Mit der neuen Richtlinie wurden die in der Vergangenheit in 15 verschiedenen Richtlinien enthaltenen Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU zu einem Rechtsakt zusammen gefasst. Dies betrifft auch die bisherigen sektorbezogenen Richtlinien, die u. a. die berufliche Anerkennung für Ärzte, Krankenpflegekräfte, Zahnärzte, Hebammen und Apotheker geregelt haben.

Mit der Neuregelung möchte die EU die Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte fördern, die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt liberalisieren, die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen fördern und Verwaltungsverfahren vereinfachen.

Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 20 der Richtlinie)

Die Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben. Die Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen Abschlüssen wird von der Richtlinie nicht erfasst. Dies ist weiterhin ausschließlich national zu regeln.

Für die Anerkennung zwischen EU-Mitgliedstaaten sind je nach Dauer, Frequenz und Intensität der grenzüberschreitenden Berufsausübung zwei Fälle zu unterscheiden, die unterschiedlich geregelt sind. Unter die sog. "Dienstleistungsfreiheit" fällt eine grenzüberschreitende Berufsausübung dann, wenn ein Berufsangehöriger eines Mitgliedstaats unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat zeitweilig und gelegentlich eine berufliche Tätigkeit ausübt. Wird dagegen der Dienstleister dauerhaft und schwerpunktmäßig in einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat tätig, dann fällt dies unter die sog. "Niederlassungsfreiheit".

Dienstleistungsfreiheit (Titel II der Richtlinie)

Grundsätzlich sind die Hürden für die grenzüberschreitende Berufsausübung, also für den Zugang zu einem ausländischen Markt, im Bereich der Dienstleistungsfreiheit niedriger als im Bereich der Niederlassungsfreiheit. Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit ist im allgemeinen keine Anerkennung der Berufsqualifikation durch das Zielland erforderlich. Wenn sich allerdings der Dienstleister zur Dienstleistungserbringung in das Zielland begibt, muss er dort nachweisen, dass er über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung verfügt. Diese Nachweispflicht besteht aber nur, wenn der Beruf im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert ist.

Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit sind Dienstleister bei grenzüberschreitenden
Tätigkeiten von bestimmten Anforderungen des Ziellands grundsätzlich befreit. Dazu gehören Zulassungen, Eintragungen oder Mitgliedschaften bei Berufsorganisationen.
Ebenfalls befreit sind die Dienstleister von Mitgliedschaften bei Körperschaften des
öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit, die der Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten dienen.

Allerdings haben die Mitgliedstaaten in einzelnen Punkten die Möglichkeit, von diesen Grundsätzen abzuweichen. So können die Mitgliedstaaten den Dienstleistern bestimmte Melde-, Nachweis- und Informationspflichten auferlegen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für bestimmte reglementierte Berufe, welche die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, die Qualifikation des Dienstleisters nachprüfen. Genügt sie nicht den inländischen Standards, dann können Eignungsprüfungen verlangt werden.

Die genannten Regelungen betreffen hauptsächlich die Frage des Marktzugangs. Davon zu unterscheiden sind Bestimmungen, welche die eigentliche Ausübung des Berufes betreffen. Hier gelten - von marginalen Ausnahmen abgesehen - die rechtlichen Vorgaben des Bestimmungslandes, also des Landes der Leistungserbringung. Die Berufsausübung betreffen etwa "Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher".

Niederlassungsfreiheit (Titel III der Richtlinie)

Hat ein Dienstleister die Absicht, sich dauerhaft in einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat niederzulassen, ist bei reglementierten Berufen die Anerkennung der Qualifikation erforderlich. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Dienstleister eine dauerhafte abhängige Beschäftigung in einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufnimmt. Für den Bereich der Niederlassung sieht die Richtlinie je nach Art der Qualifikation drei verschiedene Anerkennungsmechanismen vor.

1. Automatische Anerkennung von Berufserfahrung (Artikel 16 - 20 der Richtlinie)

Bei bestimmten Tätigkeiten, für die der Nachweis allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich ist, erkennen die Mitgliedstaaten entsprechende Berufserfahrung an, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurde. Ausbildungsjahre können auf die Berufserfahrung angerechnet werden. Für die von diesem Verfahren erfassten Tätigkeiten verzichtet die EU auf eine Vorgabe von Mindeststandards für Berufsqualifikationen.

