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EU-Politik


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Die DKG ist Träger der Nationalen Kontaktstelle für EU-Patienten

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Die DKG ist Mitglied in der europäischen Krankenhausorganisation HOPE. 

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EU-Politik


Nach über vierjähriger Beratung ist die europäische DSGVO - Datenschutzgrundverordnung mittlerweile im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EU/2016/679) und in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten.

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Die "Exekutivagentur Gesundheit" der Europäischen Kommission mit Sitz in Luxemburg hat mittlerweile den Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen veröffentlicht. Interessierte aus EU/EFTA-Mitgliedstaaten können nun Anträge auf Förderung von Projekten beispielsweise zum Thema "Versorgung von Flüchtlingen" einreichen. Die Anträge müssen über das Web-Portal der Exekutivagentur bis zum 02. Juni 2016 eingereicht werden.  

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Die Europäische Kommission hat nun die lang erwartete Ausschreibung für ERN - Europäische Referenznetzwerke veröffentlicht. Krankenhäuser sind nun aufgerufen, sich für grenzüberschreitende Kooperationen zur Erforschung und zur Behandlung seltener Erkrankungen zu bewerben. Erfolgreiche Bewerber erhalten ein offizielles EU-Logo "Member of European Reference Network" und sind verpflichtet, sich für mindestens fünf Jahre in einem Netzwerk zu engagieren.

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Das diesjährige Arbeitsprogramm zum "3. Aktionsprogramm Gesundheit" (2014-2020) wurde von der Europäischen Kommission angenommen. Von den für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung stehenden rund 450 Millionen Euro werden für das Jahr 2016 rund 58 Millionen Euro bereitgestellt.

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Das HOPE-Austauschprogramm bringt in seiner nunmehr 35. Auflage jährlich Krankenhausmitarbeiter in vierwöchigen Hospitationen in Gastkrankenhäuser in ganz Europa zusammen. Das kommende Programm wird in der Zeit von 9. Mai bis 5. Juni 2016 durchgeführt werden und schließt mit einer Konferenz in Rom, im Rahmen derer zugleich das 50jährige Bestehen des europäischen Krankenhausverbands begangen wird. Der Austausch steht unter dem Motto "Innovation in hospitals and healthcare: the way forward".  

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Auf Einladung der DKG fand am 16. Juli 2015 eine Konferenz in Berlin zum Thema "ERN - Europäische Referenznetzwerke in Deutschland: was ist zu unternehmen?" statt. Der Stand der Vorbereitungen für die EU-offizielle Zusammenarbeit von Kliniken zu seltenen Erkrankungen und hochspezialisierten Leistungen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten wurde eingehend erörtert und praktische und rechtliche Fragen der Teilnahme für die Krankenhäuser gestellt.

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Im Amtsblatt der EU wurde der Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des dritten Aktionsprogramms der EU im Bereich der Gesundheit (2014 - 2020) veröffentlicht. Die Frist für die Online-Einreichung der Vorschläge endet für Finanzhilfen für Projekte am 15. September 2015

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Mit der Richtlinie "über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" (DIR/2011/24) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet worden, im Bereich der seltenen Erkrankungen und hochspezialisierten Leistungen eng zusammen zu arbeiten. Hierzu sollen sie die Gründung von "ERN - Europäischen Referenznetzwerken" ermöglichen.    

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Der Vorstand der DKG hat mit Blick auf die vom 22. bis zum 25. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein Positionspapier verabschiedet und Erwartungen der deutschen Krankenhäuser an die Sachpolitik der EU-Institutionen und einen Appell zur Begrenzung ausufernder EU-Bürokratie formuliert. Das Dokument ist als Broschüre "DKG-Positionen zur Europawahl 2014" verfügbar.

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Kandidaten sind benannt und Partei-Programme konsentiert: nun beginnt die heiße Phase des Europawahlkampfs. Erstmals werden EU-Bürger bei der Wahl am 22. bis 25. Mai 2014 mit Ihrer Stimmabgabe nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sondern auch mittelbar über die Besetzung des höchsten Verwaltungsamts, des Kommissionspräsidenten entscheiden. Dabei finden die Wahlen in einem schwierigen politischen Umfeld statt: während Mitgliedstaaten noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ringen, sieht sich die EU zunehmend europa-kritischen Diskussionen ausgesetzt.

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