Nachfolgend informieren wir über aktuelle Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik mit gesundheits- bzw. krankenhauspolitischer Relevanz sowie EU-Förderprogramme:

1          Europäische Gesundheitspolitik

1.1      Hochrangige Reflexionsgruppe zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: Stand der Beratungen

Der Stand der Beratungen der Hochrangigen Reflexionsgruppe zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung war Thema des informellen Treffens der europäischen Gesundheitsminister am 5./6. September 2003 in Mailand. Dort berichtete EU-Gesundheitskommissar David Byrne zunächst, dass die Gruppe zum Schluss gekommen sei, folgende Bereiche der Gesundheitsversorgung anzugehen:

  • Optimierung der Nutzung von Ressourcen im Gesundheitssystem, ggf. auch grenzüberschreitend (z.B. spezialisierte technische Geräte, Krankenhauskapazitäten),

  • Sicherung von Zugang und Qualität der Gesundheitsversorgung,

  • Übereinstimmung von nationaler Gesundheitspolitik mit europäischem Recht und

  • Informationen für Patienten, Gesundheitsberufe und politische Entscheidungsträger.

In der anschließenden Diskussion der Thematik durch die Minister hat es offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Schlussfolgerungen aus dem Reflexionsprozess gegeben. Während Frankreich offenbar angeregt hat, das Prinzip des Gesundheitsschutzes stärker als bislang im Verfassungsvertrag zu verankern, soll u.a. Großbritannien dafür plädiert haben, den vom Europäischen Gerichtshof weit ausgelegten Rechtsanspruch auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Kostenerstattung wieder einzuschränken. Deutschland nimmt in dieser Frage eine eher vermittelnde Rolle ein, hat sich aber in jedem Fall dafür ausgesprochen, den Verfassungsentwurf unverändert zu verabschieden. Von Seiten der Beitrittsländer wurde offenbar auf die Gefahr einer Abwanderung der Gesundheitsberufe in reichere Länder der erweiterten Union aufmerksam gemacht. Diese Thematik soll nun in einer zusätzlichen Arbeitsgruppe vertieft werden. Der Abschlussbericht soll am 8. Dezember 2003 vorgelegt werden. Quelle: gid.

Der europäische Verband der Sozialversicherer (European Social Insurance Partners) hat am 23. September 2003 eine Stellungnahme zum Hochrangigen Reflexionsprozess verabschiedet. Dort wird die EU-Kommission aufgefordert, mehr konkrete, gesetzesrelevante Empfehlungen in den Abschlussbericht der Reflexionsgruppe aufzunehmen. Darüber hinaus fehle eine Liste der politischen Prioritäten einschließlich eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung. Aus Sicht der Europäischen Sozialversicherer gehören dazu:

  • Europäische Referenzzentren. Hier sei ein Vorschlag zur Umsetzung erforderlich, der auch Aussagen zum Auswahlprozess der Einrichtungen sowie zur Finanzierung und zur Regulierung des Zugangs zu den Zentren beinhalte.

  • Nutzung freier medizinischer Kapazitäten: Hier sei ein europäischer Rahmen einzuführen, der den grenzüberschreitenden Vertragsabschluss zwischen Finanzierern und Leistungserbringern erleichtere

  • Darüber hinaus bestehe im Rahmen des Reflexionsprozesses weiterer Diskussionsbedarf über die Folgen des Wettbewerbsrechts für die Krankenversicherungen.

  • Schließlich wird die Einrichtung eines "permanenten Mechanismus zu Qualitätsfragen" auf europäischer Ebene befürwortet. Ziel wäre dort der gegenseitige Austausch über Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung.

Vor diesem Hintergrund befürwortet ESIP die Fortführung des Reflexionsprozesses im Jahr 2004. Quelle: ESIP.

