Im März bestimmten globale Entwicklungen die Themen der politischen Debatten in Brüssel: die Katastrophen in Japan, die politische Instabilität in Nordafrika und die Rettung des Euro. Dennoch wurden unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft auch Themen mit Bedeutung für Krankenhäuser vorangetrieben:
Entsorgung von Elektroschrott: politische Einigung im Rat
Die Mitgliedstaaten haben sich im März im Rat politisch auf eine gemeinsame Position zur Be-handlung von Elektroschrott verständigt. Darin verpflichten sie sich, ihre Sammelbemühungen zu verstärken: Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie sollen 45 % der auf den nationalen Märkten verfügbaren Menge elektronischer Geräte gesammelt werden. Weitere vier Jahre später soll die Rate auf 65 % erhöht werden. Die Richtlinie, die gegenwärtig insbesondere für Mobilfunk- und Haushaltsgeräte gilt, soll 6 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie auf alle Elektrogeräte ausgewei-tet werden.
Die Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 war von der Kommission im Dezember 2008 angegangen worden, das Europäische Parlament hat in erster Lesung im Februar 2011 abge-stimmt. Verhandlungen zwischen Rat und Parlament für eine endgültige Einigung werden erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.
Den Text der Pressemitteilung zur politischen Einigung des Rats finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/119877.pdf

Konsultation zum E-Health Action Plan (eHAP) 2012 – 2020
Mit einer neuen Konsultation will die Europäische Kommission bis zum 25. Mai 2011 von allen In-teressierten Antworten auf die Frage erhalten, wie man durch bessere Nutzung von IKT (Informati-ons- und Kommunikationssystemen) zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung beitragen kann. Der E-Health Action Plan (eHAP) soll vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2020 laufen und der Er-reichung vier übergeordneter Ziele dienen:
- Das Bewusstsein für Chancen und Nutzen von E-Health stärken
- Schwierigkeiten der Interoperabilität von IKT-System ansprechen
- Rechtssicherheit für E-Health stärken
- Unterstützung von Forschung und Innovationen im Bereich E-Health
Den online-Fragebogen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ehap2012&lang=en

Konsultation zur Gesundheitssicherheit in der EU
Zu Beginn des Berichtszeitraums hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Gesund-heitssicherheit in der EU veröffentlicht. Es geht um die Frage, mit welcher koordinierten europäi-schen Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen wie z.B. Infektions-krankheiten, nuklearen, biologisch oder chemisch bedrohlichen Ereignissen die EU-Bürger am besten geschützt werden könnten. Die Konsultation dürfte mit Blick auf die aktuellen Entwicklun-gen in Japan eine größere Aufmerksamkeit erfahren. Frist für Antworten ist der 29. April 2011.
Information zur Konsultation sowie den online-Fragebogen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/health/preparedness_response/consultations/preparedness_cons_02_en.htm

EU-Register zu klinischen Studien geht an den Start
Patienten in Europa sollen sich seit Ende März in einem neuen EU-Register besser über in der gesamten EU durchgeführte klinische Studien informieren können. Unternehmen oder For-schungseinrichtungen müssen Information veröffentlichen, sobald die Studien genehmigt sind. Die Informationspflicht erstreckt sich auf Information beispielsweise zum Konzept der Studie, zum Sponsor der Studie oder zum Studiengegenstand. Die Datenbank wird durch Verwendung der bis-herigen Datenbanken „EudraCT“ Information zu klinischen Studien ab Mai 2004 zur Verfügung stellen.
Eine Pressemitteilung der Kommission zur Online-Stellung der Datenbank können Sie hier nachle-sen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/339&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Den Link zur neuen Datenbank finden Sie hier:
https://www.clinicaltrialsregister.eu/

Mitteilung zum Beihilfenrecht: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interes-se auf dem Prüfstand
Mit einer Ende März veröffentlichten Mitteilung möchte die Europäische Kommission eine Überar-beitung der bisherigen Beihilfevorschriften einleiten und damit einen klaren, einfachen und wirksa-men Rechtsrahmen schaffen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Einhaltung der Beihilfevorschriften ermöglicht. Es soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten nur solche Bei-hilfe gewähren, die zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen. Die Überarbeitung des bisherigen Rechtsrahmens wird wegen dessen Auslaufen zum Ende dieses Jahres notwendig.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission können Sie sich hier herunterladen:
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei_communication_de.pdf