Den Verordnungstext in deutscher Sprache können Sie hier nachlesen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&rid=1

Dadurch werden weite Teile des bisherigen BDSG - Bundesdatenschutzgesetzes obsolet und Änderungen in zahlreichen weiteren Gesetzen notwendig werden.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 die Anpassungsarbeiten aufgenommen. In einem ersten Schritt werden zahlreiche Regelungen des BDSG gestrichen und Verweisungen in anderen Gesetzen auf das neue Datenschutzrecht angepasst. In einem nächsten Schritt soll weiterer Anpassungsbedarf in den Fachgesetzen bearbeitet werden, beispielsweise im Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz, SGB V, Transplantationsgesetz oder in nachgelagerten Verordnungen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft den Anpassungsbedarf im Einzelnen, geht nach ersten Erkenntnissen allerdings davon aus, dass bisherige Regelungen im Wesentlichen von in der DSGVO vorgesehenen Öffnungsklauseln gedeckt sind und damit erhalten bleiben können.

Die landesrechtlichen Regelungen werden nach Einschätzung des bayerischen Innenministeriums, welchem eine koordinierende Position zugewiesen wurde, ebenfalls zügig angepasst werden. Sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Zeitdruck, der auf Bundesebene durch die Wahl zum Bundestag entsteht. Eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden wird empfohlen.

Inhaltlich werden vor allem die

-    Ausweitung der Betroffenenrechte,

-    vorzunehmende Datenschutz-Folgenabschätzung,

-    Anpassung der Einwilligungsformulare,

-    Einführung einer neuen Rechenschaftspflicht,

-    neue Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung,

Änderungen in der Praxis nach sich ziehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für die Krankenhausträger noch kein Handlungsbedarf, da die DSGVO äußerst allgemein gehalten ist und sich noch nicht absehen lässt, welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Die DKG wird über weitere Umsetzungsschritte auf Bundesebene berichten. Die Kabinettsbefassung für das BDSG-Ablösungsgesetz ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.