Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft verfügbar

Mittlerweile hat die spanische Regierung ihr Präsidentschaftsprogramm vorgestellt. Für den Gesundheitsbereich hat die Präsidentschaft insbesondere die Annahme des Richtlinienentwurfs zur Organspende und –transplantation als Priorität ausgegeben. Für die geplanten zwei Sitzungen des Gesundheitsministerrats (informell im März und offiziell im Juni dieses Jahres) stehen darüber hinaus noch weitere Themen auf der im Anhang beigefügten vorläufigen Tagesordnung. Neben dem Versuch einer politischen Einigung zum so genannten „Pharmapaket“ wollen sich die Ratsmitglieder von der Europäischen Kommission offiziell über Fortschritte im Bereich „Medizinprodukte“ oder über grenzüberschreitende Aspekte der Kinderimpfung informieren lassen. Überraschend ist dabei, dass auch die von Spanien im Dezember letzten Jahres verhinderte politische Einigung zum Richtlinienvorschlag über Patientenrechte weiterhin auf der Tagesordnung steht. Gerüchten zufolge soll es bilaterale Verhandlungen zwischen Spanien und mehreren Mitgliedsstaaten geben. Gegenstand dieser Verhandlungen seien die Behandlung von dauerhaft in Spanien lebenden Patienten (z. B. deutsche Rentner und Pensionäre) in der Richtlinie.


Die offizielle Homepage der spanischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier:

www.eu2010.es/

Dort finden Sie auch das Programm:

http://www.eu2010.es/export/sites/presidencia/comun/descargas/Spanish_Presidency_Program.pdf


Neue EU-Kommission gewählt

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission unter der Leitung des bisherigen und neuen Kommissionspräsidenten Barroso können damit ihre Arbeit aufnehmen. Der Zustimmung des Europäischen Parlaments war eine neue Vereinbarung über die interinstitutionelle Arbeit zwischen Kommission und Parlament vorausgegangen, in der der Kommissionspräsident dem Abgeordnetenhaus verstärkte Informations- und Mitwirkungsrechte zugestanden hat.

Im Bereich der Gesundheit folgt der Maltesische Sozialminister der bisherigen Amtsinhaberin Vassiliou (Zypern) als Gesundheitskommissar der EU. Bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament hat er deutlich gemacht, sich unter Anderem einsetzen zu wollen für „…im Rahmen der Zuständigkeit der Kommission zur Entwicklung effektiver und effizienter Systeme der gesundheitlichen Versorgung in allen Mitgliedstaaten beizutragen, damit die Menschen länger und gesünder leben…“. Neuer Beschäftigungskommissar ist der Ungar Laszlo Andor, in dessen Zuständigkeit auch eine Neuauflage der EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen würde. In seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat er angedeutet zu überlegen, ob er eine eigene Arbeitszeitrichtlinie für den Gesundheitssektor vorschlagen wird.

Eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über die neue Regierungsmannschaft finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/008-68681-039-02-07-901-20100209IPR68680-08-02-2010-2010-false/default_de.htm

Die schriftliche Erklärung des Gesundheitskommissars über die Prioritäten seiner Amtszeit finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/hearings/static/commissioners/answers/dalli_replies_de.pdf

Bei nachstehendem Link zur offiziellen Seite der Europäischen Kommission finden Sie Hinweise zu den neuen Kommissarinnen und Kommissaren:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm


Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zu Blut und Blutbestandteilen

Die Europäische Kommission berichtet in ihrer Mitteilung „über die Anwendung der Richtlinie 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen“ alle drei Jahre über den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. In diesem Bericht zeigt sich die Brüsseler Behörde insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen, erkennt aber noch weiteren Handlungsbedarf. Dies betreffe unter Anderem den Abschluss des Prozesses zur Benennung, Zulassung oder Anerkennung bzw. Erteilung der entsprechenden Erlaubnis für jede einzelne Blutspendeeinrichtung, die Durchführung von Inspektionen in sämtlichen Mitgliedstaaten sowie den Jahresbericht über ernste Zwischenfälle und ernste unerwünschte Reaktionen für die Kommission.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0003:FIN:DE:PDF

Die umfangreiche Übersicht über die Antworten auf die dem Bericht zugrundeliegenden Befragung der Mitgliedstaaten können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/docs/blood_table_0109_en.pdf


Europäischer Gerichtshof: Altersgrenze für Vertragszahnärzte zulässig

Der EuGH hat in der Rechtssache C 341/08 zur Frage, ob die Festlegung einer Höchstgrenze für die Beschäftigung von Vertragszahnärzten über 68 Jahre rechtmäßig ist entschieden: Eine Höchstgrenze kann NICHT gerechtfertigt werden mit dem Hinweis auf das Nachlassen der Behandlungsqualität durch altersbedingte Einschränkungen des Arztes - Ärzte, die privat behandeln hätten eine solche Altersgrenze nicht. Eine Höchstgrenze ist aber insgesamt DOCH zulässig, wenn diese die Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen innerhalb der Berufsgruppe der Vertragszahnärzte zum Ziel hat und wenn sie unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist.

Das Urteil finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79899887C19080341&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET