Informelles Treffen der Gesundheitsminister in Aachen
Bei dem informellen Treffen der europäischen Gesundheitsminister im April in Aachen hat Kommissar Markos Kyprianou einen Bericht zu der Konsultation zu den möglichen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen vorgestellt. In seinen Erläuterungen kam er zu dem Ergebnis, dass in den rund 280 eingegangenen Antworten ein deutliches Bedürfnis nach mehr Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Erbringung und Inanspruchnahme bestehe. Daneben sei vielfach die Unterstützung grenzüberschreitender Zusammenarbeiten gefordert worden. Eine große Zahl der Beitragenden habe die Erwartung deutlich gemacht, dass zunächst das tatsächliche Aufkommen grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen quantifiziert werden müsse.

In der Aussprache der Minister hob die EU-Ratspräsidentin hervor, dass der Gesundheitsbereich zu Recht aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert worden sei. Wettbewerb im Gesundheitswesen könne nur das Ziel haben, die Qualität der Gesundheitsversorgung anzuheben. Das Prinzip, nach dem Gesundheitsversorgung im europäischen Ausland nur in dem Umfang erstattet werden soll, in dem es im Heimatmitgliedstaat des Patienten vom Kostenträger übernommen worden wäre, sieht sie hingegen als problematisch. Dadurch würden Patienten aus ärmeren Mitgliedstaaten benachteiligt.

Im Hinblick auf bestehende Unterschiede in der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten unterbreiteten die Staats- und Regierungschefs aus Italien und Spanien den Vorschlag, einen europäischen Fonds einzurichten. Mit diesem Fonds sollten Unterschiede in der Kostenerstattung ausgeglichen und der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erleichtert werden, so der Diskussionsbeitrag.

Mit einem möglichen Vorschlag für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen ist im November dieses Jahres zu rechnen.

Die Schlussfolgerungen des informellen Gesundheitsministertreffens sind unter folgendem Link einsehbar: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st09/st09540.de07.pdf

EPSCO-Rat tagte Ende Mai

Nachdem das Europäische Parlament im April dieses Jahres seine Entschließung zu Arzneimitteln für neuartige Therapien im Plenum verabschiedet hatte (wir berichteten am 27. April 2007 ) hat nun der Rat erwartungsgemäß einstimmig die vorgeschlagenen Änderungen gebilligt. Hauptzweck der Verordnung sei die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für drei neuartige Therapien (Gentherapie, somatische Zelltherapie und Gewebezüchtung).

Des Weiteren nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS an. Die Bekämpfung solle durch zwei Ansätze erfolgen:

- Schaffung Möglichkeiten zur Intensivierung der Bemühung um Prävention und der Beteiligung der Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene sowie der Austausch über bewährte Praktiken
- Erleichterung des Zugangs zu antiretrovialen Behandlungen und Gestaltung erschwinglicher Preise für antiretroviale Arzneimittel sowie Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur finanziellen Tragbarkeit eines universellen Zugangs zu einer Behandlungen

Außerdem nahm der EPSCO-Rat Schlussfolgerungen zum Thema Gesundheitsdienstleistungen an. Diese waren bereits auf dem informellen Treffen in Aachen entworfen worden. Sie sind unter folgendem Link einsehbar: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st09/st09540.de07.pdf


Europäischer Rat in Brüssel

Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik sind nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel die Ergreifung weitere Maßnahmen zum Schutz vor HIV/AIDS erforderlich. Neben dem Zugang zu preiswerten Arzneimitteln solle Prävention sowie die Schulung medizinischen Personals und Aufklärung der Bevölkerung auf europäischer und auf nationaler Ebene betrieben werden.

Ausweislich des Anhangs zu den Schlussfolgerungen sollen Mitgliedstaaten bei Gesetzen nach Artikel 42 des Vertrags künftig die Möglichkeit erhalten, das Verfahren zeitweise auszusetzen und eine Befassung des Europäischen Rats zu verlangen, wenn sie besorgen, dass die geplante Rechtsvorschrift ihre nationale Kompetenz über die Sozialversicherungssysteme verletzen könnte. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems bedroht ist.

Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes sind unter nachstehendem Link einsehbar: http://www.consilium.europa.eu/cms3_applications/applications/newsroom/LoadDocument.asp?directory=de/ec/&filename=94935.pdf


EU-Ratspräsidentschaft ist auf Portugal übergegangen

Zur Mitte des Jahres hat die portugiesische Regierung unter José Socrates die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Im Bereich der Gesundheit hat das portugiesische Gesundheitsministerium angekündigt, die Schwerpunkte für die Zeit der Präsidentschaft bis zum Ende dieses Jahres auf Gesundheitsförderung, Prävention und auf den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie zu Innovationen zu setzen.

