Dies entspricht der Linie, die der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel am 23./24. März 2006 vorgegeben hat. Der Europäische Rat unterstützte das Votum des Parlaments und begrüßte die Absicht der Kommission, sich bei der Überarbeitung weitgehend an den Vorgaben des Parlaments zu orientieren.

Im weiteren Verfahren ist nun zunächst der Ministerrat gefordert, eine Position zu formulieren. Die nächste offizielle Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" wird am 29./30. Mai 2006 stattfinden. Zuvor ist für den 21./22. April 2006 ein informelles Treffen der im Rat "Wettbewerbsfähigkeit" vertretenen Minister angesetzt. Nachdem der Rat seinen Standpunkt beschlossen hat, wird eine 2. Lesung im Europäischen Parlament stattfinden.

Eine wesentliche, vom Parlament in 1. Lesung beschlossene und von der Kommission übernommene Änderung des ursprünglichen Kommissionsentwurfs betrifft die Regelungen zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Diese Regelungen wurden aus dem Entwurf heraus genommen.

Die Kommission hat nun angekündigt, eine eigene Initiative für Gesundheitsdienstleistungen vorlegen zu wollen. Diese Initiative soll insbesondere das Thema Patientenmobilität behandeln. Inwieweit auch andere Aspekte, z. B. das Thema Niederlassungsfreiheit, in diese Initiative aufgenommen werden sollen, ist bisher offen.

Außerdem hat die Kommission erklärt, zusätzlich zu der nun geplanten eigenständigen Initiative zu Gesundheitsdienstleistungen eine Mitteilung zu Sozialdienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegen zu wollen. Diese Mitteilung war im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereits für 2005 angekündigt worden, wurde zwischenzeitlich aber wiederholt verschoben. Unklar ist bisher, in welchem Verhältnis die Inhalte dieser Mitteilung zu der nun geplanten eigenständigen Initiative für den Gesundheitsbereich stehen sollen.

Die Pressemitteilung der Kommission ist im Internet abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/442&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Der geänderte Kommissionsvorschlag ist im Internet abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/services/docs/services-dir/guides/amended_prop_de.pdf