Im Bereich der Beschäftigungspolitik rechnen die Vorsitze mit einem neuen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände erhalten hier zurzeit Gelegenheit, selbst eine Einigung zu Fragen der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Bewertung des Bereitschaftsdiensts zu erreichen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, könnte Beschäftigungskommissar László Andor dann zur Mitte des kommenden Jahres einen Kommissionsvorschlag vorlegen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Die Präsidentschaften werden dem Themenkomplex „Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ eine hohe Priorität einräumen. Neben dem Versuch, Parlament und Rat auf einen gemeinsamen Text zur Neuregelung des Mutterschutzes zu bewegen und die Beratungen der Richtlinie zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung zum Abschluss zu bringen, wollen sie die für 2012 erwartete neue „Gesamtstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ zügig in den Gremien beraten.

Die Mitglieder der Triopräsidentschaft werden sich auch intensiv mit dem demographischen Wandel in Europa auseinander setzen und – in Kohärenz mit dem für 2012 ausgerufenen europäischen Jahr für aktives und gesundes Altern - durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, durch Anpassung der Systeme des lebenslangen Lernens an die Bedürfnisse einer alternden Arbeitnehmerschaft und durch Gewährleistung angemessener Systeme des Sozialschutzes eine aktive Teilnahme älterer Menschen an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt fördern. Hierzu wollen die Vorsitze auch Innovationen, die Entwicklung neuer Versorgungsformen und den Austausch bester Praktiken befördern.

Insgesamt wollen die Präsidentschaften den Bereich Gesundheitspolitik stärker als EU-Kompetenz in der Wahrnehmung der Bürger etablieren. Mit der EU-Gesundheitsstrategie, einem neuen Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Innovationspartnerschaft "Aktives und gesundes Altern" soll gleichzeitig auf den demografischen Wandel, gesundheitsrelevante Faktoren und Innovationen im Gesundheitswesen, die der Stützung der Gesundheitssysteme und der Abwehr globaler Gesundheitsgefahren dienen, reagiert werden.

Die DKG wird die einzelnen Prozesse konstruktiv begleiten und Sie engmaschig über neue Entwicklungen informieren.