Grundsätzlich sind laut dem europäischen Wettbewerbsrecht in allen Wirtschaftsbereichen staatliche Beihilfen an Unternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Diese Überprüfung erfolgt durch die Kommission. Damit die Kommission dieser Aufgabe nachkommen kann, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, Beihilfen bei der Kommission anzumelden.

Bei bestimmten Arten von Beihilfen verzichtet die Kommission jedoch auf die Anmeldepflicht. Hier handelt es in der Regel um Beihilfen, bei denen die Kommission pauschal davon ausgeht, dass sie den Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigen. Folglich sind zwei Arten von Beihilfen zu unterscheiden: Solche, die nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen, und solche, die anmeldepflichtig sind.

Im Maßnahmenpaket der Kommission geht es nun um die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Zahlungen an Unternehmen insbesondere im Wirtschaftsbereich der Daseinsvorsorge mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bzw. bei der Kommission anmeldepflichtig sind. Das Maßnahmenpaket besteht aus drei Initiativen:

1. Die erste Initiative, eine "Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Art. 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen", ist aus Krankenhaussicht von besonderem Interesse. Sie ist diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.

Nach Art. 86 Absatz 2 EG-Vertrag können Beihilfen an Unternehmen für vereinbar mit dem EG-Vertrag erklärt werden, wenn sie die Erbringung von Leistungen sichern, die "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" im Sinne dieses Artikels sind. Aufbauend auf dem Altmark-Trans-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt die Kommission nun in ihrer Entscheidung klar, unter welchen Voraussetzungen staatliche Zahlungen an die Erbringer von "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" nicht-anmeldepflichtige Beihilfen darstellen. Die Entscheidung gilt für die von ihr erfassten staatlichen Zahlungen unabhängig davon, ob diese Zahlungen an öffentliche oder private Unternehmen gehen.

Demnach sind insbesondere kleine Dienstleistungserbringer, bei denen Umsatz und Ausgleichszahlungen jeweils eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, von der Anmeldepflicht ausgenommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Begrenzung des Geltungsbereichs der Entscheidung auf kleine Dienstleistungserbringer erfolgt deshalb, weil bei ihnen nach Auffassung der Kommission nicht davon auszugehen ist, dass Ausgleichsleistungen den Wettbewerb spürbar verfälschen.

Krankenhäuser werden dagegen unabhängig von der Höhe des Umsatzes oder der Ausgleichszahlungen von der Anmeldepflicht ausgenommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission begründet dies damit, dass Krankenhäuser Besonderheiten aufweisen, die bei der Freistellung von der Anmeldepflicht zu berücksichtigen sind. So stehe im Krankenhausbereich "im jetzigen Stadium des Binnenmarkts die Wettbewerbsverfälschung … nicht zwangsläufig in einem direkten Verhältnis zum Umsatz und zur Höhe der Ausgleichszahlungen".

Die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Anmeldepflicht definiert die Kommission wie folgt:

- Die öffentlichen Versorgungsaufträge müssen im Wege eines öffentlichen Rechtsakts übertragen worden sein. Rechtsakte können z. B. Gesetze, Verordnungen, Verträge oder die Erteilung eines Mandats sein. Aus dem Rechtsakt müssen u. a. die genaue Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung, das betraute bzw. die betrauten Unternehmen, der geographische Geltungsbereich, die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlung sowie die getroffenen Vorkehrungen zur Vermeidung von Überkompensation hervorgehen.

- Die Ausgleichszahlung darf nicht über das hinaus gehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite ganz oder teilweise zu decken. Als Ausgleichszahlung gelten alle vom Staat oder aus staatlichen Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile. Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, sind die Leistungsbereiche ist den Büchern getrennt auszuweisen.

Damit die Kommission bei gegebenem Anlass überprüfen kann, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, gelten entsprechende Vorhaltepflichten für relevante Unterlagen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßige Kontrollen durchzuführen.

Die Entscheidung der Kommission tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, mit der in den nächsten Wochen zu rechnen ist, in Kraft. Davon ausgenommen sind einzelne Bestimmungen zur Ausgestaltung öffentlicher Aufträge und zu den Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten.

Bei diesen später in Kraft tretenden Regelungen können Anpassungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig sein. Dafür benötigen die Mitgliedstaaten eine Vorbereitungszeit. Deshalb treten diese Regelungen erst ein Jahr nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Mit Blick auf das deutsche Krankenhauswesen dürfte in diesem Zusammenhang zu klären sein, wann die genannten Voraussetzungen für eine Freistellung von der Anmeldepflicht als erfüllt gelten. So wäre bspw. zu klären, inwieweit die Verfahren zur Krankenhausplanung bzw. der Feststellungsbescheid und Versorgungsverträge den von der Kommission formulierten Anforderungen an den öffentlichen Rechtsakt zur Übertragung eines Versorgungsauftrags entsprechen.

Spätestens nach vierjähriger Geltungsdauer nimmt die Kommission eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Entscheidung vor. Dabei bezieht die Kommission Umsetzungsberichte ein, die die Mitgliedstaaten erstmals nach drei Jahren vorlegen müssen. Diese Berichte sollen u.a. die Anwendungsweise der Entscheidung im Krankenhaussektor ausführlich darlegen.

2. Die zweite Initiative ist eine Richtlinie zur Änderung der Transparenzrichtlinie. Sie bestimmt, dass Unternehmen, die staatliche Ausgleichszahlungen für "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" erhalten und gleichzeitig auf anderen Gebieten, die nicht "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" darstellen, tätig sind, hierüber getrennt Buch führen müssen. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass geprüft werden kann, ob eine Überkompensierung vorliegt. Diese Bestimmung könnte z. B. für Krankenhäuser greifen, die neben der Patientenversorgung auch patientenferne Dienstleistungen wie Catering und Reinigung am Markt anbieten.

Die Änderung der Transparenzrichtlinie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten zwölf Monate Zeit, ihre nationalen Vorschriften entsprechend anzupassen.

3. Die dritte Initiative, der "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden", betrifft jene Ausgleichszahlungen, die von der ersten Initiative der Kommission nicht erfasst werden. Er betrifft also alle anmeldepflichtigen Beihilfen. Für diese Ausgleichszahlungen stellt die Kommission klar, unter welchen Voraussetzungen sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bzw. unvereinbar sind. Unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt sind demnach Ausgleichszahlungen, "die die Kosten für die Erbringung der "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" übersteigen oder die von den Unternehmen dazu verwendet werden, um auf anderen, dem Wettbewerb ausgesetzten Märkten tätig zu werden".

Der Gemeinschaftsrahmen tritt mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren. Nach vier Jahren nimmt die Kommission eine Folgenabschätzung vor.

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket der Kommission sowie die Links zu den genannten Kommissionsinitiativen finden sich im Internet:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/937&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en