Im Wesentlichen betrifft dies Berufe in Handwerk, Industrie und Handel. Hier sind die Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten teils sehr unterschiedlichen Anforderungen unterworfen. Für eine Anerkennung sind - je nach Art der Tätigkeit - zwischen drei und sechs Jahre Berufserfahrung erforderlich. Krankenhausrelevante Berufe sind im Übrigen von dieser Regelung nicht betroffen.


2. Automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen (Artikel 21 - 49 der
Richtlinie)

Jeder Mitgliedstaat erkennt automatisch die Ausbildungsnachweise an, welche die Aufnahme u. a. folgender beruflicher Tätigkeiten ermöglichen: Arzt mit Grundausbildung und Facharzt, Krankenpflegekraft für die allgemeine Pflege, Zahnarzt und Fachzahnarzt, Hebamme, Apotheker. Um die Gleichwertigkeit der Diplome zu gewährleisten, sieht die Richtlinie für die genannten Berufe Mindestausbildungsvoraussetzungen vor. Für die genannten Berufe findet damit bei den Berufsqualifikationen eine Mindestharmonisierung statt. Damit führt die neue Richtlinie im Wesentlichen den Ansatz weiter, der bereits in den alten sektoralen Richtlinien verfolgt wurde.

Zu beachten ist hierbei jedoch die EU-Osterweiterung mit Wirkung vom 1. Mai 2004. Die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) waren früher Bestandteil der Sowjetunion, Slowenien gehörte zu Jugoslawien und die Slowakei und die Tschechische Republik bildeten die Tschechoslowakei. Dies impliziert, dass Bewerber aus den vorgenannten Beitrittsländern ihre Aus- und Weiterbildung häufig in einem so genannten Drittstaat absolviert haben. Solche Berufsqualifikationen werden von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, wenn das entsprechende Beitrittsland bescheinigt, dass die außerhalb der EU erworbenen Ausbildungsnachweise die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise. Die Detailregelungen hierzu sind Artikel 23 der Richtlinie zu entnehmen.

Auch für die Ausbildungsnachweise von polnischen Krankenpflegekräften gelten Besonderheiten, sofern diese vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. die entsprechende Ausbildung vor diesem Datum aufgenommen wurde. Demnach erkennen die EU-Mitgliedstaaten polnische Ausbildungsnachweise an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während entsprechend definierten Zeiträumen tatsächlich und rechtmäßig den Krankenpflegeberuf in Polen ausgeübt hat.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ausbildungsnachweise:

 Ausbildungsnachweis der Krankenpflegekraft auf Graduiertenebene (in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung),

 Ausbildungsnachweis der Krankenpflegekraft, mit dem der Abschluss einer an einer medizinischen Fachschule erworbenen postsekundären Ausbildung bescheinigt wird (in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre
ohne Unterbrechung).

Darüber hinaus erkennen die EU-Mitgliedstaaten Ausbildungsnachweise für Krankenpflegekräfte an, die durch ein "Bakkalaureat"-Diplom bescheinigt werden. Bei dieser Art der Qualifizierung handelt es sich um ein spezielles Aufstiegsfortbildungsprogramm, das bis zum EU-Beitritt in Polen durchlaufen werden konnte. Weitere Details hierzu sind Artikel 33 zu entnehmen.

Die vorgenannten Besonderheiten für polnische Ausbildungsnachweise von Krankenpflegekräften gelten im Übrigen analog für polnische Ausbildungsnachweise von
Hebammen. Details hierzu sind Artikel 43 zu entnehmen.

3. Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen (Artikel 10 - 15 der Richtlinie)

Die allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gilt für alle nicht von den beiden bereits genannten Anerkennungsmechanismen erfassten Fälle. Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsnachweisen ist hier ein Einstufungsschema, anhand dessen Ausbildungsnachweise fünf Qualifikationsniveaus zugeordnet werden. Das höchste Qualifikationsniveau entspricht demnach einem Hochschuldiplom als Nachweis einer mindestens vierjährigen Hochschulausbildung. Das niedrigste Qualifikationsniveau entspricht einem Befähigungsnachweis als Nachweis einer allgemeinen Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveau bzw. einem Befähigungsnachweis über den Abschluss einer sehr kurzen Ausbildung.

Bei der allgemeinen Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen erfolgt die Anerkennung der Qualifikation i. d. R. dann, wenn der Berufsabschluss des Antragstellers mindestens dem Ausbildungsniveau entspricht, das unmittelbar unter dem im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Niveau liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung der Ausbildungsnachweise davon abhängig machen, dass der Antragsteller neben dem Ausbildungsnachweis eine zusätzliche Bescheinigung über etwaige berufliche Tätigkeiten vorlegt (z. B. Vorlage einer Bescheinigung darüber, dass der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und regelmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat).

Des Weiteren kann die Anerkennung der Ausbildungsnachweise mit den Auflagen verbunden sein, dass der Antragsteller einen Eignungstest oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert.

Eine Besonderheit ergibt sich für diesen Regelungsbereich auch dahingehend, dass in einigen Ländern - im Gegensatz zu Deutschland   spezialisierte Pflegeausbildungen absolviert werden können, ohne dass zuvor eine Ausbildung in der allgemeinen Pflege nachgewiesen werden muss.

Verwaltungsverfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikation (Artikel 50 - 51 der Richtlinie)

Der Anerkennungsantrag ist bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats einzureichen. In Deutschland sind dies je nach Ausbildungsnachweis unterschiedliche Stellen (z. B. Regierungspräsidien, Landesärztekammern etc.). Durch die neue Richtlinie hat sich diesbezüglich im Vergleich zur bisherigen Situation nichts verändert.

Dem Antrag beizufügen sind bestimmte Unterlagen und Bescheinigungen, die in Anhang VII der Richtlinie aufgeführt sind. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig die zuständigen Stellen den Eingang des Antrags binnen eines Monats bestätigen müssen und zwar unter Angabe aller fehlenden Unterlagen. Binnen drei Monaten nach Eingang der vollständigen Akte muss über den Antrag entschieden werden. Eine Ablehnung des Antrags ist hinreichend zu begründen und muss wie auch eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung nach innerstaatlichem Recht angefochten werden können.

Die Angehörigen der Mitgliedstaaten dürfen ihre Berufsbezeichnung, sowie eine
eventuelle Abkürzung dieser Bezeichnung als auch die entsprechende Berufsbezeichnung im Aufnahmemitgliedstaat führen. Wird ein Beruf im Aufnahmemitgliedsstaat von einem Berufsverband oder einer -organisation reglementiert, muss der betreffende Berufsangehörige diesem Verband oder dieser Organisation beitreten, um die Berufsbezeichnung führen zu dürfen.

Kontaktstelle (Artikel 57 der Richtlinie)

Jeder Mitgliedstaat muss bis spätestens 20. Oktober 2007 eine Kontaktstelle benennen. Diese Kontaktstelle hat den Auftrag, die Bürger und die Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der grenzüberschreitenden Ausübung von Berufen zu informieren. Außerdem soll die Kontaktstelle die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Bisher ist noch nicht geklärt, welche Institution in Deutschland als Kontaktstelle fungieren soll.

Relevanz für die Krankenhausträger

Zentrale Relevanz hat die novellierte EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Krankenhausträger vor allem in folgender Hinsicht:

Staatsbürger der EU, des EWR oder der Schweiz, die ein in diesen Ländern erworbenes, fachbezogenes ärztliches Diplom besitzen, erhalten auf Antrag die Anerkennung für ein entsprechendes Gebiet, einen entsprechenden Schwerpunkt oder Bereich, soweit nach der geltenden Weiterbildungsordnung der zuständigen Landesärztekammer eine entsprechende Anerkennung möglich ist. Sofern die in Anhang V Nummer 5.1.3. der Richtlinie für die verschiedenen Fachgebiete angegebene Mindestdauer der Facharztausbildung nicht erfüllt worden ist, kann die jeweils zuständige Ärztekammer von dem Antragsteller zusätzlich die Vorlage von Bescheinigungen der zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaates über etwaige ärztliche Tätigkeiten, die während
eines gewissen Zeitraumes tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt worden sind, verlangen.


Die erforderlichen Antragsunterlagen können im Übrigen in der Regel von der Homepage der jeweils zuständigen Ärztekammer herunter geladen werden. Den Antragsunterlagen kann im Detail entnommen werden, welche weiteren Unterlagen - und in welcher Fassung (z. B. beglaubigte Abschrift bzw. Kopie) - vorgelegt werden müssen.

Ergänzend ist anzumerken, dass Weiterbildungszeiten in EU- und EWR-Staaten und der Schweiz, die noch nicht zu einem Befähigungsnachweis geführt haben (vgl. Anhang V Nummer 5.1.2. der Richtlinie), auf die Weiterbildung in Deutschland anzurechnen sind, wenn sie gleichwertig sind.

Der volle Wortlaut der Richtlinie ist im Internet unter

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_255/l_25520050930de00220142.pdf

abrufbar.