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Am 16. Februar 2006 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in 1. Lesung über den Bericht des Binnenmarktausschusses zum Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt. Das Parlament hat im Vergleich zu den im Bericht des Binnenmarktausschusses aufgeführten Änderungen weitere Modifikationen des ursprünglichen Kommissionsentwurfs mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entschließung des Parlaments beruht auf einem Kompromiss zwischen den Fraktionen der EVP und der SPE, über den zuvor mehrere Wochen verhandelt worden war. Insgesamt hat das Parlament durch die verschiedenen Änderungen wesentliche Bedenken, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Vorfeld der Beratungen wiederholt ggü. Mitgliedern des Europäischen Parlaments geäußert hatte, ausgeräumt.

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Am 30. September 2005 wurde die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist am 20. Oktober 2005 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, die Richtlinie bis 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen.

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Bereits am 22. November 2005 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf der sozialdemokratischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt. Voraussichtlich wird das Plenum des Europäischen Parlaments am 14. Februar 2006 in 1. Lesung über den Bericht abstimmen. Ob das Plenum des Europäischen Parlaments der Vorlage des Binnenmarktausschusses in allen Punkten folgen wird, ist derzeit nicht absehbar. Nach Abschluss der 1. Lesung geht der Richtlinienentwurf zur Beschlussfassung an den Rat.

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Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hatte zum Vorschlag der Kommission für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie am 1. Juni 2005 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die DKG war als sachverständiger Verband eingeladen und hat auf Grundlage der DKG-Stellungnahme zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ihre Bedenken vorgetragen. Gegenstand der Anhörung war ausschließlich der Kommissionsentwurf vom Januar 2005, nicht die zwischenzeitlich vorliegenden Änderungsanträge und Berichte der EU-Ausschüsse.

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Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2005 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das größere Rechtssicherheit bei der staatlichen Finanzierung von sog. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ schaffen soll.

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Die Berichterstatterin im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyn Gebhardt, hat den endgültigen Entwurf ihres Berichts zur Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt.

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Der Vorstand der DKG hat das Papier „Positionen zu ausgewählten europapolitischen Entwicklungen mit Auswirkungen auf das deutsche Gesundheits- und Krankenhauswesen“ beschlossen.

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Nachfolgend finden Sie die Stellungsnahme der DKG zur EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie erläuternde Ergänzungen zu den Auswirkungen auf den Krankenhausbereich, als pdf-Dateien zum Download.

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Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 11 vom 15. Januar 2005 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit (2003-2008) für das Jahr 2005 veröffentlicht. Im Rahmen dieses Programmes können u. a. Projekte aus dem Krankenhausbereich gefördert werden.

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Vom 23. bis 25. Februar 2005 findet in Dublin eine Konferenz des europäischen Krankenhausverbands HOPE zum Thema „Quality & Choice in Mental Health“ statt.

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