1.2      Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Novelle der EG-Verordnung 1408/71 (Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit)

Das Europäische Parlaments hat Anfang September 2003 den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung 1408/71 begrüßt. Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung der Freizügigkeit für Personen in der EU; sie soll daher die grenzüberschreitenden Aspekte der verschiedenen Sozialleistungssysteme koordinieren. Insbesondere soll auf diese Weise ein Umzug innerhalb der EU nicht zum Verlust erworbener Ansprüche auf Sozialleistungen führen.

Der Kommissionsvorschlag dient zum einen der Vereinfachung, zum anderen schlägt die Kommission auch inhaltliche Änderungen vor. Ihr Vorschlag weitet die Verordnung auf alle Personen aus, die vom nationalen Sozialversicherungssystem erfasst sind, eine Änderung, die vom Parlament begrüßt wurde. Die Abgeordneten unterstützten auch den Vorschlag der Kommission, keine abschließende Liste der von der Verordnung abgedeckten Arten der Sozialversicherung zu erstellen, da dies die Verordnung für weitere Entwicklungen offen lässt. Der Ministerrat hingegen zieht eine abschließende Liste vor. Weitere wichtige, von der Kommission vorgeschlagene Änderungen, die die Abgeordneten akzeptierten, beziehen sich auf die Einbeziehung von Vorruhestandsregelungen in den Anwendungsbereich der Verordnung sowie Veränderungen der Regeln betreffend die Arbeitslosigkeit und die Grenzarbeitnehmer.

Die Abgeordneten forderten allerdings darüber hinaus, die Verordnung in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu bringen. Sie beziehen dies insbesondere auf Patienten auf Wartelisten. Außerdem wollen sie die Situation von Menschen mit Behinderungen, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, zu verbessern. Diese haben oft in einem Übergangszeitraum keinen Zugang zu Leistungen. Ein Änderungsantrag dient dazu, diese finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden. Mit verschiedenen Änderungsanträgen bezwecken die Abgeordneten zudem eine Verbesserung der Situation der Grenzgänger und von deren Familienangehörigen. Ein sehr umstrittener Änderungsantrag mit dem Ziel der Ausweitung der Definition der Familie, um die in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften aufzunehmen, fand im Parlament keine Mehrheit. Quelle: Europäisches Parlament.

1.3      Antidiskriminierungsrichtlinie und Gesundheitswesen

Schon seit einiger Zeit hat die EU-Kommission einen Arbeitsentwurf für eine Richtlinie "zur Bekämpfung der Diskriminierung in der Gesellschaft im Allgemeinen" vorgelegt. Diese Richtlinie soll alle öffentlichen und zivilen Lebensbereiche abdecken, die nicht durch die bereits verabschiedeten Richtlinien zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse und ethischer Herkunft bzw. im Bereich von Beschäftigung und Beruf erfasst sind. Wesentliche Inhalte des Arbeitsentwurfs sind

  • Ein Verbot direkter Diskriminierung (einschließlich sexueller Belästigung) und indirekter Diskriminierung in der Gesellschaft, also auch außerhalb des Arbeitslebens,

  • die Definition der indirekten Diskriminierung als "scheinbar geschlechtsneutrale Regelung, die in der Praxis einen Nachteil im Verhältnis zu Personen des anderen Geschlechts bedeuten, sofern kein objektiver Rechtfertigungsgrund vorliegt", wobei das Anknüpfen an den Ehe- und Familienstatus als Fall indirekter Diskriminierung angesehen wird,

  • die Pflicht der Mitgliedsstaaten, das Prinzip der Gleichheit von Männern und Frauen in Politik und Rechtsetzung umfassend zu beachten sowie die Befugnis zu spezifischen Ausgleichsmaßnahmen für das (noch) unterrepräsentierte oder benachteiligte Geschlecht.

