Die Arbeit in den Europäischen Institutionen ist in der ersten Hälfte dieses Jahres überwiegend der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie einigen außenpolitischen Ereignissen von besonderer Bedeutung gewidmet gewesen. Dennoch gibt es krankenhausrelevante Entwicklungen auf EU-Ebene zu berichten.

Gesundheitsminister beraten in Luxemburg

Die offizielle Sitzung der Gesundheits- und Beschäftigungsminister der Europäischen Union hat unter dänischem Vorsitz im Juni dieses Jahres in Luxemburg stattgefunden.

Im Bereich Arbeits- und Beschäftigungspolitik haben die Mitgliedstaaten die laufenden Beratungen zur Richtlinie über den Schutz vor elektromagnetischer Strahlung zur Kenntnis genommen. Danach habe die Ratsarbeitsgruppe weitgehend Einigkeit zu Höchstwerten und –grenzen für die Strahlenbelastung erzielt. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmen für Bildgebende Verfahren durch Magnetresonanz-Tomographen in der zweiten Hälfte dieses Jahres unter zyprischem Vorsitz weiter verhandelt werden.

Im Bereich der Gesundheitspolitik haben die Minister eine erste allgemeine Annäherung zum nächsten Mehrjahresprogramm (2014-2020) im Bereich der öffentlichen Gesundheit verständigt. Das neue „Gesundheitsaktionsprogramm“ soll vier Primärziele verfolgen: Schaffung von innovativen und nachhaltigen Gesundheitssystemen, verbesserter Zugang zu besserer und sichererer Gesundheitsversorgung, verstärkte Prävention und Verbreitung guter Gesundheit sowie einem verbesserten Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Insgesamt sollen für die kommenden Jahre 440 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine abschließende Freigabe der Haushaltsmittel steht noch aus.

Mitgliedstaaten haben außerdem Ratsschlussfolgerungen zum Schutz vor antimikrobiellen Resistenzen verabschiedet, in denen sie sich verpflichten, nationale Aktionspläne aufzulegen. Diese sollen unter anderem auf einen restriktiven Umgang mit Antibiotika hinwirken.

Die vorläufige Pressemittelung (in englischer Sprache) mit Hinweisen zu den beratenen Dokumenten können Sie hier nachlesen:

http://www.consilium.europa.eu/press/press-releases/latest-press-releases/newsroomloaddocument?id=&lang=de&directory=en/lsa/&fileName=131116.pdf


Anerkennung von Berufsqualifikationen im Europäischen Parlament beraten

Die Beratungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sind im Europäischen Parlament angelaufen. Aus deutscher Sicht ist dabei insbesondere der Vorschlag kritisch, dass der Einstieg in die Ausbildung zur Krankenpflegekraft künftig erst nach zwölf Jahren allgemeiner Schulausbildung möglich sein soll. Bisher genügen 10 Jahre allgemeiner Schulausbildung.

Mit der Anhebung der Zugangsvoraussetzung um zwei Jahre droht ein massives Nachwuchsproblem im Bereich der Krankenpflege. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer sprechen sich daher einvernehmlich für die Beibehaltung der 10-Jahresgrenze aus. Auch die DKG wirbt intensiv für die Beibehaltung des bisherigen Systems und hat gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesärztekammer, mit den gesetzlichen Krankenversicherungen sowie mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste einen gemeinsamen Appell an Abgeordnete des Europäischen Parlaments gerichtet (ANLAGE).

Zurzeit bereiten die Berichterstatterinnen in dem stellungnehmenden Gesundheitsausschuss sowie im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die Berichtsentwürfe vor. Mit einer Befassung des Plenums wird voraussichtlich erst zum Ende dieses Jahres zu rechnen sein.


Europäische Kommission legt Aktionsplan zu Gesundheitsberufen vor

Als Teil einer allgemein angelegten EU-Beschäftigungsstrategie „Towards a Job-rich-Recovery“ hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan speziell für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen aufgelegt. In der (lediglich auf eigenen Berechnungen beruhenden) Annahme, dass bereits im Jahr 2020 rund 1 Millionen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen in der EU fehlen werden, sind vier Aktionsgebiete definiert worden: die künftigen Bedarfe sollen besser ermittelt werden können, künftige Anforderungen an Ausbildung und Berufsausführung sollen besser eingeschätzt werden können, mehr Arbeitskräfte sollen für den Gesundheitssektor gewonnen und länger im Arbeitsleben erhalten werden und ethische Aspekte bei der grenzüberschreitenden Anwerbung von Gesundheitspersonal sollen verstärkt Beachtung finden.

Den Aktionsplan mit seinen zahlreichen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen können Sie hier nachlesen:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/docs/swd_ap_eu_healthcare_workforce_en.pdf


Europäische Fachszene berät demographischen Wandel im Gesundheitswesen

Eingebettet in das europäische Jahr des „gesunden und aktiven Alterns“ hat die DKG im Juni die Konferenz „HOSPAGE“ Aging health workforce – aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe“ durchgeführt. Rund 250 Teilnehmer aus über 20 Mitgliedstaaten der EU diskutierten unter der Schirmherrschaft von EU-Gesundheitskommissar John Dalli sowie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über die Frage, wie man den steigenden Bedarfen nach mehr (auch mehr komplexen) Krankenhausleistungen durch älter werdende Patienten mit einer im Schnitt ebenfalls älter werdenden Belegschaft in den Krankenhäusern nachhaltig begegnen kann.

Die Konferenz, an der neben Gesundheitsminister Bahr auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Professor Rita Süssmuth und der Direktor des EU Observatory on health systems Josep Figueras teilgenommen haben, war zugleich Abschlussveranstaltung des vierwöchigen Austauschprogramms des europäischen Krankenhausverbands HOPE – European Hospital and Healthcare Federation, bei dem rund 120 leitende Krankenhausmitarbeiter für intensiven Erfahrungsaustausch zu der Konferenzthematik Gelegenheit hatten.

Alle Vorträge und Präsentationen sowie umfangreiches Hintergrundmaterial stehen auf der Konferenz-Homepage www.hospage.euals Fundus allen Interessierten frei zur Verfügung.


Dr. Stephan Helm ist Vorsitzender der Kommission „Europa/internationales Krankenhauswesen“ der DKG

Die Kommission „Europa/internationales Krankenhauswesen“ der DKG hat einen neuen Vorsitzenden: Herr Dr. Stephan Helm, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Sachsen hat das Amt im Frühjahr dieses Jahres übernommen. Herr Dr. Helm stellte in Aussicht, sich pro aktiv in der Bearbeitung von EU-Themen für die Kommission „Europa/Internationales Krankenhauswesen“ zu engagieren und ihr eine starke Stimme zu verleihen. Herr Dr. Helm folgt auf Herrn Heinz Kölking, der das Amt seit 2007 ausgeübt hatte.