Vom 28.05. bis 31.05.2013 fand in Hannover der 116. Deutsche Ärztetag statt. Dabei wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, die auch für die Krankenhäuser von Bedeutung sind.

So werden die geplanten Finanzhilfen für die Krankenhäuser vom Deutschen Ärztetag begrüßt (Entschließung I – 47). Es werde jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung gesehen. Die Krankenhäuser sollen dadurch in die Lage versetzt werden, den steigenden Kosten (z. B. Haftpflichtversicherung, Energieumlage) und den Anforderungen des Strukturwandels in der medizinischen Versorgung adäquat begegnen zu können. Auch die Länder werden aufgefordert, in vollem Umfang ihrer Investitionsverpflichtung für den stationären Bereich nachzukommen (siehe auch Entschließungen I – 01 und I – 49).

Darüber hinaus hat der Deutsche Ärztetag noch zahlreiche weitere Forderungen aufgestellt, die die Krankenhäuser betreffen. So fordert der Deutscher Ärztetag u. a.

- die Krankenhausträger auf, die Arbeitsbedingungen der Ärzte nachhaltig zu verbessern und familienfreundlicher auszugestalten (Entschließung I – 01).

- die DKG dazu auf, in ihrer Beratungshilfe „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag" zukünftig bei der Festlegung von möglichen Zielgrößen für Bonusvereinbarungen auf ökonomische zugunsten qualitätsorientierter Ziele zu verzichten und Beispiele für medizinisch qualitative Kriterien zu entwickeln (Entschließung I – 15). Auch die Beschlüsse I – 17/06/12/38 befassen sich mit der Positionierung zum Thema Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen.

- das System der Krankenhausfinanzierung dahingehend zu überprüfen, ob das richtige Ziel einer ressourcenschonenden, transparenten und leistungsorientierten Finanzierung von Krankenhausleistungen anders (als mit DRGs) und effizienter erreicht werden kann. Begründet werde dies mit der Anfälligkeit des DRG-Systems gegenüber ökonomisch motivierten Fehlanreizen (Entschließung I – 24).

- eine Flexibilisierung des Weiterbildungsrechtes u. a. Stärkung des ambulanten Weiterbildungsrechtes (Entschließung IV – 03/38/04/08).

- die Universitätsklinika und akademischen Lehrkrankenhäuser auf, flächendeckend eine angemessene Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Deckelung der Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr aufzuheben (Entschließungen VI – 22/19/26).

- die politischen Verantwortlichen auf, die bestehenden medizinischen Fakultäten nicht nur zu erhalten sondern die Ausbildungskapazitäten entsprechend der zukünftigen Herausforderungen auszubauen (Entschließung VI – 56).

- eine Koppelung von Qualität an die Vergütung oder Zulassung von Leistungserbringern nur auf Basis solider methodischer Grundlagen, in Abwägung des Aufwands und bei regelmäßiger Evaluation der Effekte in Betracht zu ziehen (Entschließung VI – 02).

- den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, dass Personalentwicklungskosten künftig zusätzlich vergütet werden, z. B. über DRGs und den EBM (Entschließung VI – 18).

- die Landesregierungen auf, sich nachhaltig für eine angemessene Finanzierung der besonderen Aufgaben der Universitätsmedizin einzusetzen. Die Krankenhausfinanzierung soll insoweit weiterentwickelt werden, dass insbesondere die spezifische Situation der Uniklinika Berücksichtigung findet (Entschließung VI – 20).

- die Krankenhausträger auf, eine objektive und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung der angestellten Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten (Entschließung VI – 29).

- den Gesetzgeber auf, Transparenz über Verträge zur integrierten Versorgung und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung herzustellen (Entschließung VI – 72).

Die detaillierten Inhalte und Begründungen sind dem Beschlussprotokoll des 116. Deutschen Ärztetages zu entnehmen. Aufgrund des Umfangs wurde auf eine Versendung im Rahmen des Rundschreibens verzichtet. Das Beschlussprotokoll kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.9807.11302