Zur Jahresmitte wurde der Vorsitz im Rat von Dänemark an Zypern übergeben. Im Endspurt vor der nun einsetzenden Brüsseler Sommerpause hat es dabei einige Maßnahmen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser gegeben:


Zypern übernimmt Vorsitz im Rat

Passend zur Reisezeit hat das beliebte Urlaubsziel Zypern zum ersten Mal in seiner Geschichte Anfang Juli den Vorsitz im Rat übernommen. Die im östlichen Mittelmeerraum gelegene Inselrepublik, die in ihrem Norden seit 1974 von der Türkei besetzt ist, ist der EU im Jahr 2004 beigetreten. Auch diese Präsidentschaft wird die Hauptaufmerksamkeit bei der Arbeit auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa richten müssen – auch aus eigener Betroffenheit: Zypern hat Ende Juni selbst einen Antrag für umfassende Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt.

Die zyprische Regierung hat trotz Krise und kleineren Zeitfenstern während ihres Vorsitzes (in der zweiten Jahreshälfte gibt es mit der Sommerpause und der Weihnachtszeit grundsätzlich etwas weniger Gelegenheit für Beratungen im Vergleich zur ersten Hälfte eines Jahres) dennoch ein ambitioniertes Programm aufgelegt und sich der Verfolgung vier übergreifender Prioritäten verschrieben:
1. Ein effizienteres und nachhaltiges Europa
2. Ein Europa mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf Wachstum gründet
3. Ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet, mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt
4. Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher
Im Bereich Gesundheit haben sich die Zyprer vorgenommen, erste Beratungen zum neuen Kommissionsvorschlag zu klinischen Versuchen und zum erwarteten Richtlinienvorschlag zu medizinischen Produkten zu organisieren. Außerdem will man dem Thema Organspende besondere Aufmerksamkeit widmen und mit Ratsschlussfolgerungen Mitgliedstaaten dazu animieren, zu Gunsten einer größeren Spendenbereitschaft aktiv zu werden. Darüber hinaus wird man sich der Abwehr grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zuwenden und Möglichkeiten einer koordinierten Krisenreaktion erörtern.

Zugleich strebt der Vorsitz an, die Beratungen zur Novelle der Berufsanerkennungsrichtlinie voranzutreiben und die mittlerweile langjährigen Beratungen zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung auf europäischer Ebene entscheidend voran zu treiben.

Das sechs-Monate-Programm des zyprischen Vorsitzes finden Sie bei diesem Link:

http://www.cy2012.eu/index.php/en/file/MAZ6Cvaoj0L2nxXo9+AUZw==/


Die offizielle Website der zyprischen Präsidentschaft mit umfassender Information zu Terminen, Personen und Inhalten finden Sie hier:

www.cy2012.eu


Kommissionsvorschlag zu klinischen Versuchen am 17. Juli 2012

Die Europäische Kommission wird eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinie zu klinischen Versuchen beschließen. Mit dem neuen Gesetzestext sollen die mit der alten Richtlinie eingeführten bürokratischen Lasten abgebaut und insbesondere kleinere Versuchsreihen besser ermöglicht werden. Durch die Wahl der „Verordnung“ als Rechtsform sollen Ungenauigkeiten und Verzögerungen vermieden werden (Verordnungen gelten direkt während Richtlinien zunächst in nationales Recht umgesetzt werden müssen). Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat müssen sich dann auf Grundlage des Kommissionsvorschlags auf einen gemeinsamen Text einigen.
Ursprünglich sollte der Entwurf bereits in dieser Woche angenommen werden. Den Text des Kommissionsvorschlags werden wir in der nächsten Ausgabe der EUReview berichten.