Ein großes Maß an Aufmerksamkeit wird insbesondere dem Thema "Gesundheit und Migration in der EU" gewidmet werden. In einer Konferenz im September in Lissabon sowie in zahlreichen weiteren Expertentagungen sollen mögliche Auswirkungen der Wanderungsbewegungen auf die demographische und wirtschaftliche Bevölkerungsentwicklung und die Integrationsformen von Migranten in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten untersucht und diskutiert werden.

Unter folgendem Link können Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft abgerufen werden: www.eu2007.pt

Geringfügige Forderungen bald mit geringfügigem Aufwand
Nach einer Einigung mit dem Europäschen Parlament hat der Rat in erster Lesung eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen angenommen (so genannte "Small-Claims-Verordnung").

Ziel der Verordnung ist es, Streitigkeiten mit geringem Streitwert von bis zu 2.000 Euro in grenzüberschreitenden Fällen zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Kosten zu verringern, indem ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird. Mit der Verordnung wird die Notwendigkeit von Zwischenverfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in anderen Mitgliedstaaten im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteile beseitigt. Das europaweit einheitliche Zivilverfahren, welches ohne Hinzuziehung eines Anwalts durchgeführt werden kann gilt aber nicht für innerdeutsche Rechtsstreitigkeiten.


Der Text der Verordnung, die ab dem 01. Januar 2009 gilt, ist unter folgendem Link einsehbar: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st03/st03604.de07.pdf


Vergnaud-Bericht verabschiedet

Mit klarer Stimme hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Erbringung und Inanspruchnahme sowie die Kostenerstattung von Gesundheitsdienstleistungen in einer eigenen Regelung zu ordnen. Der Forderung des Binnenmarktausschusses, Gesundheit nun doch in der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie zu regeln, hat man damit eine deutliche Absage erteilt.

Im Einzelnen sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, dem Patienten umfangreiches Informationsmaterial über Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Ausland zur Verfügung zu stellen. Daneben wurde unter Anderem gefordert, das grenzüberschreitende Verfahren für die Kostenübernahme zu erleichtern. Neben der Sicherung von Qualitätsstandards von Gesundheitsleistungen sollen auch eigenständige Haftungsregeln für die grenzüberschreitende Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sowie eine verpflichtende Berufshaftpflicht-versicherung für das Fachpersonal im Gesundheitswesen eingeführt werden.

Mit einem Gesetzesvorschlag durch die Europäische Kommission ist möglicherweise im November dieses Jahres zu rechnen.

Der Text der Entschließung des Europäischen Parlaments ist unter folgendem Link lesbar: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0201+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE


Organspende-Mitteilung

Die Europäische Kommission hat die nach der öffentlichen Konsultation eingegangen Antworten ausgewertet und in der vorliegenden Mitteilung die wiedergegebenen Meinungen dargestellt. In einer der Mitteilung angehängten Folgenabschätzung beschreibt die Kommission mit der Erhöhung der Organverfügbarkeit und der Verbesserung der Zugänglichkeit zu Transplantationssystemen die wichtigsten Ziele.

Es zeichne sich danach ab, dass ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Definition von Qualität der Organe und Sicherheit bei der Spende und Transplantation bestehe. Weiterer Regelungsgegenstand könne möglicherweise die Verteilung der vorhandenen Organe sein. Das bedeute, dass eine europäisch zentralisierte Verteilung der Organe die bisher bestehenden Verteilungsmechanismen ablösen könne.

Begleitend zu einer möglichen Richtlinie solle die Organspendebereitschaft der Bevölkerung durch geeignete, nicht-legislative Maßnahmen gesteigert werden. Dies könne beispielsweise durch einen Aktionsplan erreicht werden.


Die Frage, in welcher Form oben genannte Ziele erreicht werden sollen, ist noch nicht abschließend erörtert. Denkbar sind eine Richtlinie nebst einem begleitenden Aktionsplan sowie eine Lösung im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit.

Bis zur Vorlage entsprechender Vorschläge durch die Kommission zum Ende des Jahres 2008 ist eine intensive Debatte zu den mit der Mitteilung aufgeworfenen Fragen vorgesehen. Dabei ist eine enge Einbindung der beteiligten aus dem Gesundheitswesen geplant.

