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EU-Politik


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Das zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft in Bereich der Gesundheit läuft von 2008 bis 2013 mit einem Gesamtfördervolumen von rund 320 Millionen Euro. Mit dem Aktionsprogramm soll die Umsetzung der bereits im Jahr 2007 veröffentlichten Gesundheitsstrategie unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat mit der Strategie einen Gesamtrahmen zu zentralen Gesundheitsfragen festgelegt. Daneben sollen "Gesundheit in allen Politikbereichen" gefördert und "globale Gesundheitsfragen" diskutiert werden.

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Mit Beschluss vom 23. Oktober dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihre gesundheitspolitische Strategie angenommen. Als Weißbuch mit dem Titel "Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013" hat die Behörde ein Dokument verabschiedet, welches Grundlage für einen konkreten Arbeitsplan für die kommenden fünf Jahre sein kann.

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Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Defizitausgleichs steht noch aus

Am 11. Juli 2007 ist in der Rechtssache T 167/04 „Asklepios-Kliniken gegen die Europäische Kommission“ das Urteil des Europäischen Gerichts 1. Instanz ergangen (Anlage).

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Die Vorschriften des so genannten Monti-Pakets sind seit dem 29. November 2006 geltendes Recht in Deutschland. Damit sollte bei der Finanzierung von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge mehr Rechtssicherheit gewährleistet werden. Für Krankenhäuser, die in Erfüllung des Sicherstellungsauftrags der Kommunen und der Länder betrieben werden, werden durch das Paket bestimmte Voraussetzungen geschaffen, unter denen Zuschüsse zu den Betriebskosten (Defizitausgleich) durch die Träger erfolgen können.

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Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung in Straßburg den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Arzneimittel und neuartige Therapien mit zahlreichen Änderungen angenommen.

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Der 31. März 2007 war der Tag des Einsendeschlusses für Stellungnahmen zum Grünbuch „Modernes Arbeitsrecht“ der Europäischen Kommission, mit dem diese eine Debatte über eine mögliche Neuorganisation der Arbeitswelt in Europa einleiten wollte. Die Europäische Kommission beabsichtigte dabei,  von Mitgliedstaaten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Ideen zu erfragen, wie der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden kann („Flexicurity-Ansatz“).

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In Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003 - 2008) hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche den Beschluss über die Annahme des Arbeitsplans für das Jahr 2007 gefasst (2007/102/EG).

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Die Europäische Kommission hat zum Ende des Monats September 2006 mit einer Mitteilung die Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen eröffnet (wir berichteten).

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Am 4. April 2006 hat die Europäische Kommission einen geänderten Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Dieser geänderte Vorschlag greift im Wesentlichen die Änderungen auf, die das Europäische Parlament am 16. Februar 2006 in 1. Lesung beschlossen hat. Darüber hinaus wurden kleinere Änderungen aufgenommen, die aus den bisherigen Diskussionen im Ministerrat resultierten.

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Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2006 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit (2003-2008) für das Jahr 2006 veröffentlicht. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms können u. a. Projekte aus dem Krankenhausbereich gefördert werden. Die Aufforderung der Kommission ist im Internet abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/howtoapply/proposal_docs/call2006_de.pdf

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