Die Kernvorschrift der Richtlinie soll eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Verhütung und Beseitigung von direkter und indirekter Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in dem im Hinblick auf Güter und Dienstleistungen, die privatwirtschaftlich, aber auch für die Öffentlichkeit zugänglich angeboten werden, beim "sozialen Beistand" einschließlich der Gesundheitsfürsorge sowie im Bildungssektor und der Besteuerung anwendbar sein. Eine effektive Rechtsverfolgung soll dadurch gewährleistet werden, dass die Mitgliedsstaaten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorsehen müssen, auch Verbände die Rechtsverfolgung wahrnehmen können und eine Beweislastumkehr zu Gunsten des (vermeintlichen) Diskriminierungsopfers implementiert wird.

Für die Gesundheitspolitik wären mit der Richtlinie in dieser Form erhebliche Konsequenzen verbunden. So könnte aufgrund der dann möglicherweise künftig unzulässigen Anknüpfung sozialer Leistungen an den Familien- und Verheiratetenstatus (genannt wird im Arbeitsentwurf hier ausdrücklich auch die Gesundheitsversorgung) auch die kostenlose Mitversicherung des Ehegatten in der GKV zur Debatte stehen. Darüber hinaus wird im Entwurf die unterschiedliche Beitragsgestaltung bei privaten Krankenversicherungen thematisiert. Die Richtlinie würde so ein Verbot unterschiedlicher Versicherungsprämien für Männer und Frauen in der PKV mit sich bringen. Inwieweit die Inhalte des Arbeitsentwurfs in die endgültige Richtlinie münden, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Quelle: gid.

1.4      Stand der Diskussion zur Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Prävention und Überwachung übertragbarer Krankheiten

Der Rat der Europäischen Gesundheitsminister hat sich auf seiner informellen Sitzung am 5./6. September 2003 in Mailand auch mit der geplanten Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Prävention und Überwachung übertragbarer Krankheiten befasst. Dort war man sich offenbar weitestgehend darin einig, dass die eigentlichen Kompetenzen des Seuchen-Risikomanagements weiterhin den Mitgliedsstaaten zugeordnet bleiben sollten. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten verwiesen hier auf die sehr gute Arbeit bestehender nationaler Einrichtungen und lehnten eine neue "Großbehörde" ab. Unstrittig war allerdings auch die Notwendigkeit der Einrichtung einer koordinierenden Struktur auf der Gemeinschaftsebene. Außerdem müsse die künftige Koordinierungsstelle mit der Europäischen Lebensmittelbehörde vernetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass es während des Gesundheitsministerrats am 1./2. November 2003 zu einer politischen Einigung zum Kommissionsvorschlag kommt. Nach Billigung durch das Europäische Parlament und den Rat könnte das Zentrum als unabhängige europäische Einrichtung im Jahr 2005 seine Arbeit aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung des Zentrums ist unter http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/pdf/2003/com2003_0441en01.pdf erhältlich.

1.5      EU-Kommission unterstützt Verschärfung der internationalen Regeln zur Kontrolle von Infektionskrankheiten der WHO

Die Europäische Kommission möchte, dass die EU bei den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezüglich einer Verschärfung der internationalen Regeln zur Kontrolle von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsgefahren eine zentrale Rolle spielt. Deshalb plant die Kommission, eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU zu den Aspekten der IHR auszuarbeiten, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Kommission hat im September 2003 eine Mitteilung angenommen, in der sie die Vorschläge der WHO voll unterstützt.

Der Hintergrund: Im Mai 2003 hatte die Weltgesundheitsorganisation beschlossen, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu überarbeiten. Das von der WHO vorgeschlagene verstärkte System der internationalen Zusammenarbeit bei Infektionskrankheiten gleicht dem in der Europäischen Union bereits existierenden und wird von der Kommission voll unterstützt. Erste Gespräche sind für Anfang 2004 vorgesehen. Bis 2005 möchte die WHO die überarbeitete IHR dann verabschieden und sie unmittelbar im Rahmen des globalen Warnnetzes für Gesundheitsbedrohungen anwenden. Zu den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften bei: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1282|0|RAPID&lg=DE

