Neben einer Reihe von weiteren Gesetzen ist von den Änderungen auch das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) betroffen. Bundesländer erhalten die Möglichkeit, Verträge mit Krankenversicherungen zu schließen, in deren Folge Gesundheitskarten an Flüchtlinge ausgegeben werden können. Mit diesen Gesundheitskarten können Krankenhäuser die Kosten der Behandlung im Umfang der §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz erstattet erhalten. Das Abschließen der Verträge ist Entscheidung der Bundesländer. Die Karte soll Hinweise enthalten, dass sie zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt. Die Karten ausgebenden Stellen sollen dies durch geeignete Maßnahmen auch kurzfristig sicherstellen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.