In der gestrigen Sitzung hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht über die so genannte „EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie“ abgestimmt. Nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss soll auch in Zukunft ein zehnjähriger Schulabschluss den Zugang zur Krankenpflegekraftausbildung ermöglichen. Der mitberatende Gesundheitsausschuss hatte sich im Vorfeld ebenfalls mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen.

Nach bisherigem EU-Recht ist eine 10jährige allgemeine Schulausbildung für die europaweite Anerkennung der deutschen Krankenpflegeausbildung ausreichend. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr eine 12jährige Schulausbildung vorgeschlagen. Der Vorschlag war vor allem von Deutschland abgelehnt worden. Zum einen sei die Anhebung fachlich nicht gerechtfertigt. Zum anderen hätte der Vorschlag zu einem erheblichen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege geführt. Dieser Argumentation haben sich die Europaparlamentarier nun mehrheitlich angeschlossen.

Das Votum des federführenden Ausschusses ist für die Berichterstatterin, die französische Sozialistin Frau Bernadette Vergnaud, MdEP, bindend. Auf Grundlage dieses Beschlusses wird sie nun in den Verhandlungen mit der irischen Ratspräsidentschaft versuchen, eine gemeinsame Position zu erreichen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Das Ministergremium hatte sich bereits zuvor auf Arbeitsebene grundsätzlich auf eine Lösung verständigt, die deutsche Interessen berücksichtigt. Eine abschließende Beratung und Abstimmung durch das Plenum des Europäischen Parlaments wird für Mai dieses Jahres erwartet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich bis zuletzt gemeinsam mit Bündnispartnern (der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesärztekammer, der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) für die deutsche Position eingesetzt und wird die Bemühungen bis zur offiziellen Bestätigung fortsetzen.