Dänemark übernimmt Ratsvorsitz von Polen

Doch das Königreich Dänemark, welches den Vorsitz im Rat der EU bereits zum siebten Mal in seiner Geschichte (zuletzt im Jahr 2002) übernommen hat, wird unter Leitung der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die sechs Monate in dieser herausragenden Position nutzen, um auch im Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik Akzente zu setzen. Zur Jahresmitte geht der Vorsitz dann an Zypern über.

Insgesamt verfolgen die Dänen vier Ziele mit ihrer Präsidentschaft: sie wollen zur Schaffung eines verantwortlichen, dynamischen, grünen und sicheren Europas beitragen. Als Prioritäten im Bereich der Gesundheitspolitik haben die Dänen die folgenden Themen ausgegeben.

Die dänische Ratspräsidentschaft rückt die Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung chronischer Erkrankungen in den Mittelpunkt. Im Rahmen des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) werden während der dänischen Ratspräsidentschaft Diskussionen darüber stattfinden, wie die Gesundheit alter Menschen im Einklang mit der zunehmenden Lebenserwartung verbessert werden kann.

Darüber hinaus möchte die dänische Präsidentschaft Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen vorantreiben.

Eine vollständige Übersicht des Arbeitsprogramms finden Sie bei nachstehendem Link:

http://eu2012.dk/de/EU-and-the-Presidency/About-the-Presidency/~/media/Files/Presidency%20programme/EU%20Presidency_Programme_DE_Final%20Web_02_01.ashx

Die Sitzung des Rats der Beschäftigungs- und Gesundheitsminister wird am 17. Februar 2012 stattfinden. Ein vorläufiges Programm können Sie bei diesem Link einsehen:

http://eu2012.dk/de/Meetings/Council-Meetings/Feb/~/media/Provisional%20agendas/EPSCO%2017.02.12.ashx

Den offiziellen Internet-Auftritt des dänischen Vorsitzes finden Sie hier:

http://eu2012.dk/de

In Deutschland hat turnusgemäß das Bundesland Hessen den Vorsitz der EU-Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitsministerkonferenz übernommen.

Europaparlament mit neuem Präsidenten und neuem Vorsitz im Gesundheitsausschuss

In seiner Plenarsitzung Anfang Januar haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen neuen Präsidenten gewählt. Nach einer Verabredung zwischen den beiden größten Fraktionen wechselt die Präsidentschaft nach der Hälfte der Legislaturperiode. Zum neuen Präsidenten wurde der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gewählt. Ebenfalls zur Mitte der Legislaturperiode haben auch die Vorsitze einiger Ausschüsse gewechselt. Aus Sicht der deutschen Krankenhäuser ist dabei insbesondere von Interesse, dass der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen, sein Amt an den ebenfalls aus Deutschland stammenden Sozialdemokrat Matthias Groote abgibt.


EU-Kommission verabschiedet das Gesundheitsprogramm 2012

Im Dezember 2011 hat die EU-Kommission das Arbeitsprogramm 2012 des Gesundheitsprogramms veröffentlicht und gleichzeitig zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen.

Für das Jahr 2012 stehen rund 51 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund 48 Millionen Euro zur Durchführung von Projekten vorgesehen sind. Gefördert werden können Projekte, die sich beispielsweise mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor grenzüberschreitenden Risiken befassen, die Durchsetzung und Überwachung von EU-Recht zu Blut- und Blutbestandteilen oder zu Organen zu unterstützen geeignet sind, die Pflege und den Gesundheitsschutz älterer Menschen zu verbessern helfen oder die Aufklärung von Patienten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorbereiten helfen. Darüber hinaus sind Projektanträge zur Abschätzung des künftigen Arbeitskräftebedarfs in Gesundheitswesen oder zur Verbesserung der psychischen Gesundheit oder zur Suchtbekämpfung möglich.

Das Arbeitsprogramm 2012 finden Sie bei diesem Link:

http://ec.europa.eu/eahc/documents/health/calls/2012/WP2012_de.pdf

Interessierte haben bis zum 9. März 2012 Gelegenheit, Ihre Projektvorschläge einzureichen.

