Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD hat ein „Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“ erarbeitet, welches von der SPD-Bundestagsfraktion am 23. April 2013 verabschiedet wurde.

Die wesentlichen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind im Folgenden wiedergegeben:

1. Eine leistungsgerechte und planbare Finanzierung sicherstellen

• Bundeseinheitliche Empfehlungen für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll bundeseinheitliche Empfehlungen für Maßstäbe (grundsätzliche Voraussetzungen und Umfang) der Sicherstellungszuschläge festlegen. Dabei sollen Qualitätsaspekte und die Fallzahl Berücksichtigung finden. Eine Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten soll über das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V erfolgen.

•    Sollte das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten zur unterschiedlichen Höhe der Landesbasisfallwerte zu dem Ergebnis kommen, dass es keine strukturellen Gründe für die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte gibt, so soll der Übergang hin zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert erfolgen.

2. Qualität sichern und Patientensicherheit erhöhen

• Abschaffung der Degression auf Landesebene bei Fallzahlsteigerungen, so dass die Belastungen für die Kliniken, die keine Mengenentwicklungen haben, aufgehoben werden. Ziel sei, die Mengenentwicklung so zu steuern, dass unnötige und allein ökonomisch motivierte Krankenhausbehandlungen vermieden werden. Unberechtigte Mengenausweitungen sollen dort sanktioniert werden, wo sie verursacht werden.

• Weiterentwicklung der Qualitätsmessung und Qualitätssicherung mit dem Ziel, die Qualität als Bestandteil in die Vergütungssystematik einfließen zu lassen. Der G-BA soll dazu einen entsprechenden Entwicklungsauftrag erhalten. Die Ergebnisse dieses Auftrages seien zeitnah in Modellvorhaben zu überführen.

• Ein Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen für die Krankenhäuser soll als Zuschlag für Krankenhäuser mit besonders guter Qualität verwendet werden. Schlechte Qualitätsdaten sollen zu einer Überprüfung des Krankenhauses führen.

• Verbindlicher Anspruch auf eine Zweitmeinung bei planbaren Operationen. In einem ersten Schritt soll dies für Endoprotheseneingriffe am Knie- und Hüftgelenk, Bandscheibenoperationen und Prostatektomie gesetzlich vorgeschrieben werden. Das Zweitmeinungsverfahren soll durch ein zertifiziertes, interdisziplinäres Zentrum erfolgen. In einem zweiten Schritt soll der G-BA beauftragt werden, in Richtlinien weitere Diagnosen für das Zweitmeinungsverfahren zu identifizieren und konkrete Anforderungen an die Diagnosestellung, zur Wahl der Therapie und das Nähere zu den qualitativen Anforderungen an die Zertifizierung der Zentren festzulegen.

• Weiterentwicklung der Krankenhaus-Qualitätsberichte mit dem Ziel einer höheren Verständlichkeit und Vergleichbarkeit für Patienten.

• Einführung verbindlicher Sicherheits-Checklisten zur Senkung der Behandlungsfehlerquote. Der G-BA soll beauftragt werden, Checklisten zu entwickeln und die Richtlinien zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern entsprechend anpassen.

• Konsequente Verbesserung der Patientenrechte. Jeder Patient soll nach einem Eingriff einen detaillierten Patientenbrief erhalten (durchgeführte Operation, angewandte Technik, Verlauf des Eingriffes etc.).

• Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung von geschädigten Patienten sowie Prüfung einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht für den Fall, dass der Qualitätsbericht des Krankenhauses eine vergleichbare hohe Rate von Infektionen durch multiresistente Krankenhauskeime belegt.

• Unterbindung von Bonusvereinbarungen für Ärzte und Ärztinnen, die ausschließlich die Steigerung von bestimmten Operationszahlen zum Ziel haben.

• Einführung eines Vergütungszuschlages für das Krankenhaus bei Verzicht auf Übertragung des Rechts auf der Privatliquidation an ihre Chefärztinnen und Chefärzte.

3. Die Sektorübergreifende Versorgung gestalten

• Weiterentwicklung der sektorübergreifenden Versorgungsplanung. Zusammenführung des ambulanten und stationären Sicherstellungsauftrages zu einem gemeinsamen Versorgungsauftrag und Übertragung auf die Länder im Rahmen Gesamtverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Zusammenführung der zuvor getrennten entsprechenden Planungsgremien zu einem gemeinsamen Planungsgremium.

