Bei den für die Krankenhäuser relevanten Punkten (s. Kapitel V, Soziale Sicherheit und Vorsorge, S. 70-81) gab es nur kleinere Ergänzungen im Vergleich zum Entwurf vom 11. März 2013:

-    Gleichstellung der medizinischen Rehabilitation mit der medizinischen Akutversorgung. Dazu sollen Zugangshürden abgebaut und der Reha-Deckel und die Reha-Budgetbegrenzung abgeschafft werden.

-    Die integrierte Versorgung soll durch eine zweckgebundene, eigenständige Finanzierung neu angestoßen werden. Dadurch soll die qualitätsgesicherte Zusammenarbeit u. a. zwischen den stationären und ambulanten Sektoren gewährleistet werden.

-    Ausbau des Anteils der teilstationären und ambulanten Hilfen in der Akutbehandlung und der Rehabilitation. Engere Verknüpfung zwischen stationärer und ambulanter Hilfen. Psychiatrische Institutsambulanzen, Modelle Integrierter Versorgung und gemeindepsychiatrische Verbünden sollen gestärkt werden.

Das vollständige SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Die Bundestagsfraktion der SPD wird ihr „Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“ dem Vernehmen nach noch im Laufe dieser Woche offiziell verabschieden.