Konsultation zu Health-Technology-Assessment

Mit der so genannten „Patientenrechte-Richtlinie“ (Dir/2011/24) wurden die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA – Health Technology Assessment) verpflichtet und werden nationale Experten für das formalisierte Verfahren auf EU-Ebene benennen. Interessierte und betroffene Fachkreise sollen bei diesem Verfahren mittels Konsultation eingebunden werden. Bei der nun laufenden Konsultation diese Kreise Ihre Einschätzung abgeben, wie diese Konsultationsverfahren am besten durchgeführt werden können.
Interessierte haben bis zum 01. August 2012 Gelegenheit, Ihr Positionspapier an die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission zu übermitteln.

Bei nachstehendem Link finden Sie Information zum Konsultationsverfahren sowie die für Ihre mögliche Teilnahme erforderlichen Dokumente zum Download:

http://ec.europa.eu/health/technology_assessment/consultations/cons_hta_network_en.htm



Studie zur Personalbedarfsplanung im Gesundheitswesen veröffentlicht


Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Personalbedarfsplanung im europäischen Gesundheitswesen veröffentlicht. Die Studie ist eingebettet in die mit dem „Action Plan on health workforce“ initiierten Debatte, wie man dem allgemein vorherrschenden Fachkräftemangel in den Gesundheitssystemen der EU-Mitgliedstaaten Herr werden kann.

Die Machbarkeitsstudie über mögliche Kooperationen auf EU-Ebene in den Bereichen Bedarfsanalyse und –planung sowie zur Antizipation von künftigen Berufsbildern kommt zu dem Ergebnis, dass die demographische und technische Entwicklung in vielen Mitgliedstaaten der EU noch nicht hinreichend berücksichtigt werden. Eine EU-weit organisierte Aktion können den Mitgliedstaaten Werkzeuge, gemeinsame Definitionen und Indikatoren bieten, um dem erwarteten Fachkräftemangel entgegen zu treten. Als geeignete Plattform zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie sehen die Autoren der Studie den im April dieses Jahres vorgelegten „Action Plan on health workforce“.

Verschiedene Mitgliedstaaten und Interessenvertretungs-Organisationen, darunter auch Deutschland und die DKG hatten in der vorausgegangenen Konsultation zum „Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ aus dem Jahr 2008 deutlich gemacht, dass Erfahrungsaustausch sinnvoll ist aber die Planungskompetenz bei den Mitgliedstaaten verbleiben müsse.
Eine Zusammenfassung sowie die gesamte Studie nebst umfangreichem Tabellenmaterial können Sie hier nachlesen:

http://ec.europa.eu/health/workforce/key_documents/study_2012/index_en.htm


Neues Label „Health Made in Germany“

Seit einigen Tagen profitieren deutsche Unternehmen der Gesundheitswirtschaft einfach und unbürokratisch von einem neuen Service der „Exportinitiative Gesundheitswirtschaft“, der Dachmarke „Health – Made in Germany“. Indem sie das Logo der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft anfordern und nutzen, können sie die Sichtbarkeit ihres Unternehmens erhöhen und ihre Produkte und Dienstleistungen im Ausland noch besser vermarkten:
  • Das Logo als Dachmarke steigert die Bekanntheit der Unternehmen.
  • „Made in Germany“ betont die Kompetenz deutscher Unternehmen im Export und ist im Ausland als Qualitätsmerkmal angesehen.
  • Die Aktivitäten der Exportinitiative erhöhen das Interesse für die deutschen Unternehmen im In- und Ausland.
  • Die Unterstützung der Bundesregierung unterstreicht Seriosität und staatlichen Impuls der Initiative, was sich auf die teilnehmenden Unternehmen überträgt.
Das Anmeldeformular ist bereits online. Das Anmeldeformular finden Sie auf der Website der „Exportinitiative Gesundheitswirtschaft“:
https://www.exportinitiative-gesundheitswirtschaft.de/EIG/Navigation/Service/logovergabe.html

Die Redaktion der EUReview wünscht den Lesern eine angenehme Sommerpause. Die nächste – regelmäßige – EUReview wird im September erscheinen.