Unter anderem werden uns folgende Themen im Herbst 2007 erwarten:

Arbeitszeitrichtlinie

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat angekündigt zu versuchen, in der Debatte um die Novelle der Arbeitszeitrichtlinie eine Einigung im Rat herbei zu führen. Möglicherweise könnte die Neuauflage damit noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Den letzten Versuch einer Einigung hatte im November des vergangenen Jahres die finnische EU-Ratspräsidentschaft unternommen. Nachdem eine Einigung insbesondere an der Regelung zum "opt-out" gescheitert war, hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Dossier auf Eis gelegt.

Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie

Für die zweite Hälfte des Monats November 2007 hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz die Veröffentlichung eines Vorschlags für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen angekündigt. Mit der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat wird die politische Debatte eröffnet werden.
Gesundheitspolitische Strategie

Für die zweite Jahreshälfte hatte die Generaldirektion Gesundheit angekündigt, einen Vorschlag für eine gesundheitspolitische Strategie vorzulegen. Mit der Strategie soll ein umfassender strategischer Rahmen für politische Maßnahmen im Gesundheitsbereich und für die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Fragen in anderen Politikbereichen sowie für globale Gesundheitsfragen geschaffen werden.

Schutz von Arbeitnehmern vor Blutinfektionen durch Nadelstichverletzungen

Nachdem eine erste "geschlossene" Konsultation unter der exklusiven Beteiligung der Sozialpartner zu Beginn dieses Jahres durchgeführt wurde, ist im Herbst dieses Jahres mit einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise durch den zuständigen Kommissar für Beschäftigung Špidla zu rechnen. Möglicherweise wird eine weitere Konsultation unter Beteiligung aller Akteure des Gesundheitswesens durchgeführt werden.

Prüfung der Beschwerde der Asklepios Kliniken durch die Europäische Kommission

Das Gericht erster Instanz (EuG) hatte im Juli dieses Jahres geurteilt, dass die von der Kommission zur Prüfung der Beschwerde der Asklepios Kliniken gegen den Defizitausgleich für Krankenhäuser in Anspruch genommen Zeit nicht unverhältnismäßig war. Für die zweite Jahreshälfte steht zu erwarten, dass die Kommission auch eine Entscheidung in der Sache treffen wird.

Nutzung von Strukturfonds im Gesundheitsbereich

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wird ihren Mitgliedsverbänden nach der Sommerpause Informationen zur Nutzung der europäischen Strukturfonds für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen.