Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat am vergangenen Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Die in dem Programm enthaltenen Aussagen zur Gesundheitspolitik beschränken sich im Wesentlichen auf das Thema „Einführung einer Bürgerversicherung“. Zur geplanten Krankenhauspolitik findet sich nur die folgende – sehr allgemeine – Aussage:

4. Teilhaben, Einmischen, Zukunft Schaffen – Motoren des grünen Wandels

(Kapitel A (Teilhabe. Einmischen. Zukunft schaffen.), Nr. 4, Seite 6)

„Eine Politik der Teilhabe braucht neben einer menschenwürdigen Grundsicherung die Erneuerung und Stärkung unserer öffentlichen Institutionen. Wir wollen sie an die Öffentlichkeit zurückgeben: die öffentlichen Orte, Räume und Netze. Ob Kitas oder Schulen, Hochschulen oder Berufsschulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Jobcenter oder Arbeitsagenturen, öffentliche Plätze oder Stadtteilzentren, Jugend- oder Kultureinrichtungen: überall dort entscheidet sich, ob Teilhabe möglich ist. Die Erneuerung all dieser öffentlichen Institutionen braucht höhere Qualität, Öffnung für alle und bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beschreiben in den Kapiteln unseres Programms genau, wie die Erneuerung dieser Orte, Räume und Netze aussehen kann. Hier investieren wir Geld – und vor allem unsere Ideen.“

Das vollständige Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis90/Die Grünen kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.gruene.de/partei/bdk-in-berlin/drei-tage-volles-programm.html.

Bereits im Februar 2013 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Qualität, Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung – Eckpunkte grüner Krankenhauspolitik“ ein eigenständiges Positionspapier zur Krankenhauspolitik mit den folgenden, zentralen Inhalten beschlossen:

Vorausschauende Planung: Grundlagen bedarfsgerechter Versorgung

• Zusammenführung der ambulanten und stationären Planung in einen Landesversorgungsplan. Dabei sollen die unterschiedlichen Versorgungsstufen (Notfallleistung, Elektivleistung und Primärversorgung) stärker berücksichtigt werden.

Qualität als Eintrittskarte in den Krankenhausplan

• Bürokratiearme und manipulationssichere Weiterentwicklung der Qualitätssicherung.

• Einbeziehung von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität bei der Erstellung des Krankenhausplans (z. B. Barrierefreiheit, personelle Ressourcen, Zufriedenheit der Patienten). Mindestqualitätsstandards zur Aufnahme in den Krankenhausplan. Auch über den Verbleib eines Krankenhauses im Krankenhausplan soll zukünftig die Qualität mitentscheiden (z. B. einheitliches Zertifizierungsverfahren).

Versorgungssektoren besser verzahnen

• Der spezialfachärztliche Versorgungsbereich bedarf einer stärkeren Planung und Steuerung sowie der Initiierung eines Qualitätswettbewerbs. Erst dann könnten weitere Leistungen in diesen Versorgungsbereich überführt werden. Leistungen sollen dann auf Basis einheitlicher Qualitätskriterien und einer geeigneten Planung an die Leistungserbringer vergeben werden (z. B. durch den G-BA).

• Stärkere Förderung der ambulanten Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. Im Fall einer Unterversorgung sollen die Krankenhäuser bei der ambulanten Leistungserbringung durch ambulante Sicherstellungszuschläge finanziell unterstützt werden.

• Vermeidung von Brüchen in der Versorgung z. B. durch Schaffung von (teil)stationären Kurzzeitaufenthalten an MVZs und durch Verbesserung des Entlassmanagements auf Basis gesetzlicher Vorgaben sowie evidenzbasierter Leitlinien.

• Vereinheitlichung der Vergütungssysteme und der Qualitätssicherung von ambulantem und stationärem Sektor sowie Implementierung von sektorenübergreifenden Pauschalen für bestimmte Leistungen.

Krankenhäuser als Innovations- und Bildungszentren

• Überprüfung des Nutzens neuer Methoden in speziellen Innovationszentren (Einzelverträge mit Krankenkassen). Ergibt sich ein Zusatznutzen gegenüber einer vorhandenen Therapie soll die Leistung zu Lasten der Krankenkassen flächendeckend eingeführt werden.

• Harmonisierung der Pflegeberufe und Vereinheitlichung des diesbezüglichen Finanzierungssystems durch Angleichung an das von den Krankenhäusern praktizierte Modell des Ausbildungsfonds.

Für eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung

• Krankenkassen und Ländern soll gemeinsam die Möglichkeit eröffnet werden, die Verantwortung für die Investitionsförderung und Planung zu übernehmen. Demnach sollen die Krankenkassen für jeden vom Land zur Investitionsfinanzierung bereitgestellten Euro nochmals einen Euro dazulegen. Dadurch sollen die Länder einen stärkeren Anreiz zur bedarfsorientierten Investitionsfinanzierung erhalten. Die Großgeräteplanung im Rahmen der Versorgungsplanung soll erhalten bleiben.

Vergütung reformieren - Anreize für mehr Qualität schaffen

• Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sollen in die Vergütung einfließen. Auch das Entlassmanagement soll eine Rolle spielen. Auswirkungen solcher Vergütungen sollen jedoch erst z. B. bei Hüftoperationen ausprobiert werden. Stärkere Orientierung an der Qualität, um unnötige Operationen zu vermeiden.

• Stärkere Qualitätstransparenz sowie verständlichere und vergleichbarere Aufarbeitung der Qualitätsinformationen, damit diese von den Patienten besser genutzt werden können.

• Bessere Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei der Notfallversorgung.

• Berücksichtigung der für die Krankenhäuser relevanten Preissteigerungen bei der Ermittlung des Orientierungswertes.

Gute Arbeitsbedingungen – gute Qualität

•  Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes als Ergänzung zum PKMS, um der Arbeitsverdichtung und dem Personalabbau entgegenzuwirken und eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Krankenhaus sicherzustellen.