Zum Download stehen bereit:

•    der Entwurf des Positionspapiers „Der Patient im Mittelpunkt - Krankenhausversorgung zukunftsfähig gestalten“ der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie

•    das Arbeitspapier der CSU-MdBs Singhammer und Straubinger, auf dem das Positionspapier der Landesarbeitsgruppe basiert.

Das Positionspapier wurde gestern im Rahmen der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth beraten und auch in der vorliegenden Form beschlossen.

Das Maßnahmenbündel soll nach den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden und sieht neben finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser auch „Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen“ vor.

Im Einzelnen umfasst das Positionspapier die folgenden Forderungen:

1. Sicherstellungszuschlag

Der Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG soll praktikabler ausgestaltet werden. Dazu sollen die gesetzlichen Kriterien, nach denen der Zuschlag zu gewähren ist, präzisiert und der Zuschlag auf das gesamte Krankenhaus ausgeweitet werden können. Darüber hinaus sollen die gewährten Sicherstellungszuschläge in den Landesbasisfallwertverhandlungen in Zukunft nicht mehr absenkend berücksichtigt werden müssen.

2. Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene

Krankenhäuser, deren Ärzte die strukturierte curriculare Fortbildung „Krankenhaushygiene“ absolvieren oder deren Pflegekräfte eine Zusatzqualifikation zur „Hygienefachkraft“ erwerben oder an entsprechenden Schulungen teilnehmen, sollen zur Refinanzierung der entstehenden Kosten für die Phase der Fortbildung einen festen Zuschlag je Arzt bzw. je Pflegekraft erhalten.

3. Förderprogramm für Pflegepersonal

Nach dem Vorbild des Pflegesonderprogrammes 2009 bis 2011 soll für die Jahre 2013 und 2014 erneut ein Förderprogramm aufgelegt werden. Vorgeschlagen wird ein Fördervolumen von 100 Mio. Euro, mit dem rund 2.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden könnten.

4. Förderung der ambulanten Krankenhausversorgung

Zur Förderung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung soll eine Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro für entsprechende Investitionen bereitgestellt werden. Neben der ambulanten spezialärztlichen Versorgung soll in diesem Rahmen u. a. auch der Ausbau von Notfallambulanzen zur Entlastung des ambulanten niedergelassenen Bereichs gefördert werden. Zur zielgerichteten Mittelverwendung sind flankierende Vorgaben, wie die Verpflichtung zur Implementierung von Qualitätsindikatoren in die Krankenhausplanung, vorgesehen.

5. Minderung der doppelten Degression

Zur Minderung der negativen Effekte der doppelten Degression wird eine hälftige Anrechnung des erhöhten Mehrleistungsabschlagsvolumens in den Landesbasis-fallwertvereinbarungen für 2013 und 2014 vorgeschlagen. Unterstützt werden sollen mit dieser Maßnahme insbesondere Krankenhäuser in strukturschwachen und geringbesiedelten Gebieten ohne wesentliche Mengenentwicklung.

Insbesondere mit dem letzten Vorschlag greift die CSU-Landesgruppe den vom Freistaat Bayern eingebrachten und im Bundesrat im Oktober 2012 beschlossenen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung auf. Wenngleich die von der DKG geforderte, vollständige Abschaffung der doppelten Degression nur anteilig umgesetzt werden soll und die DKG-Forderung nach einer Implementierung des vollständigen Orientierungswertes anstelle der bisherigen Verhandlungslösung nicht von der CSU-Landesgruppe aufgegriffen wird, werden die CSU-Beschlüsse in ihrer Gesamtheit positiv bewertet. Dabei ist besonders die zugrundeliegende Analyse zum Handlungsbedarf zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung und die Ergreifung der Initiative in der Koalition von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die DKG mit einer Pressemitteilung auf die CSU-Beschlüsse reagiert.

Sollte sich die Regierungskoalition auf ein noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedendes Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser einigen, so wäre dies gesetzestechnisch noch im Rahmen

•    des nicht zustimmungspflichtigen Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG; abschließende Lesung im Bundestag derzeit für den 01./02. Februar 2013 vorgesehen) oder

•    des zustimmungspflichtigen Notfallsanitätergesetzes (NotSanG; abschließende Lesung im Bundestag derzeit für den 01. März 2013 vorgesehen) oder

•    über ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren, das spätestens März/April 2013 eingeleitet werden müsste,

möglich.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie zeitnah informieren.