Der Bundesvorstand der FDP hat am 18. März 2013 den Entwurf des Wahlprogramms „Bürgerprogramm 2013“ beschlossen. Das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 4. und 5. Mai 2013 auf dem Bundesparteitag abschließend beraten.

Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Punkte des FDP-Wahlprogramms 2013 von Bedeutung:

Chancen nutzen – gemeinsam gesund leben (Seite 28-31)

• Ziel sei ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbinde. Abgelehnt werde eine zentralistisch gelenkte Staatsmedizin, die u. a. zu Mangelverwaltung und Wartelisten führt.

• Es werde sich für die freie Wahl u. a. des Arztes und des Krankenhauses eingesetzt.

• Aufwertung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Berufe sowie Steigerung der Attraktivität.

• Auch die Ausbildung der Pflegeberufe solle attraktiver werden, insbesondere seien die Finanzierungsmodalitäten klar zu regeln.

• Die drei getrennten Ausbildungen der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege sollten zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengelegt werden.

• Um zukünftig weiterhin eine gute Versorgung zu gewährleisten, seien eine leistungsgerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen unabdingbar. Dazu gehöre u. a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Abbau von bürokratischen Regulierungen. Budgetierung führe in Zeiten des demographischen Wandels nur zu einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften und anderen Leistungsangeboten.

• Damit mehr Zeit für die Versorgung der Patienten bleibe, sei der Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Pflege notwendig. Daher solle stärker auf die Kontrolle der Ergebnisqualität statt auf die Vorgabe von Strukturen und Prozessen gesetzt werden.

• Hochwertige medizinische Versorgung solle auch zukünftig wohnortnah für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.

Der vollständige Programmentwurf der FDP kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.fdp.de/files/565/BuVo_130318_Entwurf_B_rgerprogramm_2013.pdf