Danach können die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland regionale Vereinbarungen im Gesundheitsbereich mit den angrenzenden französischen Regionen Elsass und Lothringen schließen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann nicht nur der grenzüberschreitende Rettungsdienst sein, sondern auch die Zusammenarbeit im übrigen Gesundheitsbereich, so die direkte Kooperation von Gesundheitseinrichtungen einschließlich Personal- und Patiententausch.

In dem Abkommen wird unter Anderem festgelegt, dass das grenzüberschreitend tätige Gesundheitspersonal und die beteiligten Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens über eine Haftpflichtversicherung verfügen müssen, die eventuell entstehende Schäden im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abdeckt. Durch die Ausweitung der Versicherungspflicht können den genannten Leistungserbringern Mehrausgaben entstehen.

Bereits bestehende Vereinbarungen müssen diesem Rahmenabkommen angepasst werden.


Mit der Durchführung des Ratifikationsprozesses auf deutscher Seite ist bis zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Nachdem die französische Regierung bereits ratifiziert hat, tritt die Vereinbarung nach den erforderlichen Notifikationen voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft. Die beteiligten Akteure können aber bereits jetzt mit der Aushandlung der regionalen Abkommen beginnen, da mit einer inhaltlichen Änderung des völkerrechtlichen Vertrages nicht mehr zu rechnen ist.