Europäisches Parlament neu gewählt

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen bei niedriger Wahlbeteiligung die konservativen Parteien erneut als stärkste Kraft bestätigt wurden, die Sozialdemokraten und Sozialisten kräftig an Boden verloren haben und die Liberalen sich über einen kräftigen Zuwachs freuen dürfen, müssen sich die Abgeordneten jetzt neu sortieren. Bis zur konstituierenden Sitzung Mitte Juli haben sie die Möglichkeit, sich in Fraktionen zusammenzuschließen und Koalitionen zu bilden.

Möglich erscheint bei der neuen Komposition eine politische Zusammenarbeit aus Mitte-Rechts-Parteien. Diese Ausrichtung entspräche auch den derzeitigen politischen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten: in der überwiegenden Zahl werden die Regierungen von liberalen und konservativen Parteien getragen. In dieser Zusammensetzung ist auch eine erneute Nominierung des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Portugiesen Jose Manuel Barroso, nicht unwahrscheinlich. Einige Regierungen der Mitgliedstaaten sowie Teile der Abgeordneten haben dem konservativen Politiker bereits Unterstützung für die erneute Kandidatur signalisiert.

Gesundheitsminister kommen in Luxemburg zusammen

Auf ihrer Sitzung in Luxemburg haben die im EPSCO vereinigten Gesundheits- und Beschäftigungsminister offiziell beraten. Dabei haben sie unter anderem eine Empfehlung über seltene Krankheiten sowie eine Empfehlung zum Thema Patientensicherheit angenommen (wir berichteten). Hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Patientenversorgung, wurde bereits Anfang Mai deutlich, dass die ursprünglich angestrebte politische Einigung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft an Meinungsverschiedenheiten scheitern würde. Insbesondere zur gewählten Rechtsgrundlage, über die Einbeziehung der Pflege in den Anwendungsbereich sowie bei Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (insbesondere zu den in der Richtlinie vorgeschlagenen europäischen Referenznetzen), war zu diesem Zeitpunkt kein Konsens zwischen den Ministern möglich. Stattdessen hat man einen Sachstandsbericht der Präsidentschaft zur Kenntnis genommen.

Die Übersicht zu den Beschlüssen dieser Ratssitzung finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/108380.pdf

Die Ratsempfehlung zur Patientensicherheit finden Sie nachstehend: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10120.en09.pdf

Die Ratsempfehlung zu seltenen Krankheiten können Sie bei diesem Link lesen:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10122.en09.pdf

Homepage der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft online

Zur Jahresmitte wird das Königreich Schweden turnusgemäß die Präsidentschaft im Rat übernehmen. Die Schweden erhalten das Szepter von den tschechischen Kollegen, die bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Präsidentschaft in der zweiten Hälfte eines Jahres ist traditionell durch die parlamentarische Sommerpause (im Juli und August) sowie durch die Weihnachtsvorbereitungen verkürzt. Die Skandinavier mit ihrer Regierung in Stockholm werden also nicht viel Zeit haben, Mehrheiten für anstehende wichtige Entscheidungen zu organisieren.

Bei einem der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der europäischen Gesundheitspolitik – der Patientenrechte-Richtlinie - ist der Druck für eine schnelle Entscheidung bereits hoch: das Königreich Spanien, welches die EU-Ratspräsidentschaft von den Schweden in der ersten Hälfte des kommenden Jahres übernehmen wird, hat sich bisher strikt gegen diesen Richtlinienvorschlag ausgesprochen. Schaffen es die Schweden also nicht in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine politische Einigung im Rat zu erreichen, droht das Projekt während der spanischen Präsidentschaft zu scheitern.

Bereits vorab hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft eine Homepage frei geschaltet: www.se2009.eu


Grünbuch zu Arbeitskräften im Gesundheitswesen kommt nicht von der Stelle

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission der Öffentlichkeit ein neues Grünbuch im Rahmen einer Konferenz in Brüssel vorgestellt. Mit dem Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa wollte man eine breite Debatte darüber lostreten, wie man beispielsweise dem allgemein vorherrschenden Fachkräftemangel in den europäischen Mitgliedstaaten begegnen könne. Die befragten Interessengruppen sollten ihre Einschätzung zu einer Vielzahl von möglichen Aktionen zur Verfügung stellen. Vorschläge der Brüssler Behörde umfassten unter anderem die Schaffung eines EU-Mechanismus, wie beispielsweise einer Beobachtungsstelle für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, künftige Beschäftigungskapazitäten, Aus-, Weiter- und Fortbildungsbedarf sowie die Einführung technologischer Entwicklungen zu planen.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/ph_systems/docs/workforce_gp_de.pdf

Die DKG - Deutsche Krankenhausgesellschaft - hat sich mit einer Stellungnahme in die Diskussion eingebracht, die Sie in der Anlage zu diesem Rundschreiben nachlesen können.

Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen ist bereits am 10. April dieses Jahres abgelaufen. Dennoch hat die Europäische Kommission die eingegangen Antworten bislang nicht online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dabei wäre es gerade bei diesen sehr weitgehenden Vorschlägen aus Brüssel interessant zu erfahren, wie sich andere Betroffene positioniert haben.

Call for Tender ausgegeben

Die Exekutivagentur für Gesundheit hat zur Einreichung von Angeboten für Projektvorschläge aufgefordert. Mit diesem Aufruf wird ein erster Teil des Arbeitsplans 2009 des zweiten Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit 2008 – 2013 mit Leben gefüllt. Eine zweite Aufforderung soll nach Angaben der Agentur im Sommer dieses Jahres erfolgen.

Mit dem jetzigen Aufruf werden Projektvorschläge unter anderem für die Bereiche „Aufbau von Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ im „grenzüberschreitenden Austausch von Organen“ sowie zu den „Auswirkungen einer älter werdenden Bevölkerung auf die Gesundheitsdienste“ erbeten.

Weiterführende Informationen zu den Bedingungen, unter denen Projektvorschläge eingereicht werden können, finden Sie auf der Homepage der Agentur:

http://ec.europa.eu/eahc/health/tenders.html