Die Beratungen über die korrekte Anwendung der Vorschriften Monti-Pakets werden voraussichtlich nach der Sommerpause abgeschlossen werden können. Über die Ergebnisse werden wir in einem weiteren Rundschreiben berichten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun in einem weiteren Schreiben gesondert darauf hingewiesen, dass die beihilferechtlichen Transparenzvorschriften unbedingt auch bei der Finanzierung von MVZ einzuhalten seien. Um Wettbewerbsvorteile gegenüber niedergelassenen Ärzten zu vermeiden dürfen MVZ weder direkt noch indirekt Vorteile durch Investitionsförderung des Krankenhauses oder durch Defizitausgleiche von Kommunen für das Krankenhaus erhalten.