Auch die Überarbeitung der so genannten EU-Arbeitszeitrichtlinie wird in diesem Jahr voraussichtlich vorangetrieben werden. Die DKG hat bei der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) beratend zur Seite gestanden und wird das sehr wahrscheinlich anstehende Novellierungsverfahren eng begleiten. Dagegen konnte die Patientenrechte-Richtlinie auf EU-Ebene zu einem Abschluss gebracht werden.
Patientenrechte endgültig verabschiedet
Nach der bereits im Januar 2011 erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament haben nun auch die Mitgliedstaaten im Rat dem im Trilog-Verfahren ermittelten Kompromiss zugestimmt. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie über „die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ zum Abschluss gebracht. Mit der zeitnah erwarteten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt die 30 Monate währende Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten. Dabei wird es unter Anderem um die Frage gehen, wie nationale Kontaktstellen geeignete Informationen über Gesundheits- und Krankenhausversorgung an mögliche Patienten aus dem EU-Ausland vermitteln können. Die DKG wird diesen Diskursprozess in Deutschland intensiv begleiten.
Den vom Rat verabschiedeten Text finden Sie nachstehend:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/pe00/pe00006.de11.pdf
Eine hierzu ergangene Pressemitteilung des Rats können Sie hier nachlesen:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/119514.pdf
Konsultation zu „Sammelklagen“
Mit dem im Februar dieses Jahres vorgelegten Arbeitspapier hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema „Europäische Sammelklagen“ eingeleitet. Die Kommission nimmt an, dass bessere Verfahren der Rechtsdurchsetzung den Binnenmarkt der EU befördern
können. Ausgehend von der Erkenntnis, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten der juristischen Verfolgung von Ansprüchen bestünden (nur in einigen Mitgliedstaaten gebe es das Institut der Sammelklage) soll nun über einen europäisch einheitlichen Ansatz diskutiert werden. Durch die Befragung erhofft sich die Brüsseler Behörde Informationen zur konkreten Organisation von Sammelklagen, beispielsweise zu Fristen, Kosten, Alternativverfahren und zu Mechanismen zum Schutz vor missbräuchlicher Anwendung des Rechtsinstituts.
Interessierte haben bis zum 30. April 2011 Gelegenheit, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Weiterführende Information zu der Konsultation erhalten Sie hier:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/dgs_consultations/ca/collective_redress_consultation_en.htm
Konsultation zu klinischen Studien
Mit einem so genannten „Konzeptpapier“ hat die Europäische Kommission die zweite Phase eines Konsultationsverfahrens zum Thema „klinischen Studien“ eingeleitet. Die Behörde plant, die aus dem Jahr 2001 stammende EU-Richtlinie über „klinische Studien“ (EC/2001/120). Hierzu hatte sie bereits vor Jahresfrist eine erste breite Konsultation durchgeführt und allgemeinen Überarbeitungsbedarf abgefragt. Mit dem nun vorgelegten Konzeptpapier werden konkretere, teils bereits technische Fragen aufgeworfen. Die Europäische Kommission wird die Antwort möglicherweise bei einem konkreten Richtlinienvorschlag berücksichtigen, dessen Verabschiedung für das kommende Jahr 2012 geplant ist. Mit der Überarbeitung der Richtlinie sollen klinische Studien in Europa vereinfacht werden.
Interessierte haben bis zum 13. Mai 2011 Gelegenheit, auf den Fragenkatalog zu reagieren. Diesen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/health/files/clinicaltrials/concept_paper_02-2011.pdf
Umfassende Information zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie können Sie auf nachstehender Homepage recherchieren:
http://ec.europa.eu/health/human-use/clinical-trials/developments/index_en.htm