Die Mitglieder der KBV haben in ihrer Vertretersammlung am 1. März 2013 ein Positionspapier für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossen (Anlage). Kernpunkte des Positionspapiers „Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik“ sind die Stärkung des Sicherstellungsauftrages, die Anpassung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung an die Versorgungsnotwendigkeit sowie die Verbesserung der Prävention.

In Bezug auf die Krankenhäuser finden sich im Positionspapier folgende Standpunkte:

•    Die zunehmende institutionelle Öffnung der Krankenhäuser habe den Kollektivvertrag in den letzten Jahren zunehmend erodiert. Grundsatz für die Zukunft müsse daher sein, dass die ambulante Behandlung grundsätzlich durch zugelassene Vertragsärzte und psychotherapeuten sicherzustellen ist. Eine persönliche Ermächtigung von Krankenhausärzten solle daher nur in Ausnahmefällen erfolgen.

•    Die sektorenübergreifende Versorgung soll nicht durch die ambulante Öffnung der Krankenhäuser, sondern durch ein systematisches Einweisungs- und Entlassmanagement gefördert werden.

•    Zur besseren Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen sei die Einführung von Wahltarifen (zum Teil mit Kostenerstattung und -beteiligung) ein geeignetes Instrument. Auch die Steuerung des Zugangs in den stationären Bereich solle in Zukunft stärker als bisher durch die Vertragsärzte erfolgen.

In ihrem Positionspapier äußert sich die KBV auch zum Thema der Selektivverträge. Selektivverträge werden in erster Linie als Instrument zur Identifizierung von Versorgungsverbesserungen und Innovationen angesehen. Zwingende Voraussetzung sei jedoch, dass mindestens die gleiche Vergütung wie im Kollektivvertragssystem zur Verfügung stehe und eine Gefährdung der Versorgung ausgeschlossen werden könne. Bei einer bestehenden Versorgungsverbesserung sollten die Selektivverträge in den Kollektivbereich überführt werden, inklusive der vollständigen ggf. höheren Finanzmittel. Zudem wird die Wiedereinführung von kassenspezifischen Gesamtverträgen gefordert.