Der Parteivorstand der SPD hat am 11. März 2013 den Entwurf eines Regierungsprogramms mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Das SPD-Regierungsprogramm 2013 wird voraussichtlich am 14. April 2013 im Rahmen des außerordentlichen Parteitages beschlossen.

Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Punkte des SPD-Regierungsprogramms 2013 von Bedeutung:

Kapitel V. Soziale Sicherheit und Vorsorge (Seite 62-72)

Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege

• Angleichung der Vergütung ambulanter Leistungen im niedergelassenen und stationären Versorgungsbereich.

Flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung

• Ausrichtung der Versorgung auf das Älterwerden der Gesellschaft und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, so dass Versorgungsmängel und damit einhergehende Zugangsbarrieren verhindert werden.

• Verbesserungen der medizinischen Versorgung sollen unabhängig von Wohnort, sozialer Lage und Versichertenstatus für alle Menschen zugänglich sein.

• Engere Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors, so dass alle Patienten und Patientinnen einen guten Zugang zu spezialisierter medizinischer Leistung erhalten.

•  Einrichtung einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung, die an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert ist.

Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

• Stärkung des Nutzengedankens bei der Versorgung mit Arzneimitteltherapien, diagnostischen und therapeutischen Verfahren sowie Medizinprodukten.

• Unterstützung der Menschen insbesondere bei Behandlungsfehlern durch ein Patientenrechtegesetz.

• Wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

• Anwendung von Innovationen und hochspezialisierten Therapien nur in Einrichtungen, die die entsprechende Erfahrung haben.

• Integrierte Versorgung als Standard für multimorbide und chronisch kranke Menschen. Fall- und Pflegemanagement seien für eine nachhaltige Gesundheitssicherung unabdingbar.

Gerechte und verlässliche Krankenhausfinanzierung

• Reformierung der Krankenhausfinanzierung, so dass flächendeckende Versorgung und Trägervielfalt bestehen bleibt und Qualität besser honoriert wird.

• Ausreichende Berücksichtigung von Personalkosten und Einführung von Personalmindeststandards.

• Verbindliche Einführung eines Anspruchs für Zweitmeinungen bei bestimmten Behandlungen, um sicherzustellen, dass die Behandlung alleine medizinisch begründet ist.

• Ermöglichung von selektiven Verträgen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zur Verbesserung der Versorgungsqualität.

• Stärkere Berücksichtigung von Qualität und Patientensicherheit bei der Krankenhausplanung und –finanzierung.

• Beseitigung von Unter- oder Überdeckung einzelner Fallpauschalen.


Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich

• Zusammenlegung der Alten- und Krankenpflegeausbildung.

• Unterstützung für einen Branchentarif Soziale Arbeit für den Sozial- und Pflegebereich.

• Gute Arbeitsbedingung und zufriedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehören zu einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung. Daher wird sich für die Einführung von Personalmindeststandards eingesetzt.

• Anpassung der Krankenhausfinanzierung bei besserer Personalausstattung und höherer Versorgungsqualität.

Der vollständige Entwurf des SPD-Regierungsprogramms kann unter dem folgenden Link abgerufen werden:

http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf;jsessionid=FAB5B78796E9235C5E20E3C80A18EEB9