 ihr Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ für die Bundestagswahl im Herbst 2013 beschlossen. Zur Krankenhausversorgung findet sich folgender Abschnitt im Wahlprogramm wieder (Seite 76):

„Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Pati-entinnen und Patienten profitieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. Wir wollen, dass auch weiterhin jedermann auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen.“

Darüber hinaus sind noch vereinzelt in anderen Abschnitten des Kapitels 4.7 „Gesundes Land – gute Versorgung für alle“ (Seite 74-79) Positionen aufgenommen, die auch für die Krankenhäuser von Bedeutung sind:

- Beibehaltung der freien Krankenhauswahl und der Therapiefreiheit.

- Gute Erreichbarkeit der Krankenhausversorgung vor allem in ländlichen Regionen sichern.

- Einführung von Melde- und Managementsystemen, die helfen, Fehler zu vermeiden und Qualität zu sichern.

Das vollständige Regierungsprogramm 2013 – 2017 der CDU/CSU kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf

Synopse

Mit der Veröffentlichung des CDU/CSU-Regierungsprogramms haben nun alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm anlässlich der Bundestagswahl im Herbst 2013 beschlossen. Die DKG-Geschäftsstelle hat eine Synopse dieser Wahlprogramme erstellt, die im Wesentlichen die krankenhausspezifischen Positionen der Parteien zusammenfasst. Auf allgemeine Aussagen zum Gesundheitswesen und den Vertragsarztbereich wird nur am Rande eingegangen. Die Synopse berücksichtigt neben den Wahlprogrammen auch relevante Beschlüsse der Bundestagsfraktionen, die ausführlich die geplanten Reformen der Krankenhausversorgung darstellen. Entsprechende Fraktionsbeschlüsse liegen von der SPD und Bündnis90/Die Grünen vor.