Der Mitteilungstext ist unter folgendem Link erhältlich: http://ec.europa.eu/health/ph_threats/human_substance/documents/organs_com_de.pdf

Die durchgeführte Folgenabschätzung ist nachstehend erhältlich: http://ec.europa.eu/health/ph_threats/human_substance/documents/organs_impact_en.pdf


Siebtes Forschungsrahmenprogramm - Zweite Antragsfrist von Juni bis September 2007

Am 18. Dezember 2006 hat der Rat das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP 7) für Forschung und technische Entwicklung für die Europäische Gemeinschaft mit Laufzeit in den Jahren 2007 bis 2013 beschlossen. Der Beschluss wendet das FRP 7 auch auf den Bereich der Nuklearforschung für die Jahre 2007 bis 2011 an. Insgesamt sind für das FRP 7 Mittel in Höhe von rund 55 Milliarden Euro vorgesehen.

Das FRP 7 besteht aus vier spezifischen Programmen: Kooperation, Ideen, Menschen sowie Kapazitäten. Mit dem Hauptprogramm Kooperation sollen grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen Universitäten, Industrie und Forschungszentren gefördert werden. Mit "Ideen" soll die europäische Spitzenforschung unterstützt werden. Der in diesem Programm eingesetzte Forschungsrat soll durch seine Arbeit Europa für Spitzenforscher und für Forschungsinvestitionen interessanter gestalten. Durch die im Programm "Menschen" gebündelten Maßnahmen soll der Forscherberuf attraktiver gestaltet werden. Daneben bemüht man sich um verstärkte Anwerbung von Forscherinnen und Forschern, auch aus dem nicht-europäischen Ausland. Mit dem Programm "Kapazitäten" soll Forschungsinfrastruktur in Europa ausgebaut werden. Durch die verstärkte Einbindung von KMU in die Forschungsaktivitäten erhofft man sich eine schnellere Anwendung der Forschungsergebnisse in der Wirtschaft.

Gesundheit ist eines der Schwerpunktthemen des spezifischen Programms Kooperation und ist mit rund 6,1 Milliarden Euro für den vorgenannten Zeitraum ausgestattet. Ziele der Gesundheitsforschung sind die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsindustrie und des Dienstleistungssektors im Gesundheitsmarkt. Daneben sollen Fragen der globalen Gesundheitspolitik wie der Schutz vor Multi-Resitenzen, HIV/AIDS, Malaria, etc. erörtert werden.

Schwerpunkte bilden die "translationale Forschung" (Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen einschließlich der wissenschaftlichen Validierung von Testergebnissen), die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung und Prävention einschließlich der Förderung der Gesundheit von Kindern, des Alterns in Gesundheit, Diagnoseinstrumente und Medizintechnik sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme.

Eine zweite Runde zur Einreichung von Projektvorschlägen ist am 19. Juni 2007 angelaufen. Frist zur Einreichung von Vorschlägen zur Ausschreibung vom Juni 2007 läuft bis zum 18. September 2007. Informationen zu möglichen Projekten finden Sie unter folgender Verknüpfung: http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=UserSite.CooperationDetailsCallPage&call_id=63

Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebener Leitfaden für die Antragsstellung findet sich hinter folgendem Link: http://www.forschungsrahmenprogramm.de/_media/Antragstellung7FRP_2Auflage.pdf

Allgemeine Informationen sind auf folgenden Websites verfügbar: http://cordis.europa.eu/fp7/home_de.html, http://www.forschungsrahmenprogramm.de/


EuGH urteilt zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland

Tenor: Artikel 49 des Vertrags (Dienstleistungsfreiheit) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.
Im vorliegenden Fall hatte sich der mittlerweile verstorbene Grieche Herr Stamatelakis einer Krankenhausbehandlung in Großbritannien unterzogen und die Rechnung in Höhe von £13.600 bezahlt. Bei der Beantragung der Kostenübernahme bei der griechischen Sozialversicherung lehnte diese eine Erstattung ab. Sie rechtfertigte diese Entscheidung mit Begründung, dass die Kosten für die stationäre Behandlung in Privatkliniken im Ausland nicht erstattungsfähig seien, es sei denn, sie beträfen Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren.


Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist in Brüssel präsent

Seit Frühjahr dieses Jahres betreibt die DKG ein Verbindungsbüro in Brüssel. Im direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung werden Informationen von der Hauptgeschäftsstelle nach Brüssel und aus den Institutionen der EU nach Berlin übermittelt.

Adresse und Lageplan des Verbindungsbüros finden Sie auf der Homepage der DKG: http://www.dkgev.de/dkgev.php/cat/22