1.6      Haltung der Europäischen Sozialpartner zur Straffung der offenen Methode der Koordinierung

Zur Sitzung des Ausschusses für Sozialschutz der EU am 19. September 2003 haben die Europäischen Sozialpartner eine Stellungnahme zum Thema "Straffung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz" vorgelegt (vgl. dazu www.etuc.org/EN/Press/releases/socprot/CES-UNICE-CEEP.pdf). Damit beziehen sich die Sozialpartner auf die Absicht der EU-Kommission, die Arbeiten der EU zur Koordinierung der Sozialschutzpolitiken der Mitgliedsstaaten zu optimieren und zu vereinfachen (vgl. DKG-Brüssel-Info Juni 2003, Nr. 1.3).

Die Europäischen Sozialpartner (UNICE - europäische Arbeitgeber, UEAPME - Handwerker und kleine Unternehmen, EGB - europäische Gewerkschaften, CEEP - staatliche Unternehmen) begrüßen in ihrem Schreiben das Vorhaben der EU-Kommission grundsätzlich. Sie befürchten allerdings, dass die Umstrukturierung der bestehenden Verfahren in den Bereichen Soziale Inklusion, Alterssicherung und Gesundheitsversorgung die Besonderheiten der einzelnen Bereiche verwässern und die Dynamik in diesen Feldern auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten schwächen könnte. Sie legen deshalb Wert darauf, dass den Besonderheiten der sozialpolitischen Teilbereiche auch im neuen Verfahren Rechnung getragen wird. Auch sollen die im Konzept der Kommission vorgesehenen integrierten Berichte der Mitgliedsstaaten die Fortdauer der Aktionen gewährleisten, zu denen sich diese bisher bereits verpflichtet haben.

1.7      Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Gesundheitsfürsorge

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 16. Juli 2003 eine Initiativstellungnahme zum Thema "Gesundheitsfürsorge" verabschiedet. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 05.12.2001 über "die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern", sowie den Bericht der Kommission vom 03.01.2003 über "Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus".

In seiner Stellungnahme spricht sich der WSA insbesondere für einen "europäischen Ansatz" in den Gesundheitssystemen aus. Auf diese Weise sollen Leistungen, Gesundheitsprodukte und Therapiepläne in Verbindung mit den wichtigsten bekannten Krankheiten im Hinblick auf ihre Verbesserung und "gegenseitige Anerkennung" ermittelt werden. Denkbar sei auch eine Zusatzkrankenversicherung, die Leistungen übernimmt, die nicht vorrangig unter die allgemeine Gesundheitsversorgung fallen. Durch diese Ansätze könne man die medizinische Versorgung verbessern und in Europa vergleichbarer machen ("benchmarking"). Dadurch könnten gemeinschaftliche Instrumente für die Gütekennzeichnung und Behandlung anhand medizinisch-ökonomischer Kriterien angelegt werden.

Der WSA schlägt außerdem u.a. folgende Maßnahmen vor, um die europäische Gesundheitsfürsorge zu verbessern:

 

  • Fortlaufender Austausch von Informationen und Erstellung von Übersichten über Maßnahmen, Ziele und Grundsätze aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

  • eine aktive und permanente Beschäftigungspolitik bei medizinischen Fachkräften: Die demografische Entwicklung mache sich bei den medizinischen Fachkräften bemerkbar, deshalb müssten Initiativen auf lokaler und nationaler Ebene ergriffen werden, um das Angebot zu erhöhen. Es bestehe insbesondere dringender Bedarf an der endgültigen Fassung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen;

  • generelle Förderung der Indikatoren für die Qualität von Gesundheitsleistungen: bewährte Praktiken bei den Verfahren, Zertifizierung des Personals, Zulassung von Anlagen; Unterstützung einer allgemeinen Informations- und Kommunikationspolitik über bestehende Systeme, vorhandene Strukturen und die derzeit verfolgten Strategien;

  • Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte, die die Freizügigkeit und die Information über die bestehenden Ansprüche ermögliche, insbesondere zugunsten stark benachteiligter Bevölkerungsgruppen oder älterer Menschen.

