Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2005 einen Antrag der Regierungskoalition zum Entwurf der EU-Kommission beschlossen, mit dem die Kommission aufgefordert wird, den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Vorschlag vorzulegen (s. http://dip.bundestag.de/btd/15/058/1505832.pdf).

Der Entschließungsantrag kritisiert insbesondere die vorgesehene Einführung des Herkunftslandprinzip. Gefordert wird, das Herkunftslandprinzip grds. nur in den Bereichen anzuwenden, in denen eine europäische Harmonisierung erreicht sei. Die öffentliche Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten müssten bei den nationalen Behörden des Landes verbleiben, in dem die Dienstleistungen erbracht werden. Vom Geltungsbereich der Richtlinie insgesamt müsse zudem der Bereich der Daseinsvorsorge, d.h. insbesondere auch Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, ausgenommen werden.

Auch wenn der Deutsche Bundestag keine unmittelbare Mitwirkungskompetenz in dem EU-Richtlinienverfahren hat, werden die insbesondere auch von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken gegen den Kommissionsentwurf durch den Entschließungsantrag bekräftigt.