• Ausweitung der selektivvertraglichen Möglichkeiten der Krankenkassen mit dem Ziel die sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern.

• Entwicklung einer einheitlichen Vergütung gleicher ambulant und stationär erbrachter Leistungen einschließlich der Investitionskosten. Entwicklung und Einführung einheitlicher Qualitätsstandards für den ambulanten und stationären Bereich.

4. Versorgungsübergänge absichern

• Einführung eines verbindlichen Leistungsanspruchs für Patienten auf ein Entlassungsmanagement gegen ihre jeweilige Krankenkasse. Verantwortlich für die Gewährung der Leistung sollen wie bisher die Krankenhäuser sein. Gesetzliche Verpflichtung, wonach Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichtet sind, Verträge über Entlassmanagement zu schließen. Als Grundlage sollen Richtlinien dienen, die vom G-BA festzulegen sind.

• Einführung einer Erprobungsklausel um festzustellen, ob ein kurzzeitiger erhöhter pflegerischer Bedarf (z. B. zwischen zwei notwendigen Operationen) als „Kurzzeitpflege“ durch das Krankenhaus zweckmäßig und wirtschaftlich sichergestellt werden könne.

• Erweiterung der Spielräume für Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln und Heil- und Hilfsmitteln (z.B. Verlängerung des Verordnungszeitraums nach einer Entlassung auf z. B. 6 Tage).

• Förderung von Kooperationen und Vernetzungen von Krankenhäusern mit Diensten aus dem Hospiz- und Palliativbereich.

5. Das Krankenhaus als Arbeitsort im Wandel begreifen

• Entwicklung verbindlicher bundeseinheitlicher Mindestpersonalstandards mit dem Ziel, dem Anreiz zum Personalabbau entgegen zu wirken und Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung vor allem in der Pflege zu bestimmen. Dazu soll eine ständige Kommission (DKG, GKV-SV, Gewerkschaften und Pflegeverbände) eingerichtet werden, die unter Berücksichtigung der aktuellen Versorgungsrealität bundeseinheitliche Mindestpersonalstandards ermittelt und verbindlich vereinbart. Darüber hinaus könne sich über regionale Besonderheiten verständigt werden.

• Sanktionierung mit Vergütungsabschlägen bei Unterschreitung der vereinbarten bundeseinheitlichen Mindestpersonalstandards (Ausnahme: festgelegte regionale Besonderheiten).

• Sanktionierung mit Vergütungsabschlägen der Krankenhäuser, die ihr Pflegepersonal unter Tarif vergüten oder den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten.

• Prüfung, ob die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der stationären Kinderkrankenpflege mit einer verbindlichen Fachkraftquote gesichert werden sollte.

• Implementierung einer Frauenförderplans. Dazu soll geprüft werden, ob die Tätigkeiten der Männer und Frauen nach gemeinsamen Kriterien bewertet werden. Einführung einer mindestens 40 % Frauenquote für alle Führungs- und Leitungsebenen im Krankenhausunternehmen.


6. Krankenhaushygiene und Infektionsprävention verbessern

• Einführung von bundeseinheitlichen Regelungen zur Krankenhaushygiene. Maßnahmen, deren Nutzen bei der Infektionsprävention und -behandlung nachgewiesen wurden, sollen vom Bundesministerium für Gesundheit als einheitliche Standards festgelegt werden.

• Ergänzung des § 23 Infektionsschutzgesetz mit dem Ziel, dass in allen Krankenhäusern ausreichend Fachärzte für Hygiene und Hygienefachkräfte eingesetzt werden.

• Verbindliche MRSA-Eingangsscreening von Risikopatienten.

• Berücksichtigung von Hochrisiko-Operationen bei der Entwicklung der Qualitätssicherungsverfahren für nosokomiale Infektionen durch den G-BA.

• Wiederholungen von Versäumnissen im Bereich der Krankenhaushygiene, die aus dem Qualitätsbericht hervorgehen, sollen mit Vergütungsabschlägen sanktioniert werden.

• Einführung eines Förderprogramms für die Qualifizierung von Hygienepersonal.

7. Innovationen für mehr Lebensqualität nutzbar machen

• Ausbau der Versorgungsforschung insgesamt.

• Überprüfung der Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht belegt ist, durch aussagekräftige Studien. Die Erprobung soll nur in nach festgelegten Qualitätskriterien ausgewählten Krankenhäusern (s.g. Innovationszentren) erfolgen.