Das Urteil kam zum Ergebnis, dass das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung der Kostenübernahme bei Inanspruchnahme ambulanter medizinischer Versorgung im EU-Ausland gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Künftig ist damit die Inanspruchnahme einer ambulanten ärztlichen Behandlung im EU-Ausland gegen Kostenerstattung (nach nationalen Kostensätzen) ohne vorherige Genehmigung auch durch GKV-Versicherte möglich. Gleiches gilt umgekehrt für die Inanspruchnahme einer ambulanten medizinischen Behandlung in Deutschland durch Patienten aus Mitgliedsstaaten der EU.

Das Urteil hat die Frage aufgeworfen, ob die Dienstleistungsfreiheit auch für ambulante Behandlungsleistungen von Krankenhäusern gilt. Darüber hinaus war dem Urteil nicht zu entnehmen, ob die ambulante Leistungserbringung bei ausländischen Patienten unabhängig vom jeweiligen Zulassungs- oder Ermächtigungsstatus des Krankenhauses in der GKV erfolgen kann. Die DKG hat zu dieser Frage deshalb eine gutachterliche Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht in München, eingeholt.

Prof. Dr. Becker kommt in seinem Gutachten nun zu dem Ergebnis, dass es eine Beschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit darstellen würde, wenn Leistungserbringer bei der Behandlung von Patienten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten den Bestimmungen ihres eigenen Sozialversicherungssystems unterlägen. Laut Gutachten kann damit die ambulante Leistungserbringung durch deutsche Krankenhäuser für Patienten aus der EU unabhängig von deren Zulassungs- oder Ermächtigungsstatus erfolgen. Deutsche Krankenhäuser können daher künftig Patienten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ambulante medizinische Behandlungsleistungen gegen Kostenerstattung anbieten - und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen Zulassungs- oder Ermächtigungsstatus in der GKV.

Voraussetzung ist allerdings, dass die im Krankenhaus tätigen Ärzte für die entsprechende Behandlung fachlich qualifiziert sind. Außerdem sind einige Bestimmungen zu beachten, die den Leistungsanspruch und den Zugang zu den Leistungserbringern im Heimatland des Patienten betreffen. Darf im Heimatland des Patienten die Behandlung durch einen Facharzt erst nach Überweisung eines Hausarztes erfolgen, dann gilt diese Voraussetzung für die Kostenerstattung auch im Ausland (und dann auch für die Inanspruchnahme ambulanter fachärztlicher Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus). Dies berührt freilich nur die Beziehung zwischen Patient und dessen Krankenkasse.

Zur ebenfalls aufgeworfenen Frage der Höhe der Vergütung bei Leistungen für Patienten aus Mitgliedsstaaten der EU ist schließlich folgendes zu beachten: Grundsätzlich steht es dem Krankenhaus hier frei, die Vergütungshöhe selbst festzulegen. Die europäische Rechtsprechung verbietet allerdings Preisdiskriminierung; die Vergütung der Behandlung eines Patienten aus dem Geltungsbereich des EG-Vertrages darf daher nicht höher ausfallen als die Vergütung der entsprechenden Behandlung eines einheimischen Patienten. Außerdem ist zu beachten, dass Patienten aus dem EU-Ausland bei ihrer Rückkehr ins Heimatland dort höchstens den Satz erstattet bekommen, den ihre nationale Krankenversicherung für die gleiche Behandlung im Heimatland übernehmen würde; einen möglichen Restbetrag muss der Patient selbst übernehmen.