  • Schließlich solle die offene Methoder der Koordinierung im Gesundheitswesen im größtmöglichen Umfang eingesetzt werden.

Quelle: Bank für Sozialwirtschaft.

2          Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

2.1      Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in Regionen mit Grenzen zu den Beitrittsländern

Die EU-Kommission hat ein Förderprogramm zur Zusammenarbeit in Regionen mit Grenzen zu den EU-Beitrittsländern vorgelegt. Das Programm zielt u.a. auch auf die Entwicklung grenzübergreifender Kooperationen im Bereich der Gesundheitsversorgung. Im Rahmen des Programms werden dabei gefördert:

  • Unterstützung der kommunalen und regionalen Behörden beim Erwerb der für die Entwicklung und Umsetzung von grenzübergreifenden Strukturen erforderlichen Kenntnisse.

  • Institutionalisierung von Kontakten und Förderung zukunftsfähiger grenzübergreifender Strukturen gemeinsam mit Kreis- und Regionalbehörden.

  • Förderung der kulturellen Verständigung der Grenzregionen im Wege gemeinsamer nachbarschaftlicher Aktivitäten.

In Deutschland kommen für Förderung die Regionen Berlin, Brandenburg, Chemnitz, Dresden, Mecklenburg-Vorpommern, Niederbayern, Oberfranken und Oberpfalz in Frage. Näheres zur Förderung der Kooperation in Grenzregionen im Internet auf der Webseite http://europa.eu.int/comm/enlargement/borderregions. Dort findet sich auch der ausführliche Ausschreibungstext (http://europa.eu.int/comm/enlargement/borderregions/pdf/2003/calls3/call_for_proposal_notice_ADM_DE.pdf) sowie ein Leitfaden und weitere Formulare zur Antragstellung. Die Anträge auf Förderung von Initiativen müssen bis spätestens 10. November 2003 bei der EU-Kommission eingegangen sein.

3          Daseinsvorsorge/Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

3.1      Ergebnisse einer Veranstaltung zum EU-Grünbuch "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"

Im Kontext des europäischen Konsultationsprozesses zum Grünbuch "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" veranstalteten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa und die Platform of European Social NGOs am 2. und 3. September 2003 in Berlin die Tagung "Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen". Die Schlussfolgerungen der Konferenz sowie weitere Dokumente sind auf der Projekthomepage des Observatoriums http://www.soziale-dienste-in-europa.de unter dem Menüpunkt "Aktuelles" eingestellt. Eine alle Beiträge umfassende Dokumentation ist für den Herbst 2003 geplant. Kontakt: Beobachtungsstelle für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., Mathias Maucher, Tel. 069/95789-175, E-Mail: mathias.maucher@iss-ffm.de oder Beatrix Holzer, Tel. 069/95789-173, E-Mail: beatrix.holzer@iss-ffm.de

4          Personal/Beschäftigung

4.1      Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Europäische Parlament hat Anfang September 2003 einen Initiativbericht zur Umsetzung der "Sozialpolitischen Agenda" beschlossen, die von der EU-Kommission im Februar 2003 vorgelegt worden war und über erreichte bzw. in geplante Reformen und Aktivitäten im Sozialbereich berichtet. Im Bericht des Parlaments wird gefordert, dass die in der sozialpolitischen Agenda angekündigten politischen Initiativen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Die Abgeordneten verlangen, dass die Kommission nun für jede der geplanten Initiativen das geeignete legislative bzw. nicht-legislative Instrument und einen Zeitplan angibt. Außerdem wird bedauert, dass zahlreiche Standpunkte und Forderungen des Parlaments aus vergangenen Jahren nicht berücksichtigt wurden. Die Abgeordneten fordern deshalb von der Kommission, diese unverzüglich auszuarbeiten. Eine zentrale Forderung betrifft die Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Hier wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie vorzulegen und dort die Definition der Arbeitszeit und der Zeitspanne der Verfügbarkeit am Arbeitsplatz klarer zu formulieren. Quelle: Dokument A5-247/2003.

