EU-Ratspräsidentschaft erörtert Programm mit dem Europäischen Parlament

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel das Gesamtprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dem Plenum des Europäischen Parlaments erläutert hat (wir berichteten), stellte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt  den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Europaparlaments das gesundheitspolitische Programm des nächsten Halbjahres vor. In der anschließenden Aussprache brachten die Abgeordneten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Ratspräsidentschaft die ambitionierten Ziele umsetzen könne. Ministerin Schmidt betonte, dass neben dem Abschluss bereits laufender Gesetzgebungsverfahren auch die Debatte um mögliche Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen weiterentwickelt werden müsse.


Durchführung einer Konferenz in Potsdam zum Thema "Die soziale Dimension im Binnenmarkt - Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa"

Am 15. und 16. Januar 2007 diskutierten in Potsdam auf Einladung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rund 250 Gesundheitsexperten und Politiker über die Zukunft grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen in Europa. Zentrales Thema der hochkarätig besuchten Veranstaltung war insbesondere die von der Europäischen Kommission eröffnete Debatte über Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsdienstleistungen. Auch wenn sich einige Entscheidungsträger

aus Politik und Verwaltung für eine legislative Maßnahme aussprachen, war die
überwiegende Zahl der Vertreter von Leistungserbringern, Versicherern und sonstigen Akteuren des Gesundheitswesens gegen rechtliche Vorgaben aus Brüssel.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/109&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


Bundestag eröffnet eigene Repräsentanz in Brüssel

Seit Beginn dieses Jahres unterhält der deutsche Bundestag eine eigene Repräsentanz in Brüssel. Ganz in der Nähe des Europäischen Parlaments arbeiten drei Parlamentsmitarbeiter sowie weitere Entsandte der Bundestagsfraktionen und sammeln möglichst frühzeitig Informationen über aktuelle politische Entwicklungen, neue Gesetzgebungsverfahren sowie über Veranstaltungen und Konferenzen. Mit diesen frühen Informationen sollen die Mitglieder des Bundestags in die Lage versetzt werden, ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der europäischen Gesetzgebung besser wahrzunehmen.

Das Brüssler Büro des Bundestages findet sein rechtliches Fundament in einem einstimmig gefassten Beschluss vom 12. Mai 2005 und ist organisatorisch beim Europareferat des Deutschen Bundestags aufgehängt.

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/bruessel/index.html


Schlüsselpositionen im Europäischen Parlament neu besetzt

Zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat der deutsche Christdemokrat und langjährige Fraktionsvorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Herr Professor Hans-Gert Pöttering, MdEP, das Amt des Präsidenten übernommen. Er folgt dabei dem Portugiesen Josep Borell, MdEP, der nach einer Vereinbarung zwischen den beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (EVP-ED und SPE) sein Amt turnusgemäß zur Verfügung stellt.

Der Wechsel an der Spitze des Parlaments hat eine ganze Reihe weiterer Personalwechsel in den Schlüsselpositionen nach sich gezogen. Neuer Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzký (EVP-ED-Fraktion), der damit dem deutschen Christdemokraten Herrn Karl-Heinz Florenz, MdEP, folgt.


Bericht von Frau Vergnaud stiftet Unfrieden

Der Bericht in der Federführung von Frau Bernadette Vergnaud, MdEP, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (wir berichteten) hat bei den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einigen Unmut gesorgt. Die Gesundheitsexperten zeigten sich verwundert, dass sich die Mitglieder des Binnenmarktausschusses für den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zuständig erklärten und die Federführung für das Dossier für sich reklamierten.

Der damalige Vorsitzende des Ausschusses, Herr Karl-Heinz Florenz, MdEP, legte dementsprechend einen eigenen Resolutionsentwurf in der Erwartung vor, dass ein möglicher Gesetzesvorschlag der Kommission für den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen in die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses fallen wird.

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/re/645/645502/645502de.pdf


Bericht von Herrn Mikolasik passiert Gesundheitsausschuss

Nachdem der Bericht zu neuartigen Therapien  im September letzten Jahres im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte (wir berichteten), hat sich Berichterstatter Miroslav Mikolasik, MdEP nun im zweiten Anlauf durchgesetzt. Sein Berichtsentwurf wurde Ende Januar vom Ausschuss angenommen und ist bereit für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Das weitere Vorgehen hängt nun von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab. Forciert diese eine frühe Einigung im Ministerrat, so könnten die ausgehandelten Kompromissanträge noch möglicherweise im April-Plenum Berücksichtigung finden. Sofern die EU-Ratspräsidentschaft keine einheitliche Meinung im Rat organisieren kann, würde das Parlament bereits im März-Plenum über den Bericht abstimmen und dem Rat seinen Standpunkt übermitteln. Kommt dann kein Kompromiss zustande, würde die einen zweiten Durchgang bedeuten.

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/636/636826/636826de.pdf


EU-Kommission regt öffentliche Debatte an: Grünbuch "Nichtraucherschutz"

Mit dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategien auf EU-Ebene" sagt die Europäische Kommission den meist tödlichen Folgen des Rauchens und des Passivrauchens den Kampf an. Ein totales Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sei dabei eine mögliche Variante, wie Nichtraucher geschützt werden könnten.

