Nach der gestrigen Aussprache im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments stand heute der Entwurf einer Stellungnahme zur Überarbeitung der so genannten Berufsanerkennungsrichtlinie von Frau Dr. Anja Weisgerber, MdEP zur Abstimmung. Die zahlreichen Änderungsanträge hatte die Abgeordnete zuvor in verschiedenen Kompromissanträgen zusammengefasst.

Mit überraschend großer Mehrheit haben die Abgeordneten für den Kompromiss-Änderungsantrag Nr. 8 und damit für die Beibehaltung des Zugangs zur Krankenpflegeausbildung nach 10 Jahren allgemeiner Schulausbildung votiert. Bei 48 Fürsprechern und nur 12 Gegnern wurde deutlich, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament die allgemeine deutsche Position breit unterstützen.

Vor der Aussprache hatten sich die DKG gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesärztekammer, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in einem dringenden Appell an die deutschen Europaabgeordneten gewendet und für den Zugang zur Krankenpflegeausbildung bereits nach 10 Jahren allgemeiner Schulausbildung geworben.

In einem nächsten Schritt wird nun – voraussichtlich im Januar 2013 - der federführende Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über den Richtlinienentwurf abstimmen und damit den Weg für die erste Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments frei machen. Parallel hierzu werden die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame Position verhandeln. Die DKG wird alle Beratungen weiterhin intensiv begleiten.