Gesundheitsminister Rat tagt unter spanischem Vorsitz

Der so genannte EPSCO-Rat (Employment, Social Policy. Health and Consumer Affairs – Rat der Beschäftigungs-, Sozial- Gesundheits- und Verbraucherminister) hat Anfang Juni in Luxemburg getagt und dabei insbesondere zum Thema grenzüberschreitenden Patientenversorgung eine wichtige Entscheidung getroffen.

Nachdem Spanien die Bemühungen um eine politische Einigung zur Patientenrechterichtlinie der Vorgänger-Präsidentschaft Schweden im Dezember 2009 noch zunichte gemacht hatte, hat es seine Präsidentschaft dazu genutzt, eine erste Einigung der Minister zu erreichen. Im Wesentlichen auf dem Vorschlag der Schweden beruhend, hat der neue Text nun eine doppelte Rechtsgrundlage und enthält Regelungen zum Umgang mit so genannten Auslandsrentnern sowie mit rein privat handelnden Leistungserbringern.

Die politische Einigung ist indes nur ein Zwischenschritt bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der Richtlinie. Nun müssen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament versuchen, sich auf eine gemeinsame Fassung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu einigen. Im Hinblick auf die teils gegenläufigen Auffassungen bei zentralen Punkten des Richtlinientexts ist mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen.

Die deutschen Krankenhäuser werden sich in der Debatte mit konstruktiven Lösungsansätzen einbringen. Hinsichtlich des Gutschein-Systems, welches das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung gefordert hatte, gilt es, lange Wartezeiten bei der Einlösung der Gutscheine und ein hohes Ausfallrisiko für den einzelnen Leistungserbringer zu verhindern. Dies würde möglich, indem der Patient von seinem Versicherungsträger ein Zahlungsmittel erhält, welches er direkt bei dem Behandler einlösen könnte, beispielsweise in Form einer „Ein-Mal-Kreditkarte“. Dies wäre besonders gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass nach Überzeugung von Rat und Parlament die Krankenversicherung eine Vorabgenehmigung für eine Behandlung im Ausland erteilen soll, und damit eine Kostenübernahmeerklärung abgibt.

Den Kompromisstext des Rats finden Sie hier:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st09/st09948.de10.pdf
sowie ein Korrigendum (nicht die deutsche Sprachfassung betreffend)
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st09/st09948-co01.en10.pdf

Eine vom Rat hierzu in englischer Sprache verfasste Pressemitteilung können Sie hier nachlesen:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/114992.pdf

Eine Gesamtübersicht zu allen auf der EPSCO-Tagung behandelten Tagesordnungspunkte finden Sie bei nachstehender Pressemitteilung:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/115003.pdf


Richtlinie zu Organspende und –transplantation

Erwartungsgemäß hat sich Spanien mit der weltweit höchsten Organspenderate besonders um den Vorschlag einer Organspende- und transplantationsrichtlinie bemüht. Vertreter der Präsidentschaft konnten sich mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen. Der Text wird nach der Einigung zurzeit von Sprachjuristen überarbeitet und muss noch offiziell von Rat und Parlament bestätigt werden.

Mit der neuen Richtlinie werden künftig europaweit Qualitäts- und Sicherheitsstandards eingeführt, die die Zahl der Spender erhöhen und den grenzüberschreitenden Austausch von Spenderorganen fördern sollen. So soll beispielsweise das Risiko der Übertragung von HI-Viren oder Krebszellen verhindert werden. Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, dass nicht nur staatliche Behörden die Überwachung von Organspenden beaufsichtigen können. Mit der Möglichkeit, auch andere Organisationen mit dieser Aufgabe zu betrauen, ist etablierten Strukturen, beispielsweise der DSO – Deutsche Stiftung Organtransplantation ein Fortbestehen gesichert.

Gleichzeitig wird im rechtlich nicht verbindlichen Aktionsplan angeregt, dass Krankenhäuser verpflichtend einen Transplantationsbeauftragten vorhalten sollen. Nach Auffassung deutscher Krankenhäuser ist ein Transplantationsbeauftragter nur da sinnvoll, wo auch für Organspende geeignete Patienten behandelt werden, also in Kliniken der Maximal- oder Schwerpunktversorgung. Bei der nationalen Diskussion zur Umsetzung des Aktionsplans wird in diesem Zusammenhang auch über die Finanzierung eines solchen Systems zu diskutieren sein.

Den Text der Richtlinie in der vorläufigen, bereits im Mai durch das Parlament bestätigten Fassung finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0181&language=DE&ring=A7-2010-0106#BKMD-7


Eine im Juni dieses Jahres veröffentlichte EUROBAROMETER-Erhebung gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation der Organspende und –transplantation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie können die Studie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_333a_en.pdf


Neue Generaldirektorin für Gesundheit

Nach dem Wechsel von Robert Madelin an die Spitze der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat mit Wirkung zum 1. April 2010 die Italienerin Paola Testori Coggi das Spitzenamt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz übernommen, in der sie zuvor als stellvertretende Generaldirektorin gearbeitet hatte.

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu dieser Personalie können Sie hier nachlesen:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/399&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


Deutsche Krankenhausgesellschaft trifft Gesundheitskommissar Dalli

Bei ihrem traditionellen Parlamentarischen Abend hat sich die DKG – Deutsche Krankenhausgesellschaft in diesem Jahr mit dem neuen Gesundheitskommissar John Dalli getroffen. Im Rahmen eines gesetzten Essen und bei Anwesenheit zahlreicher Entscheidungsträger aus Brüssel machte Herr Dalli in seiner Ansprache aufmerksam auf die besonderen Herausforderungen des bereits bestehenden Fachkräftemangels, die mit den demographischen Entwicklungen bei Arbeitskräften und Patienten noch größer würden und rief die Krankenhäuser dazu auf, sich weiterhin in der Diskussion um die mit dem Grünbuch „über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ vorgeschlagenen Handlungsoptionen aktiv zu beteiligen.