Resolution zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen

Mitte März hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung verabschiedet, die durch eine Resolution des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unter dem damaligen Vorsitz des deutschen Chrisdemokraten Karl-Heinz Florenz, MdEP, ausgelöst wurde. Gegenstand der Resolution sind grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen, die gegenwärtig Ziel einer möglichen Gemeinschaftsmaßnahme auf Initiative der Europäischen Kommission sind.

Unter Anderem fordert das Europäische Parlament mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Kostenerstattung bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und die Formulierung von gemeinsamen Grundsätzen und Leitlinien zur Gewährleistung von Patientensicherheit. Daneben wird die Klarheit bei der Überwachung der Dienstleistungserbringer und ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden gefordert. Am Besten seien diese Anforderungen durch die Einführung eines Rechtsrahmens auf Europäischer Ebene zu erfüllen. Gleichzeitig sei eine gemeinsame Charta der Patientenrechte in den künftigen gemeinschaftlichen Rahmen zu integrieren.

Mit der Resolution des Gesundheitsausschuss wird dem Bericht von Frau Bernadette Vergnaud, MdEP, der zurzeit im Binnenmarktausschuss beraten wird, vorweg gegriffen. Auch wenn die Beratungen dort intensiv und bereits recht detailliert verlaufen, wird man sich wohl im Rahmen der gemeinsam im Plenum verabschiedeten Resolution bewegen. Allerdings zeigt das knappe Abstimmungsergebnis (250:243:9), dass der Meinungsbildungsprozess im Plenum einige Spannung erwarten lässt.

Die Entschließung ist unter folgendem Link einsehbar:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0073+0+DOC+XML+V0//DE


Herstellung von Medizinprodukten neu geregelt

Nachdem die Richtlinie in erster Lesung am 29. März vom Europäischen Parlament angenommen wurde, muss nun noch der Rat über den Gesetzestext entscheiden. In einem informellen Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat hat man bereits die Positionen der Organe derart aufeinander abgestimmt, dass eine formelle Einigung bereits in der ersten Lesung zustande kommen kann. Das bedeutet, dass der Rat in einer der nächsten Sitzungen dem Gesetz zustimmen kann.

Ob eine Wiederaufbereitung von Medizinprodukten (Repsorcessing) zulässig sein kann, liegt in der Entscheidungszuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sollte sich ein Mitgliedstaat für die Zulassung der Wiederaufbereitung entscheiden, muss diese allerdings nach einem europaweit einheitlichen, noch festzulegenden, Verfahren geschehen.

Gefährliche Chemikalien müssen "gelabelt" werden. Hierbei gelten besondere Anforderungen zum Schutz von Schwangeren und Kindern. Gefährliche Stoffe sollen nach einer "Phase-out"-Periode von fünf Jahren gar nicht mehr zugelassen werden.

Eine Pflicht, die in einer Datenbank zu registrierenden Stoffe mit einem kostenpflichtigen "CMDA-Code" zu versehen, wird es nicht geben. Eine Ausnahme für die Registrierungspflicht wird Sonderherstellern eingeräumt. Sonderhersteller, die Einzelstücke von Medizinprodukten herstellen, müssen sich nicht registrieren lassen.

Der vom Europäischen Parlament abgestimmte Text ist unter folgendem Link einsehbar:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0091+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#BKMD-5


Pharmazeutisches Forum - Neue Konsultation der Europäischen Kommission

Mit dieser im Monat März eröffneten Konsultation verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die von der Arbeitsgruppe "Pharmazeutisches Forum" erarbeiteten Dokumente der Kommentierung gesundheitspolitischer Akteure zugänglich zu machen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um behandlungsbezogene Patienteninformationen (am Beispiel Diabetes) und allgemeinen Prinzipien guter Patienteninformation.

Mit der Konsultation soll ausfindig gemacht werden, welche Informationen über Krankheitsverläufe, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten Patienten zu einzelnen Krankheiten zur Verfügung gestellt werden sollten.

Interessierte haben Möglichkeit, Ihre Stellungnahme bis zum 04. Mai 2007 einzureichen.

Die der Konsultation zu Grunde liegenden Dokumente sind unter folgendem Link einsehbar:

http://ec.europa.eu/health/ph_overview/other_policies/pharmaceutical/pharma_consultation_en.htm


Grünbuch "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts"

Der 31. März 2007 war der Tag des Einsendeschlusses für Stellungnahmen zum Grünbuch "Modernes Arbeitsrecht" der Europäischen Kommission, mit dem diese eine Debatte über eine mögliche Neuorganisation der Arbeitswelt in Europa einleiten wollte. Die Europäische Kommission wollte dabei von Mitgliedstaaten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Ideen erfragen, wie der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden kann ("Flexicurity-Ansatz").

Nachdem die Antworten ausgewertet sein werden, beabsichtigt die Europäische Kommission noch in diesem Jahr eine weitere Mitteilung zu diesem Thema zu veröffentlichen.

Das Grünbuch ist unter folgendem Link einsehbar:

http://ec.europa.eu/employment_social/labour_law/green_paper_de.htm

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich mit einer eigenen Stellungnahme in dem Konsultationsprozess positioniert. Darin wird eine Gemeinschaftsinitiative begrüßt, soweit damit Fragen der Arbeitszeitorganisation (Korrektur der Arbeitszeitrichtlinie zum Bereitschaftsdienst) geregelt werden können. Einen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf auf Europäischer Ebene erkennt die DKG jedoch nicht und lehnt entsprechende Vorstöße ab.

Die Stellungnahme der DKG ist unter folgendem Link einsehbar:

http://www.dkgev.de/dkgev.php/cat/55/aid/2409/title/Gr%FCnbuch+%84Modernes+Arbeitsrecht%93+der+Europ%E4ischen+Kommission


Überarbeitung der Website "Europäisches Gesundheitsportal"

Bis zum 30. April 2007 können Interessierte der Europäischen Kommission, Generaldirektion Gesundheit mitteilen, welche Änderungen oder Ergänzungen bei der Website "Europäisches Gesundheitsportal" gewünscht werden. Damit möchte die Behörde ihr Informationsangebot verbessern und weiter ausbauen.

Der Fragebogen kann unter nachstehendem Link aus dem Netz herunter geladen werden:

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=HealthEu20070305&lang=de


Konferenz "European Health Policy" - Gesundheit in Grenzregionen

Unter der Schirmherrschaft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde zu Beginn des Monats März eine Abschlusskonferenz zu einem von 2004 bis 2007 laufenden, europaweiten Projekt in Düsseldorf organisiert. In diesem Zeitraum wurden in 67 EUREGIOS, in 30 Staaten und 53 INTERREG-Sekretariaten Informationen über Zusammenarbeiten im Gesundheitsbereich gesammelt. Dabei wurden über 300 Einzelprojekte identifiziert. Die dort gesammelten Erfahrungen und Projektinformationen sind auf folgender Homepage einsehbar:

http://www.euregio.nrw.de/portal-start.html