Durch die Ende Januar eröffnete Konsultation erhofft sich die Brüssler Behörde Hinweise darauf, welche der mit dem Grünbuch vorgeschlagenen Strategieoptionen die höchste Akzeptanz finden würde. Von der Beibehaltung des Status quo über freiwillige Maßnahmen der Beteiligten bis hin zu einem legislativen Akt seien alle Vorgehensweisen denkbar.

EU-Institutionen, Mitgliedstaaten der EU sowie alle Interessierten sind nun aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen und ihre Positionen bis zum 1. Mai dieses Jahres zu übermitteln. Das Grünbuch ist unter folgendem Link einsehbar:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/109&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


Fristablauf bei Konsultation zu Gesundheitsdienstleistungen

Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zum Konsultationsverfahren "Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen" ist zum Ende des Monats Januar 2007 abgelaufen. Nach einer ersten Auskunft sind wohl über 200 Stellungnahmen eingereicht worden, darunter die Position der Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission wird die eingegangenen Antworten nun auswerten, was aufgrund der zahlreichen Eingaben einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es ist noch offen, was die Kommission für Schlüsse aus den Antworten ziehen wird und wann sie mögliche Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen unterbreiten wird.

Die Konsultationsbeiträge, auch die Stellungnahme der Deutsche Krankenhausgesellschaft, sind auf der Homepage der Generaldirektion Gesundheit einsehbar:

http://ec.europa.eu/health/ph_overview/co_operation/mobility/results_open_consultation_en.htm

http://www.dkgev.de/dkgev.php/cat/55/aid/2275/title/DKGStellungnahme++%84Konsultation+zu+Gemeinschaftsma%DFnahmen+im+Bereich+der+Gesundheitsdienstleistungen%93


Anhörung der Sozialpartner zu "Nadelstichverletzungen"

In Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum "Schutz von Arbeitnehmern vor Infektionen durch Nadelstichverletzungen" führt die Europäische Kommission zurzeit eine Konsultation der Sozialpartner durch. Diese sind aufgefordert, Ihre Meinung über mögliche Gemeinschaftsmaßnahmen der Kommission mitzuteilen.

Mit seiner Entschließung hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, nun endlich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern zu ergreifen. Dabei hat es deutlich gemacht, dass das in Deutschland praktizierte System zum Schutz vor Nadelstichverletzungen als Vorbild dienen kann.

Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen für die Sozialpartner läuft Mitte Februar dieses Jahres ab.


Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-444/05 "Stamatelakis"

Am 11. Januar 2007 hat Generalanwalt Dámaso Ruuiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge in der Rechtssache C-444/05 "Stamatelakis" gestellt .

Dem Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Diokitiko Protodikeio Athen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Grieche, Herr Dimitrios Stamatelakis, hatte sich - ohne vorher eine Genehmigung einzuholen - in einer britischen Privatklinik einer Behandlung unterzogen und die Rechnung zunächst selbst beglichen. Einem Antrag auf Erstattung der Behandlungskosten verweigerte sich die griechische Versicherungskasse. Hierauf legte die Witwe des mittlerweile Verstorbenen Einspruch ein.

Der Generalanwalt stellte folgenden Schlussantrag:

Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für die Behandlung eines Versicherten in einer ausländischen Privatklinik durch einen inländischen Sozialversicherungsträger stets ausschließt, (…), während sie gewährt wird, wenn die Behandlung in inländischen Kliniken erfolgt, mit denen eine vertragliche Vereinbarung besteht, oder wenn ein Notfall vorliegt, stellt eine nicht gerechtfertigte und nicht verhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs des Art. 49 EG dar.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_060/c_06020060311de00180018.pdf

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Richter des Europäischen Gerichtshofs entscheiden werden. Allerdings haben die Schlussanträge des Generalanwalts regelmäßig hohes Gewicht.


Siebte Forschungsrahmenprogramm ist angelaufen

Das Siebte Forschungsrahmenprogramm ist zu Beginn dieses Jahres offiziell angelaufen (Laufzeit insgesamt: 2007 - 2013). Bereits zum Ende letzten Jahres waren die ersten Projekte ausgeschrieben worden (wir berichteten). In der aktuellen Antragsrunde zum Schwerpunktthema Gesundheit können insbesondere Projektvorschläge zu folgenden Themen eingereicht werden:

- Biotechnologie, generische Instrumente und Medizintechnik im Dienst der menschlichen Gesundheit und der Medizin
- Forschung zur praktischen Anwendbarkeit - es muss sicher gestellt werden, dass grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis ihren Niederschlag finden und der Steigerung der Lebensqualität dienen
- Optimierung von Gesundheitsdienstleistungen für Europäische Bürger - es muss sicher gestellt werden, dass die Erkenntnisse der biomedizinischen Forschung bei den Bürgern ankommen

Die Europäische Kommission hat zum Siebenten Forschungsrahmenprogramm eine eigene Homepage geschaltet, auf der die Antragsformulare abgerufen werden können:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/636/636826/636826de.pdf