Die EU-Kommission beabsichtigt ebenfalls, die europäische Arbeitszeitrichtlinie einer gewissen Revision zu unterziehen. Dazu soll im November 2003 ein Konsultationspapier veröffentlicht werden, das neben einer Beschreibung der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie auch mögliche Änderungen thematisiert. Geplant ist dann ein öffentliches Konsultationsverfahren, dh. die Aufforderung an alle interessierten Akteure, Stellungnahmen hierzu einzureichen. Hierfür ist eine Frist bis Ende Februar 2004 vorgesehen.

4.2      Empfehlung der EU-Kommission zu Berufskrankheiten

Die EU-Kommission hat am 19. September 2003 eine Empfehlung über die Europäische Liste der Berufskrankheiten vorgelegt. Dort appelliert die Kommission an die Mitgliedsstaaten, die notwendigen Maßnahmen zur Prävention bestimmter Krankheiten zu ergreifen, die generell mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung gebracht werden können. U.a. solle auch für die Betroffenen die Möglichkeit der Schadenersatzklage geschaffen werden. Zudem soll die Kommission von den Mitgliedsstaaten bei der Erfassung von Daten unterstützt werden, um ein die Situation beruflich bedingter Erkrankungen EU-weit festhalten zu können. Die Mitgliedsstaaten werden in der Mitteilung auch ersucht, quantitative nationale Ziele im Hinblick auf die Verringerung des Auftretens anerkannter Berufskrankheiten festzulegen und den nationalen Systemen der Gesundheitsfürsorge vor allem durch eine verbesserte Diagnostik eine aktivere Rolle zuzuweisen.

Die neue Liste aktualisiert die bisherige, aus dem Jahr 1990 stammende Aufstellung und berücksichtigt den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Sie ist zudem eine Antwort auf das stärkere Gewicht, das der Prävention von Berufskrankheiten in der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 eingeräumt wird. Die Kommission legt in der Mitteilung außerdem eine zweite Liste von Krankheiten vor, die im Verdacht stehen, berufsbedingt zu sein, und die später in die erste Liste übernommen werden könnten. Die EU-Mitteilung ist unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/sep/occdis_recc_de.pdf im Internet zu finden.

4.3      Konferenz zur Liberalisierung der Regulierung freier Berufe in der EU

Die Generaldirektion Wettbwerb der EU-Kommission führt am 28. Oktober 2003 eine Konferenz zum Thema "Regulierung freier Berufe in der EU" durch. Dabei geht es um die Frage, welche Regelungen die Ausübung der freien Berufe beschränken um mögliche Liberalisierungsschritte. Näheres zu Programm und Anmeldung unter http://europa.eu.int/comm/competition/liberalization/conference/conference.html

4.4      EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Beschränkungen beim Zugang zum Beruf des Krankenhausverwalters in Frankreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. September 2003 über die Zulässigkeit von Beschränkungen beim Zugang zum Beruf des Krankenhausverwalters in Frankreich entschieden (Rechtssache C-285/01). Im konkreten Fall hatte eine portugiesische Staatsbürgerin mit einem im Heimatland erworbenen Abschluss der Krankenhausverwalterin beantragt, in den höheren Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung Frankreichs aufgenommen zu werden. Dies war ihr mit der Begründung verwehrt worden, sie müsse zuvor erfolgreich am Auswahlverfahren für die Aufnahme in die Ecole Nationale de la Santé Publique (ENSP) teilgenommen haben. Der EuGH kommt in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass das Verlangen der Teilnahme an einem Auswahlverfahren für die ENSP zu einer mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarenden Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit führt, wenn die in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene gleichwertig mit der französischen ist. Quelle: EuGH.

