In dieser Zeit ist überraschender Weise EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurückgetreten. Die Regierung des Inselstaats hat bereits seinen Landsmann, den bisherigen Außenminister Tonio Borg, als Nachfolger nominiert. Der 55-Jährige muss zunächst noch offiziell im Amt bestätigt werden.
Daneben gab es eine Reihe weiterer Entwicklungen von Relevanz für die deutschen Krankenhäuser.

EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vor

Die Brüsseler Behörde hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Danach sollen rund 50 Initiativen in sieben politischen Bereichen ergriffen werden. Im Bereich „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ muss mit Maßnahmen zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems sowie zur Modernisierung des Beihilferechts gerechnet werden. Daneben sollen beispielsweise Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Arbeitslosigkeit abzubauen und die steigenden Bedarfe durch den demographischen Wandel, auch nach Gesundheitsversorgung, abzudecken durch bessere Arbeitsvermittlung und Ausbildung von jungen Menschen.
Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, voraussichtlich im Juni 2014, verbleibt für die notwendigen Gesetzesberatungen in den EU-Institutionen nicht mehr viel Zeit.

Umfassende Information zum Arbeitsprogramm 2013 finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter diesem Link:
http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm

Eine deutschsprachige Version des Dokuments nebst Anhang steht zum Download zur Verfügung.

Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation möchte die Europäische Kommission Meinungen von Interessengruppen zur möglichen Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems einholen. Grundlage ist eine von der Behörde im Dezember 2011 veröffentlichte Mitteilung „über die Zukuft der Mehrwertsteuer", mit der eine Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen für Gesundheitsleistungen zur Diskussion gestellt wird.
Eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Bereich der Gesundheitsversorgung könnte mit erheblichen Kostensteigerungen für Krankenhäuser einhergehen. Sachkosten sowie Kosten für Dienstleistungen würden sich durch die Abschaffung der Steuerbegünstigung möglicherweise erhöhen.
Interessierte Personen und Organisationen haben nun bis zum 04.01.2013 Gelegenheit, Ihre Position zu dem Konsultationspapier zu übermitteln.

Umfassende Information zu diesem Konsultationsverfahren können Sie hier einsehen:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2012_vat_rates_de.htm

Gesundheits- und Beschäftigungsminister treffen sich in Luxemburg

Traditionell treffen sich die verschiedenen Ratsformationen in den Monaten April, Juni und Oktober eines jeden Jahres in Luxemburg. Bei dem offiziellen Treffen der Gesundheits- und Beschäftigungsminister unter zyprischem Vorsitz haben die Teilnehmer eine generelle Einigung zum Thema „Schutz vor elektromagnetischer Strahlung“ treffen können. Die im Juni 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des Richtlinienvorschlags bedarf hiernach noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Tagungsdokumente sowie eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse finden Sie bei nachstehendem Link:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/132732.pdf

Traditioneller „Parlamentarischer Abend“ in Brüssel

Im Oktober hat die DKG erneut zu einem „Parlamentarischen Abend“ in Brüssel eingeladen und die Tradition dieser hochrangig besuchten Veranstaltung erfolgreich fortgesetzt. Dieses Jahr konnte DKG-Präsident Alfred Dänzer den mittlerweile aus dem Amt geschiedenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zahlreiche Vertreter von Regierungen und Verbänden begrüßen. Hauptthema des Abends waren die möglichen Implikationen durch die zurzeit diskutierte Überarbeitung der „Berufsanerkennungsrichtlinie“.

„Kommission Europa/internationales Krankenhauswesen“ in der Slowakei

Die Mitglieder der DKG-Kommission „Europa/internationales Krankenhauswesen“ haben sich im Rahmen einer Studienreise nach Bratislava über das Gesundheits- und Krankenhauswesen der Slowakischen Republik informiert. Mit Vertretern der slowakischen Krankenhausgesellschaft und des Gesundheitsministeriums gab es Erfahrungsaustausch zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und Mobilität von Gesundheitspersonal. Außerdem wurden im Rahmen von Besichtigungen mehrerer Krankenhäuser praktische Fragen der Krankenhausversorgung diskutiert.