Folgende Änderungen ggü. dem Kommissionsentwurf hat das Plenum des Parlaments in 1. Lesung beschlossen:

- Gesundheitsdienstleistungen wurden - unabhängig von der Art ihrer Finanzierung, ihrer Organisation oder ihres öffentlichen bzw. privaten Charakters - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus genommen. Zur Reichweite dieser Ausnahmeregelung führt das Parlament folgendes aus: "Der Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen umfasst Gesundheitsdienstleistungen und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Beruf vorbehalten sind."

- Es wurde klargestellt, dass die Richtlinie nicht die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und darunter insbesondere von Gesundheitsdiensten betrifft. Damit betrifft die Richtlinie auch nicht die Gewährung von Beihilfen insbesondere auf sozialem Gebiet.

- Es wurde klargestellt, dass die Bestimmungen der Berufsanerkennungsrichtlinie, der Wanderarbeitnehmerverordnung Nr. 1408/71 und der Entsenderichtlinie Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben.

- Der Begriff der "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wurde konkretisiert. Demnach fällt darunter u. a. die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der sozialen Sicherungssysteme sowie die Erhaltung einer ausgewogenen und für jedermann zugänglichen medizinischen Versorgung und Krankenhausversorgung. Wenn es für die Erreichung dieser Ziele notwendig ist, dann sind Einschränkungen der Gültigkeit der in dem Richtlinienentwurf festgelegten allgemeinen Prinzipien "Niederlassungsfreiheit" und "Dienstleistungsfreiheit" möglich.

- Der Begriff der "Niederlassung" wurde klarer gefasst.

- Für den Bereich der Dienstleistungsfreiheit wurde das Herkunftslandprinzip aufgegeben. Das Zielland bleibt aber grundsätzlich weiterhin verpflichtet, für die freie Aufnahme und die freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets zu sorgen. Jede Einschränkung dieser Freiheiten muss den Grundsätzen der "Diskriminierungsfreiheit", "Erforderlichkeit" und "Verhältnismäßigkeit" genügen. Nach fünf Jahren sollen die Auswirkungen der Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit evaluiert werden.

- Klargestellt wird auch, dass im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Leistungserbringer im Zielland an dortige Bestimmungen gebunden sind, die eine Tätigkeit einem bestimmten Beruf vorbehalten (z.B. Arztvorbehalt).

- Die Kontrollbefugnisse obliegen nun grundsätzlich dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

- Der Richtlinienentwurf sieht nun für die Mitgliedstaaten das Recht vor, von einem ausländischen Dienstleistungserbringer eine schriftliche Unterrichtung der zuständigen inländischen Behörde zu verlangen, bevor der ausländische Dienstleister im Inland erstmals Dienstleistungen erbringt. Diese Erklärung ist ggf. einmal jährlich zu erneuern.

- Die im Kommissionsentwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen (Artikel 23) sowie die Definition des Begriffs "Krankenhausversorgung" wurden gestrichen. Das Parlament möchte diesen Aspekt in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft regeln, um mehr Rechtssicherheit und
-klarheit zu erreichen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist nun zunächst der Rat gefordert, eine Position zu formulieren. Die Kommission hat angekündigt, schnellstmöglich nach der 1. Lesung des Parlaments einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorzulegen. Die nächste Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" wird am 13. März 2006 stattfinden. Beobachter halten eine Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie noch in diesem Jahr für realistisch.

Die angenommenen Änderungen sind im Internet abrufbar unter:
http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0061+0+DOC+XML+V0//DE&L=DE&LEVEL=0&NAV=S&LSTDOC=Y&LSTDOC=N