Eine allgemeine Darstellung von Zielen und Vorgehensweisen des Gesundheitsprogramms finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/archive/ph_programme/documents/prog_booklet_de.pdf

Die offizielle Webadresse der mit der Durchführung des Programms beauftragten EAHC – European Agency for health and consumers mit zahlreichen weiteren Informationen und Hintergrunddokumenten finden Sie hier:

www.ec.europa.eu/eahc/

Neue Regelungen zu staatlichen Beihilfen verabschiedet

Unter dem federführenden Kommissar Joaquín Almunia hat die Europäische Kommission kurz vor Weihnachten 2011 ein geändertes Paket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen, welches die Regelungen des als so genanntes „MONTI-Paket“ bekannt gewordenen Bündels an Maßnahmen ablösen wird. Für Krankenhäuser sind keine wesentlichen Änderungen relevant. Die Bundesregierung wird in Zukunft allerdings engmaschiger über Beihilfen für Krankenhäuser Bericht an die Europäische Kommission erstatten müssen.

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission zur Verabschiedung der Rechtsakte finden Sie bei nachstehendem Link:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1571&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


Das Internetangebot der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission mit Hinweisen zu den einzelnen Rechtsakten finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei.html


Hochrangige Podiumsdiskussion zur Zukunft der europäischen Gesundheitswirtschaft

Im Dezember 2011 diskutierten der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum (zugleich Präsident des europäischen Krankenhausverbands HOPE – European Hospital and Healthcare Federation) mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Frau Dagmar Roth-Behrendt und dem EU-Gesundheitskommissar John Dalli über die Zukunft der europäischen Gesundheitswirtschaft. Gemeinsam mit dem ebenfalls beteiligten Meinrad Lugan (Vorstandsvorsitzender BVMed und Vorstandsmitglied B. Braun Melsungen AG) waren sich die Diskutanten einig, dass die Gesundheitswirtschaft bereits heute und auch in Zukunft zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen zählt. Nicht nur würden verlässlich Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erzeugt, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung werde gefördert, was ebenfalls volkswirtschaftlich von größter Bedeutung sei. Die Akteure der Veranstaltung warnten jedoch einhellig davor, Gesundheit als Markt und Leistungserbringer als normale Marktteilnehmer wahrzunehmen und zu behandeln. Der EU müsse es gelingen, die europäische Gesundheitswirtschaft nach außen zu schützen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität nach innen zu gewährleisten, so die Teilnehmer abschließend.

Veranstaltungshinweis:

HOSPAGE: das Programm steht

Wir freuen uns, Ihnen das Programm für die Konferenz „HOSPAGE“ zur Kenntnis geben zu können und laden Sie herzlich ein, sich auf
www.hospage.eu
über unsere Konferenz zu informieren. Dort können Sie sich auch anmelden.

Das Wichtigste zur Konferenz in Kürze:

Der demographische Wandel in Europa ist für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eine große Herausforderung. Der Bedarf an Gesundheitsleistungen steigt mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Behandlungen wegen zunehmender Multimorbidität komplexer. Doch nicht nur Patienten werden älter. Auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus steigt das Durchschnittsalter.

Krankenhäuser stehen nun vor der Aufgabe, steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen mit einer älter werdenden Belegschaft auf weiterhin hohem Niveau sicherzustellen. Die DKG wird vom

12. – 13. Juni 2012 in Berlin

die Konferenz „HOSPAGE“ zu diesem Thema veranstalten. Unter dem Titel „Aging health workforce – aging patients: multiple challenges for hospitals in Europe“ werden sowohl politische Notwendigkeiten als auch praktische Lösungen für das Problem diskutiert. Der Konferenz geht ein vierwöchiges Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter voraus, im Rahmen dessen grenzüberschreitende Diskussion in den Gastkrankenhäusern zu diesem Problem organisiert wird. Die Ergebnisse dieses Austauschprogramms werden auf der Konferenz präsentiert.

Die Veranstaltung richtet sich an Entscheidungsträger in der Gesundheitsversorgung in Deutschland und den Mitgliedstaaten der EU sowie in den europäischen Institutionen und an die Fachöffentlichkeit. Insgesamt werden rund 400 Personen erwartet.