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EU-Politik
Einladung zur Konferenz "HOSPAGE”
Die DKG veranstaltet am 12./13. Juni 2012 in Berlin die Konferenz "HOSPAGE" ("Aging health workforce - aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe" - www.hospage.eu). »
Breite Allianz zur Berufsanerkennungsrichtlinie
10 Jahre Schulausbildung als Ausbildungsvoraussetzung für Krankenpflegekräfte und Hebammen »
EU-Forschungsprojekt "ITFoM - Future of Medicine" mit 1 Milliarde Euro
Die Europäische Union hat eine breit angelegte Erforschung der Technik der Zukunft (FET - Future and Emerging Technologies) initiiert. Eine der insgesamt sechs Initiativen ist dem Thema medizinische Versorgung gewidmet ("ITFoM - IT Future of Medicine") und soll ein System entwickeln, bei dem sämtliche verfügbaren Daten eines Patienten in ein virtuelles Modell integriert werden. »
Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie eingeleitet
Zwölf Jahre allgemeine Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung als Krankenpflegekraft gefordert. »
Monti-Paket/Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission - Berichtspflicht der Bundesregierung über die Umsetzung der Freistellungsentscheidung vom 28. November 2005
Das Bundegesundheitsministerium hat die zuständigen Ministerien der Bundesländer aufgefordert, den fälligen Bericht zur Umsetzung des MONTI-Pakets zu unterstützen. Die Behörden haben bis zum 15. November 2011 Gelegenheit, den ebenfalls beiliegenden Fragenkatalog auszufüllen. Dabei werden auch Informationen zu Betriebsverlustausgleichszahlungen an Krankenhäuser abgefragt. »
EU-Präsidentschaften stellen mittelfristiges Programm vor
Die kommende Triopräsidentschaft der EU hat das neue Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate vorgestellt (Anlage). Die Mitgliedstaaten Polen, Dänemark und Zypern bilden eine so genannte Triopräsidentschaft und haben sich ein gemeinsames Programm für eineinhalb Jahre verordnet. Dadurch soll ein höheres Maß an Kontinuität bei den halbjährlich wechselnden Präsidentschaften erreicht werden. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen bereits zum Monat Juli dieses Jahres ist das erst diese Tage veröffentlichte Programm reichlich spät der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Für Krankenhäuser sind eine Reihe von interessanten Punkten dabei: »
EU-Aktionsprogramm Gesundheit: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Das zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft in Bereich der Gesundheit läuft von 2008 bis 2013 mit einem Gesamtfördervolumen von rund 320 Millionen Euro. Mit dem Aktionsprogramm soll die Umsetzung der bereits im Jahr 2007 veröffentlichten Gesundheitsstrategie unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat mit der Strategie einen Gesamtrahmen zu zentralen Gesundheitsfragen festgelegt. Daneben sollen "Gesundheit in allen Politikbereichen" gefördert und "globale Gesundheitsfragen" diskutiert werden. »
Vorerst keine grenzüberschreitenden Patientenrechte
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist bei dem Versuch, eine politische Einigung im Gesundheitsministerrat zur umstrittenen "Patientenrechte-Richtlinie" zu erzielen, diese Woche in Brüssel gescheitert. Dabei waren die Skandinavier ein hohes Risiko eingegangen, um diesen Erfolg für sich verbuchen zu können: Bereits im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV = ein Gremium, in welchem die Ratssitzungen vorbereitet werden) konnten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten nicht auf eine abstimmungsfähige Textfassung einigen. Textvorschläge, bei denen zu erwarten ist, dass auch in der Ministerrunde keine Einigung erzielt werden kann, werden (beim Gesundheitsministerrat) in der Regel nicht auf deren Tagesordnung genommen. Die Schweden hatten den Richtlinienvorschlag dennoch zur Entscheidung gestellt. »
Richtschnur des BMG zu Anforderungen an den Betrauungsakt
Der Ausgleich von Defiziten bei Sicherstellung des Versorgungsauftrags für Krankenhäuser setzt die Einhaltung strenger Formalien voraus, um wettbewerbsrechtlich unangreifbar zu sein. Für die Umsetzung der Formalien wurden die Anforderungen nun nochmals präzisiert. »
Arbeitsplan 2009 für das Gesundheits-Aktionsprogramm der EU veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat den Arbeitsplan für das Jahr 2009 veröffentlicht. Der Arbeitsplan dient der Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit und sieht Projektförderung in einem Volumen von rund 48 Millionen Euro vor. Insgesamt sind für das zweite Aktionsprogramm für den Zeitraum 2008 bis 2013 Mittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro vorgesehen. »
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