Das Papier befasst sich schwerpunktmäßig mit zwei aktuellen Themen, nämlich mit der Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie mit der Frage der Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts auf das deutsche Gesundheitswesen. Insbesondere die Forderungen und Empfehlungen im ersten Bereich sind für den stationären Bereich relevant. Generell zielen die Krankenkassen darauf, die Möglichkeiten der Leistungsinanspruchnahme für ihre Versicherten im EU-Binnenmarkt zu verbessern. Sie streben deshalb eine "kontrollierte grenzüberschreitende Leistungsinanspruchnahme auf Basis eines national definierten Leistungskatalogs an, wo immer dies medizinisch notwendig ist". Die Steuerungsinstrumente zur Ausgaben-, Qualitäts- und Kapazitätskontrolle sollen allerdings beibehalten werden. Im einzelnen beinhaltet das Positionspapier folgende Überlegungen und Forderungen:
  • Die Kassen fordern Rechtsgrundlagen, die es erlauben, Verträge mit ausländischen Leistungserbringern zu schließen. Auf diese Weise soll das Sachleistungsprinzip über die Grenze hinweg ausgedehnt werden. Aus Sicht der Kassen muss allerdings sichergestellt werden, dass die deutschen Versorgungs- bzw. Qualitätsstandards Bestandteil grenzüberschreitender Verträge sind. Zu klären ist laut Positionspapier auch die Frage, wie die im Ausland erbrachten Leistungen innerhalb der national geltenden Vergütungssystematik ("z.B. Budgets") berücksichtigt werden können. Es müsse eine explizite Rechtsgrundlage für die Anrechnung der Vergütung auf die inländischen Budgets geschaffen werden.

  • Auf der anderen Seite sei sicherzustellen, dass eine erweiterte Nachfrage aus dem Ausland nicht zu einem weiteren Kapazitätsausbau zu Lasten der GKV führe. Deshalb sollen die Vorhalte-, Bereitstellungs- und Investitionskosten in die Preise der Gesundheitsleistungen eingerechnet werden. Für den stationären Sektor wird eine "beitragssatzneutral umzusetzende" monistische Finanzierung gefordert. Nur auf diese Weise könnten Wettbewerbsverzerrungen - z.B. niedrigere Behandlungspreise aufgrund steuerfinanzierter Investitionskosten - verhindert werden. Der Umfang der Leistungserbringung im Ausland solle bei der Zulassung bzw. Bedarfsplanung im Inland berücksichtigt werden.

  • Auf europäischer Ebene soll über notwendige Eckpunkte bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten zur Qualität, Planung, vertraglichen grenzüberschreitenden Sicherstellung von Leistungen und ihrer Finanzierung diskutiert und eine deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zahlungs- und Erstattungsbedingungen für im Ausland erbrachte Leistungen erreicht werden.

  • Die Kassen sollen künftig stärker von ihrem weiten Ermessensspielraum bei der Genehmigungserteilung nach Art. 22 I c EWG-VO Nr. 1408/71 sowohl im Einzelfall als auch pauschal für bestimmte Leistungen (z.B. Nierentransplantation) oder bestimmte Leistungserbringer (z.B. wohnortnähere ausländische Krankenhäuser) vor allem in Grenzregionen, Urlaubsgebieten und bei spezifischen Indikationen Gebrauch machen. Sie könnten ihren Versicherten z.B. für die Behandlung bestimmter Krankheitsbilder pauschal vorab eine Genehmigung zur Inanspruchnahme bestimmter Vertragsleistungserbringer jenseits der Grenze erteilen, wenn auf deutscher Seite ein Engpass in entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten besteht oder wohnortnah keine Behandlung möglich ist.

  • Vorgeschlagen wird zudem eine Änderung von Art. 34 Abs. 4 der EWG-Durchführungsverordnung über soziale Sicherheit Nr. 574/72. Demnach können die Krankenkassen ihren Versicherten die Kosten für medizinische Leistungen, die diese während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes selbst bezahlen mussten, unter bestimmten Voraussetzungen nach deutschen Sätzen erstatten. In diesem Fall dürfen die vom Versicherten verauslagten Kosten jedoch zur Zeit einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigen. Die Kassen regen an, diesen Betrag durch die zuständige EG-Verwaltungskommission erhöhen zu lassen.

 

Die Frage der grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung wird angesichts der beim EuGH anhängigen und im Jahr 2001 zu entscheidenden Fälle demnächst auf der politischen Tagesordnung stehen. Die DKG wird auf Grundlage ihrer im September verabschiedeten Positionen zur Weiterenwicklung im Gesundheitswesen ein weitergehendes Positionspapier zur Thematik der grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung vorlegen.