Patientenrechte auf der Kippe: EU-Parlamentarier gehen aufs Ganze

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament (EP) haben mit der Abstimmung im Ausschuss den Bericht von Frau Grossetête (EVP, Frankreich) dem Plenum zur Annahme empfohlen. Der Bericht greift im Wesentlichen die bereits bekannten Forderungen der Parlamentarier aus der ersten Lesung auf. Danach soll beispielsweise ein System eingeführt werden, nachdem der Patient eine Krankenhausbehandlung im EU-Ausland gegen Vorlage eines Gutscheins erhalten soll. Dieser Gutschein soll nach dem Willen der Parlamentarier im Wege eines Vorabgenehmigungsverfahrens durch die Krankenversicherung des Patienten ausgestellt werden. Des Weiteren haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, der Europäischen Kommission weitreichende Rechtsetzungsbefugnisse für die Errichtung von Referenznetzwerken oder zur Interoperabilität von IKT-Systemen zu übertragen. Letztlich werden weitreichende Berichtspflichten eingefordert.

Die Empfehlung des Ausschusses muss nun noch im Plenum des EP angenommen werden. Mit ihrer Position haben die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des EP nicht auf die geltend gemachte Position der Mitgliedstaaten im Rat reagiert und damit eine Einigung zwischen den beiden Institutionen weniger wahrscheinlich gemacht. Hochrangige Diplomaten in Brüssel schließen gar ein komplettes Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr aus. So dürften beispielsweise für die Bundesregierung neben dem Gutscheinsystem insbesondere die vom EP geforderten weitreichenden Delegationen von Rechtsetzungskompetenzen an die Europäische Kommission bei den Themen „E-health“, „Health Technology Assessment“ oder zu den „Referenznetzwerken“ nur schwerlich akzeptabel sein.

Die DKG – Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten des EP immer wieder deutlich gemacht, dass deutsche Krankenhäuser die mit der Richtlinie verfolgte Patientenmobilität grundsätzlich positiv bewerten. Allerdings müssten die damit verbundenen Eingriffe in die Organisation des Gesundheitswesens sowie zusätzliche administrative Lasten im Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen stehen. Die Errichtung von Referenznetzwerken, die Einführung eines Gutscheinssystems oder die umfangreichen Berichtspflichten können daher keine Unterstützung erhalten.

Den vom Gesundheitsausschuss des EP abgestimmten Text finden Sie hier:
Anlage 1


Zahlungsverzugsrichtlinie: Krankenhäuser erhalten günstige Fristen

Die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament haben sich auf einen gemeinsamen Text für die Neufassung der so genannten „Zahlungsverzugsrichtlinie“ geeinigt. Danach müssen Auftraggeber Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen begleichen, andernfalls werden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz der EZB – Europäische Zentralbank fällig – zurzeit müssen in Deutschland 7 Prozent aufgebracht werden. Darüber hinaus wird der Gläubiger eine Pauschale in Höhe von 40 Euro für die Geltendmachung der Kosten verlangen können.

Krankenhäuser, in öffentlicher wie privater Trägerschaft, bekommen bis zu 60 Tage eingeräumt, um ihre Rechnungen zu begleichen. Nach einer Erhebung von Eucomed, dem europäischen Verband der Medizinproduktehersteller, sind deutsche Krankenhäuser mit einer durchschnittlichen Zahlfrist von unter 30 Tagen Musterschüler in Europa. Mit der in der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit, in Ausnahmefällen die 60 Tage Frist noch zu verlängern, wird der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser Rechnung getragen. Die Regelung soll ab 2013 Geltung haben.

Den vom Europäischen Parlament abgestimmten Text können Sie hier nachlesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0374+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#BKMD-20


Deutsche Krankenhausgesellschaft verschafft Überblick

Die DKG hat im Oktober dieses Jahres zu einem Workshop in das Brüsseler DKG - Büro eingeladen. Unter dem Titel: „Deutsches Gesundheitswesen – Überblick für Entscheidungsträger in Brüssel“ wurden den überwiegend aus dem Europäischen Parlament kommenden rund 20 Teilnehmern die grundlegende Systematik der Gesundheitsversorgung in Deutschland dargestellt. Die Teilnehmer sollten mit der Veranstaltung in die Lage versetzt werden, die teils strukturellen Auswirkungen europäischer Entscheidungen besser antizipieren zu können. Aufgrund der guten Nachfrage sowie der hohen Zufriedenheit der Teilnehmer mit dem Informationsangebot plant die DKG eine Wiederholung der Veranstaltung im kommenden Jahr.


Ministerielle Konferenz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft

Auf Einladung der aktuellen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hat die DKG an der ministeriellen Konferenz „Investing in Europe’s health workforce of tomorrow: scope
for innovation and collaboration” im Oktober dieses Jahres in La Hulpe bei Brüssel teilgenommen. Die Konferenz ist ein Zwischenschritt in der Diskussion um die „Mobilität der Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ und diente zugleich der Vorbereitung des Gesundheitsministerrats am 06. Dezember dieses Jahres. Auf diesem sollen Schlussfolgerungen verabschiedet werden, die unter anderem die Entwicklung eines Aktionsplans fordern. Mit diesem sollen Fragen der Aus- und Weiterbildung, der Gestaltung von Beschäftigungsbedingungen oder der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesundheitsarbeitskräften angesprochen werden.

Den Entwurf des Ratsdokuments finden Sie hier: Anlage 2