In seiner Sitzung am 3. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Entschließung zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts der Krankenhäuser beschlossen. Die von den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Beratungen des Bundesrates eingebrachte Entschließung fordert die Bundesregierung zu „einer umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform, die die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt absichert und Qualität sowie Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt“, auf. Um eine weitere „Unterfinanzierung der Krankenhäuser mit negativen Auswirkungen auf Versorgungsstrukturen, Behandlungsqualität und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“ zu vermeiden, seien „sowohl kurzfristig als auch nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen notwendig.“

Konkret fordern die Länder

• unabweisbare und vom Krankenhaus nicht zu beeinflussende Kostensteigerungen bei einem sachgerecht ermittelten Orientierungswert zu berücksichtigen,

• die Vorgabe von Mindeststandards für die Personalausstattung zu erwägen,

• im DRG-System Unter- und Überdeckungen zu identifizieren, Anreize zur Anstellung von Pflegepersonal zu schaffen und die besondere Situation für Maximalversorger und Universitätskliniken zu berücksichtigen,

• die planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Krankenhäuser bei fehlender ambulanter Versorgung verantwortungsvoll und finanziell abgesichert an der Sicherstellung beteiligen können,

• die Sicherstellungzuschläge nicht auf den Landesbasisfallwert anzurechnen,

• die Qualität der Versorgung stärker in den Fokus treten zu lassen und

• die doppelte Degression abzuschaffen.

Des Weiteren verweisen die Länder auf ihre in der begleitenden Forderung zum KFRG beschlossenen Forderungen.