5          Qualitätssicherung

5.1      Umsetzung der EU-Richtlinie für klinische Prüfungen

In Vorbereitung auf die Umsetzungsphase der EU-Richtlinie für klinische Prüfungen hat die Europäische Wissenschaftsorganisation (EWS) einen Ausbildungslehrplan entwickelt, der auf die Harmonisierung wissenschaftlicher Kenntnisse im Bereich klinischer Prüfungen abzielt (www.esf.org/newsrelease/66/emrcsyllabus287.pdf).  Die im Mai 2001 angenommene EU-Richtlinie legt Vorschriften für die Durchführung von klinischen Prüfungen fest. Sie führt außerdem die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis auf und macht derartige Vorschriften rechtsverbindlich.

6          EU-Forschungsförderung

6.1      Ausschreibung von Studien über Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Gesundheitssektor in den Beitrittsländern

Die EU-Kommission hat die Erstellung einer Studie zu Bewertung und Analyse der Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf den Gesundheitsbereich in den zehn Beitrittsländern ausgeschrieben. Im Rahmen der Studie soll analysiert werden, wie sich der Erweiterungsprozess in den zehn neuen Mitgliedstaaten auf Gesundheit und Gesundheitswesen ausgewirkt hat. Dazu gehört eine Bewertung der Auswirkungen, die die Umsetzung und Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit und in anderen gesundheitsrelevanten Bereichen für diese Länder mit sich brachte. Für die Studie stellt die EU-Kommission 300.000 € zur Verfügung. Die Auftragsdauer beträgt 18 Monate. Die Anträge müssen bis zum 10.10.2003 eingehen. Nähere Auskünfte sind im Internet auf der Webseite http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/howtoapply/call_151875_2003.htm oder unter folgender Adresse zu erhalten: Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, z. Hd.: Tuuli-Maria Mattila, EUFO 3176, Bâtiment Jean Monnet, Rue Alcide de Gasperi, L-2920 Luxemburg, Tel.: (352) 43 01-38 260, Fax: (352) 43 01-33 539, E-Mail: Tuuli-Maria.Mattila@cec.eu.int.

Die EU-Kommission hat außerdem die Erarbeitung einer Studie über die "Ermittlung, Bewertung und Analyse der Herausforderungen für die Beitrittskandidaten im Gesundheitsbereich" ausgeschrieben. Die Studie soll prüfen, welche Probleme sich im Zusammenhang mit den gesundheitspolitischen Strategien und Maßnahmen, Kapazitäten des Gesundheitswesens, Gesundheitsfaktoren und Gesundheitssystemen stellen. Das Projekt dient dazu, die Bedürfnisse, Prioritäten und Herausforderungen - sowohl bezogen auf einzelne Kandidatenländer als auch auf ihre Gesamtheit - zu ermitteln. Für die Studie stellt die EU-Kommission 400.000 Euro zur Verfügung. Die Auftragsdauer beträgt 18 Monate. Die Anträge müssen bis zum 10.10.2003 eingehen. Nähere Auskünfte sind im Internet auf der Webseite http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/howtoapply/call_151874_2003.htm oder unter der bereits oben genannten Adresse zu erhalten:

7          Veröffentlichungen, Studien, Berichte

7.1      Zusammenfassung der neuen Rechtslage für EU-weite Ausschreibungen für Krankenhäuser

Nach den Zielen der EU-Kommission sollen alle Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe möglichst einem EU-weiten Wettbewerb unterworfen werden. Dazu wurden verschiedene EU-Richtlinien des Rates novelliert oder neu geschaffen. Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Gesetzes sind in erster Linie Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sowie deren Sondervermögen und damit alle Krankenhäuser und Kliniken des Bundes (z. B. Bundeswehrkrankenhäuser), der Länder (Universitätsklinken, sonstige Krankenanstalten, deren Träger das Land ist) und der Kommunen (Bezirke, Landkreise, Städte, Zweckverbände). Öffentliche Auftraggeber, wie z. B. Kliniken in öffentlicher Trägerschaft, haben daher bei der EU-weiten Ausschreibung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen eine Reihe von Rechtsvorschriften zu beachten. Der Baumann-Fachverlag hat nun eine aktuelle Zusammenfassung der geltenden Rechtslage für EU-weite Auschreibungen für Krankenhäuser veröffentlicht (www.klinikmarkt.com/download/Europ.doc).

