Die Klägerin, die Asklepios-Kliniken, hatte der Kommission in der Klage vorgeworfen, die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Beschwerde über gewährte Defizitausgleiche nicht zu betreiben. Im Januar 2003 hatte die Klägerin sich bei der Europäischen Kommission förmlich beschwert, dass Krankenhäuser in öffentlicher Hand regelmäßig ihre Betriebsverluste ausgeglichen bekommen, was wettbewerbsrechtlich unzulässig sei.

Die Kommission hatte vorgetragen, dass der Zeitraum zur Prüfung der beihilferechtlichen Relevanz der Defizitausgleiche angemessen sei. Zunächst habe man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark-Trans abwarten wollen, dem sie große Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Finanzierung der Krankenhäuser beigemessen hätte. Außerdem sei der in Frage stehende Zeitraum selbst für eine summarische Prüfung der öffentlichen Finanzierung von 700 betroffenen deutschen Krankenhäusern nicht ausreichend gewesen. Des Weiteren habe sie mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 (die Freistellungsentscheidung als Bestandteil des Monti-Pakets) bereits zur Lösung der Frage der Rechtmäßigkeit beigetragen.

Das Europäische Gericht 1. Instanz teilt in der Urteilsbegründung die Auffassung der
Kommission, dass der in Anspruch genommene Zeitraum zur Überprüfung der umfangreichen und komplexen Vorwürfe angemessen gewesen sei.

Die oben genannte Entscheidung der Kommission sei allerdings nicht ausreichend. Mit ihr würden lediglich Kriterien festgelegt, anhand derer die Rechtmäßigkeit der Ausgleichszahlungen festgestellt werden könne. Die Festlegung abstrakter Kriterien in einer Entscheidung von allgemeiner Bedeutung könne nicht als Stellungnahme der Kommission auf eine spezifische Beschwerde wie die der Klägerin darstellen.

Nach alledem hat das Gericht die Klage der Asklepios-Kliniken abgewiesen. Damit ist in der Sache aber noch kein Urteil gefällt, d.h. eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Defizitsausgleichs steht noch aus. Diese wird sich an den durch das so genannte "Monti-Paket" gesetzten Kriterien orientieren.