Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verfügbar

Die ungarische Regierung, die mit der Annahme eines Mediengesetzes zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft viel Kritik aus dem Ausland hatte einstecken müssen, hat mittlerweile ihr offizielles Programm vorgestellt. Im Bereich der Gesundheitspolitik wird man die von der Vorgängerpräsidentschaft Belgien angestoßene Debatte um die Mobilität der Gesundheitsarbeitskräfte weiterentwickeln. Besondere Aufmerksamkeit wird man in einem weiteren Schwerpunkt der Frage widmen, wie durch Weiterentwicklung von „E-Health“ die Gesundheitsversorgung verbessert werden kann.

Das Präsidentschaftsprogramm ist in englischer Sprache verfügbar:
http://www.eu2011.hu/files/bveu/documents/HU_PRES_STRONG_EUROPE_EN.pdf

Den Präsidentschaftskalender mit Hinweisen zu den Sitzungen der Ministerräte können Sie hier nachvollziehen:
http://www.eu2011.hu/files/bveu/documents/CouncilMeetings_Agendas_EN_0.pdf

Zum offiziellen Internetangebot der ungarischen Präsidentschaft führt dieser Link:
www.eu2011.hu


Parlamentarier machen Weg für mobile Patienten frei
Im Januar dieses Jahres haben die EU-Abgeordneten den Weg für die so genannte Patientenrechte-Richtlinie frei gemacht. Damit wird ein Gesetzgebungsprozess zu seinem vorläufigen Ende gebracht, der wie kein anderer bisher Gesundheitspolitiker auf EU-Ebene in Atem gehalten hatte. Insgesamt waren drei verschiedene Gesundheitskommissare beteiligt, zwei EU-Parlamente und zahlreiche EU-Ratspräsidentschaften, die mit unzähligen Interessenvertretern und Fachverbänden über insgesamt acht Referentenentwürfe in der EU-Kommission, über 1.600 Änderungsanträge im Europäischen Parlament (EP) und über zahlreiche Kompromisstexte im Rat diskutierten.

Nach der Richtlinie sollen Patienten aus EU-Mitgliedstaaten Wahlfreiheit erhalten und ihre Behandlungen grenzüberschreitend in Anspruch nehmen dürfen. Bei Krankenhausbehandlungen oder besonders teuren Behandlungen ist – im Gegensatz zu ambulanten Behandlungen - eine Genehmigung durch den Kostenträger des Patienten erforderlich. Grundsätzlich muss der Patient die Behandlung zunächst selbst bezahlen. Er erhält aber die Kosten der Behandlung in der Höhe erstattet, in der sie ihm für diese oder für eine vergleichbare Behandlung auch in seinem Versicherungsmitgliedstaat erstattet worden wäre. Nach der Richtlinie erhält der Patient weitreichende Informationsrechte zur Gesundheitsversorgung in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten sollen enger zusammen arbeiten, beispielsweise wird die freiwillige Kooperation von Spezialisten in Referenznetzwerken für seltene Krankheiten erleichtert. Rezepte aus dem EU-Ausland sollen auch in Deutschland eingelöst werden können.

Die Mitgliedstaaten im Rat müssen noch ihre förmliche Zustimmung erteilen, was jedoch als sicher gilt. Danach werden die Mitgliedstaaten 30 Monate Zeit haben, um die Richtlinie in die nationale Rechtsordnung zu implementieren. Die DKG – Deutsche Krankenhausgesellschaft, die den gesamten Beratungsprozess intensiv begleitet hatte, wird sich auch in die Debatte zur Umsetzung auf nationaler Ebene einbringen und konstruktive Vorschläge unterbreiten.

Den von den EU-Abgeordneten abgestimmten Text finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0007+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#BKMD-2

 Die Pressemitteilung des EU-Gesundheitskommissars John Dalli (Malta) finden Sie hier:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/53&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die Pressemeldung des Bundesgesundheitsministeriums lesen Sie unter:
http://bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-01/grenzueberschreitende-gesundheitsleistung.html

Konsultation zur „Berufsanerkennungsrichtlinie“
Mit einem im Januar veröffentlichten Konsultationspapier befragt die Europäische Kommission die (Fach-)Öffentlichkeit zu einer möglichen Überarbeitung der aus dem Jahr 2005 stammenden Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Brüsseler Behörde möchte beispielsweise wissen, wo bei dem bisherigen System Verbesserungsbedarf in der Praxis deutlich geworden ist und wie man die Anerkennungsverfahren vereinfachen kann.

Die Frist für die Einsendung von Antworten läuft am 15.03.2011 ab. Neben der schriftlichen Äußerung lädt die EU-Kommission zu einer öffentlichen Anhörung am 21.02.2011 nach Brüssel ein.
Umfassende Informationen zum Konsultationsprozess gibt es hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/professional_qualifications_de.htm

Grünbuch über „die Zukunft der Mehrwertsteuer“
Bereits zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Thema Mehrwertsteuer, mit dem eine breite öffentliche Debatte zu einer Fragestellung initiiert werden soll. Die Kommission erhofft sich davon Informationen über möglichen Handlungsbedarf.
Die Europäische Kommission stellt mit dem Grünbuch eine Reform des Mehrwertsteuersystems zur Diskussion, um die Komplexität desselben zu reduzieren und damit zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Möglicherweise könnten durch die zu diskutierende Reform Krankenhausleistungen mehrwertsteuerpflichtig werden.

Interessierte haben bis zum 31. Mai 2011 Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen bei der Brüsseler Behörde einzureichen.

Umfassende Information zum Grünbuch „über die Zukunft der Mehrwertsteuer“ finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2010_11_future_vat_de.htm

Konsultation zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
Bis zum 18. April 2011 haben Interessierte die Möglichkeit, Stellung zu beziehen zum Grünbuch „über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens/ Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“. Binnenmarktkommissar Barnier erhofft sich Lösungsvorschläge, die die Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten erleichtern, Bürokratieabbau ermöglichen und die Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa unterstützen. Nach seiner Vorstellung soll die öffentliche Auftragsvergabe künftig auch der Erreichung gesellschaftlicher Ziele dienen. Dazu gehören die Förderung von Innovation, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Förderung der sozialen Kohäsion.
Die von der Europäischen Kommission zu dieser Diskussion bereitgestellten Dokumente und Hintergrundinformationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_de.htm