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31. Oktober 2011

Monti-Paket/Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission - Berichtspflicht der Bundesregierung über die Umsetzung der Freistellungsentscheidung vom 28. November 2005

Das Bundegesundheitsministerium hat die zuständigen Ministerien der Bundesländer aufgefordert, den fälligen Bericht zur Umsetzung des MONTI-Pakets zu unterstützen. Die Behörden haben bis zum 15. November 2011 Gelegenheit, den ebenfalls beiliegenden Fragenkatalog auszufüllen. Dabei werden auch Informationen zu Betriebsverlustausgleichszahlungen an Krankenhäuser abgefragt.




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