EPSCO-Rat

Zu Beginn des Monats Dezember haben sich in Brüssel die Minister im EPSCO-Rat (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs - Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) getroffen. Unter Anderem wurden folgende Themen beratschlagt:

Arbeitszeit

Die DKG – Deutsche Krankenhausgesellschaft berichtete zuletzt mit Rundschreiben Nr. 295/07 vom 29. November dieses Jahres über die Bemühungen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft um eine politische Einigung im Rat zur Novelle der Arbeitszeitrichtlinie. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Arbeitsminister erneut nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Dennoch hat man Potential für eine baldige Einigung festgestellt und wird nun versuchen, noch unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008, eine endgültige Einigung zu erzielen. Der politische Druck für eine Einigung bleibt indes hoch, nachdem Beschäftigungskommissar Spidla seine Absicht bekräftigt hat den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten.


Organe

Mit einer Entschließung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zu „Organspende und –transplantation“ (die DKG berichtete bereits mit EUReview 2. Quartal 2007 vom 10. Juli dieses Jahres) haben die Minister die Europäische Kommission dazu aufgefordert, erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität von Organen zu prüfen.

Gesundheitsstrategie

Die von der Europäischen Kommission angenommene Gesundheitsstrategie (die DKG hat mit Rundschreiben vom 29. Oktober 2007 Bericht erstattet) wird vom Rat unterstützt. Letzterer fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, bei der Implementierung der Gesundheitsstrategie und bei der Umsetzung der ausgegebenen Ziele eng zu kooperieren.

Gesundheitsdienste

Die zunächst für Ende November angekündigte und dann auf die Tagung des EPSCO-Rats angesetzte Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens für eine grenzüberschreitende, sichere und zuverlässige Gesundheitsversorgung ist erneut verschoben worden. Als nächster möglicher Termin wird nun die letzte Sitzung der Kommissare vor Weihnachten gehandelt. Als Grund für die mehrfache Verschiebung werden grundsätzliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vermutet.

Eine vorläufige Fassung der Ratsbeschlüsse in englischer Sprache ist nachstehend einsehbar:

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/lsa/97445.pdf


Europäisches Parlament für gemeinsames Unternehmen zu Arzneimitteln

Mit einer Entschließung hat das Europäische Parlament in Straßburg die Gründung eines so genannten „Gemeinsamen Unternehmens – Initiative Innovative Arzneimittel“ gebilligt. Forschungsförderung im Bereich innovativer Arzneimittel war für das 7. Forschungsrahmenprogramm als ein Schwerpunkt ausgegeben worden. Vor diesem Hintergrund soll nun das mit insgesamt 2 Milliarden ausgestattete gemeinsame Unternehmen aus Pharmakonzernen und der Europäischen Kommission gegründet werden, um die Arzneimittelforschung in Europa besonders zu unterstützen. Wesentliches Element wird die Einbindung von Hochschulen und klinischen Zentren, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und öffentlichen Stellen (einschließlich Zulassungsbehörden) sein, damit die Ergebnisse schneller umgesetzt werden können.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens finden Sie nachstehend:

http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0241de01.pdf

Die parlamentarische Entschließung finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//TEXT+PV+20071211+ITEM-009-13+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Um die Gründung des „Gemeinsamen Unternehmens“ abzuschließen muss nun der Rat zustimmen.


Europäisches Parlament berät Arbeitsplan der Europäischen Kommission 2008

Auszugsweise heißt es in der vom Parlament in Straßburg zum Arbeitsplan der Europäischen Kommission für das Jahr 2008 gefassten Entschließung:

Das Europäische Parlament…

- begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere den geplanten Legislativvorschlag über die Qualität und Sicherheit von Organspenden und -transplantationen sowie die vorgeschlagene Empfehlung des Rates zu Infektionen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung, die im „Gesundheitspaket“ enthalten sind und darauf abzielen, eine maximale Sicherheit für den Patienten sowie die bestmögliche Qualität der Versorgung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, zur Stärkung der Patientensicherheit, der Patienteninformation, der Patientenrechte und des Patientenschutzes beizutragen und sich mit den Determinanten seltener Krankheiten auseinanderzusetzen;

- fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen bei der Erarbeitung einer kohärenten Politik für Notfälle im Gesundheitswesen, Menschen mit Behinderungen, chronische Krankheiten und Patienteninformation zu verstärken; fordert die Kommission auf, insbesondere der Frage der Pandemie-Vorsorge besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

Den Entschließungstext können Sie hier lesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+20071212+SIT+DOC+WORD+V0//DE&language=DE#_Toc185249788

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Jahr 2008 ist bei nachstehendem Link lesbar:

http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0640de01.pdf

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