7.2      Health Evicende Network der Weltgesundheitsorganisation

Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im September 2003 das sog. "Health Evidence Network (HEN)" eingerichtet. Das Projekt soll einen Rahmen für die gesammelte Erfassung und Verbreitung der zu gesundheitlichen Themen vorliegenden Informationen bilden. Es soll zu diesem Zweck die besten wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse und Informationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit an einer Stelle zugänglich machen. Hierfür bietet es Zugang zu Datenbanken, Veröffentlichungen und mit fundiertem Public-Health-Wissen ausgestatteten Experten und reagiert auf Fragen von Entscheidungsträgern. Die Antworten auf entsprechende Fragen stützen sich auf die gründliche Durchsicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse und anderer relevanter Informationen, machen deutlich, was zum jeweiligen Thema gesicherte Erkenntnis ist und wo noch Wissenslücken bestehen, fassen die laufende Debatte zum Thema zusammen und zeigen Grundsatzoptionen auf. Zur Erarbeitung von Antworten trifft das HEN mit Hilfe eines internationalen Redaktionsbeirats eine Auswahl unter den von Entscheidungsträgern aus der Europäischen Region der WHO eingegangenen Fragen und beauftragt Sachverständige mit der Zusammenstellung des evidenzbasierten Materials und der Abfassung von Antworten, die zudem von Kollegen begutachtet und regelmäßig aktualisiert werden. Näheres dazu über www.euro.who.int/hen.

7.3      Bericht 2003 zur sozialen Lage in der EU mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik

Die Europäische Kommission hat am 9. September den Bericht "Die soziale Lage in der Europäischen Union 2003” vorgestellt. Der Bericht, der seit dem Jahr 2000 jährlich erscheint, stützt sich auf eine Analyse der sozialen Indikatoren für die 15 EU-Mitgliedstaaten. Er untersucht die Lebensqualität in Europa und gibt einen Überblick über gesellschaftliche Trends, zusammen mit einer Vielzahl vergleichbarer sozialer Daten und Fakten für die gesamte EU. Als solches stellt er ein wichtiges Instrument zur Messung der Fortschritte im Rahmen der Lissabonner Strategie und ein bewährtes Hintergrunddokument für die Frühjahrstagungen des Europäischen Rates dar.

In diesem Jahr enthält der umfassende Bericht auch einen Schwerpunkt zur Gesundheitspolitik. Er befasst sich hier mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft, stellt die unterschiedlichen Gesundheitssysteme in der EU dar und erläutert deren ökonomische Bedeutung. Die Kurzfassung des Berichts zur sozialen Lage in der Europäischen Union ist im Internet über http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/sep/2003_in_brief_de.pdf kostenlos erhältlich.

7.4      Vergleichende Studie zur Entwicklung der Altenpflege

Die EU-Kommission hat eine vergleichende Studie mit Projektionen zur langfristigen Entwicklung von Bedarf, Ausgaben und Finanzierung der Altenpflege in Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien veröffentlicht. Die Studie "European Study of Long-Term Care Expenditure” ist kostenlos im Internet erhältlich (http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/healthcare/ltc_study_en.pdf).

7.5      Jahrbuch 2003 des Statistischen Amts der EU

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat das Eurostat Jahrbuch 2003 vorgelegt. Es umfasst den Zeitraum 1991 bis 2001 und liefert statistische Informationen über Gesellschaft, Politik und Wirtschaft der 15 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten. Titel: "Eurostat Jahrbuch 2003 - Der statistische Wegweiser durch Europa", Daten 1991-2001, ein kombiniertes Produkt als Druckerzeugnis mit CD-ROM, 317 Seiten, ISBN 92-894-4208-5, 50.- € (vor USt.).