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EUReview­ Newsletter­

Die "EUReview" der DKG berichtet monatlich über neueste Maßnahmen in Brüssel und Europa von A wie Arbeitsrecht über G wie Gesundheitspolitik bis hin zu Z wie Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Daneben erhalten Sie Information zu aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene mit Relevanz für die Krankenhausversorgung in Deutschland.

19. Dezember 2016 11. EUReview 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, das sich dem Ende zuneigende Jahr 2016 ist kein gutes Jahr für die Europäische Union gewesen. Die Entscheidung der Briten über ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft ist dabei nur symptomatisch für ein zu verbuchendes Weniger an zwischenstaatlicher Kooperationsbereitschaft und ein Mehr an EU-kritischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten. Kommissionspräsident Juncker ist seiner Ankündigung "big on big things, small on small things" nur teilweise treu geblieben: Tatsächlich ist nahezu ein Stillstand der Rechtspflege in der Detailarbeit eingetreten, beispielsweise wurde die Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie entgegen der Ankündigung unterlassen und wurden lediglich Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission weiter bearbeitet. Großen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise wurden indes keine großen Maßnahmen entgegengestellt. Mit dem Jahreswechsel wird die zweite Hälfte der Legislaturperiode der Juncker-Kommission eingeläutet - vielleicht ergibt sich hieraus neuer Schwung.

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09. November 2016 EUReview - Extra

Ganz unvermittelt hat die EU-Staatengemeinschaft eine wichtige Lektion erhalten: Die kleine Region Wallonien im Osten Belgiens mit ihren rund 3,6 Millionen, überwiegend französischsprachigen Einwohnern, hatte die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada von Zugeständnissen abhängig gemacht. Mit dem drohenden Nein des wallonischen Parlaments wäre das ratifizierungspflichtige Abkommen nicht möglich gewesen. 500 Millionen EU-Bürger, 28 Regierungen von Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen demokratischen Legitimation sowie die dortigen Wirtschaftssysteme wären beinahe von einer Minderheit ausgebremst worden. Schließlich sind die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum Freihandelsabkommen CETA doch noch zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Was bleibt ist das große Ausrufezeichen, dass die EU am Rande ihrer Handlungsfähigkeit steht. Daneben gibt es weitere Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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19. Oktober 2016 8. EUReview

Mitglieder der DKG-Kommission "Europa und internationales Krankenhauswesen" sowie Mitglieder des Vorstands der DKG haben eine dreitägige Studienreise ins Vereinigte Königreich nach London unternommen. Den Delegationsteilnehmern wurde ein umfassender Überblick über die Organisation der Gesundheitsversorgung im staatlichen Gesundheitssystem NHS - National Health Service gegeben. Im Fokus der Studienreise stand die Frage, wie Qualitätsaspekte beim Einkauf und bei der Planung von Leistungen berücksichtigt werden. Dazu wurden - neben zahlreichen weiteren - Gespräche mit NHS Improvement oder mit der Care Quality Commission sowie mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Dorell geführt.

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20. September 2016 7. EUReview 2016

Die parlamentarische Sommerpause ist nun auch in Brüssel vorbei und die EU-Hauptstadt füllt sich wieder mit Leben. Damit entsteht dort ein Bild von Aktivität, welches nicht zu dem gegenwärtig gefühlten Stillstand der EU-Rechtspflege passt. Die Institutionen sortieren sich noch immer, wie man mit dem noch nicht erklärten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU umgehen wird. Eine gemeinsame Verhandlungsstrategie der verbleibenden EU-Staaten ist noch nicht erkennbar.

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22. Juli 2016 6. EUReview

Was kaum einer für möglich gehalten hat, ist nun eingetreten: die Briten haben sich tatsächlich für einen Austritt aus der EU entschieden und wollen versuchen, Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand außerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zu finden. Es ist höchst bedauerlich, dass diese Entscheidung nun massiv die Ressourcen der EU-Institutionen mindestens mittelfristig binden wird, ohne dass damit Konstruktives zum Wohle der verbleibenden EU-Mitglieder erreicht wird. Dabei wären freie Ressourcen mit Blick auf den Wandel in der Türkei, den Terror in Europa und die noch nicht gelöste Flüchtlings- und Wirtschafts- und Finanzkrise dringend notwendig. Die slowakische Republik, die als kleines Land in der zweiten Hälfte dieses Jahres zum ersten Mal die Präsidentschaft im Europäischen Rat innehat, steht vor kaum zu bewältigenden Aufgaben.

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16. Juni 2016 5. EUReview

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union gibt sich zurzeit bedeckt. Möglicherweise haben die Verantwortlichen in den Institutionen die Befürchtung, die Debatten im Vereinigten Königreich um einen Verbleib in der Staatengemeinschaft mit europäischem Handeln zu befeuern - ohne dabei zu wissen, wer im Königreich die Beispiele europäischer Maßnahmen für seine Sache nutzen kann. So wird die EU zurzeit hauptsächlich unterhalb der gesetzgeberischen Schwelle wahrgenommen. Dabei gab es zahlreiche Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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12. Mai 2016 4. EUReview

Während sich die belgische Hauptstadt Brüssel nur mühsam von den Terroranschlägen erholt, nimmt das europäische Brüssel wieder kräftig Fahrt auf. Dabei gab es zahlreiche Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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06. April 2016 3. EUReview

Der Sitz der EU-Institutionen ist im Mark erschüttert. Der Bombenterror vom 22. März hat viel Leid über Brüssel gebracht und versetzt die Stadt in einen nur wenig funktionstüchtigen Zustand. Ratlosigkeit paart sich mit dem Gefühl von Misstrauen und Ohnmacht. Belgier und EU-Mitarbeiter werden sich den Weg zur Normalität mühevoll erarbeiten müssen. Der Weg wird sicherlich nicht leicht und führt möglicherweise in eine veränderte EU. Trotz dieser grausamen Geschehnisse gab es Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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01. März 2016 2. EUReview 2016

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel mit David Cameron über mögliche Sondervereinbarungen für das Vereinigte Königreich verhandelt und ein Paket geschnürt, welches nun die Entscheidungsgrundlage für einen möglichen Verbleib der Briten ist. Es droht nicht nur die Premiere eines Austritts eines Landes aus der EU, sondern die Staatengemeinschaft muss sich insgesamt überdenken: der Ton zwischen den Mitgliedstaaten hat sich mit den andauernden Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise nicht nur verschärft. Er ist mit dem Abzug diplomatischen Personals bereits in offenen Streit ausgebrochen. Trotz allem gibt es Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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25. Januar 2016 1. EUReview 2016

Der Beginn des Jahres 2016 steht im Licht der Flüchtlingskrise, die die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten erheblich unter Druck setzt. Während sich der Ton zwischen Regierungen verschärft, müssen auch Bürger erste Einbußen europäischer Errungenschaften wie die teilweise Aussetzung des Reisens ohne Kontrollen im Schengen-Raum hinnehmen. Gleichzeitig haben zum Jahreswechsel die Niederlande die Präsidentschaft im Rat übernommen. Sie werden sich auch dem angekündigten Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU widmen müssen. Daneben gibt es Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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